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Ostholstein Bahntrasse: Konzept muss Ende November stehen
Lokales Ostholstein Bahntrasse: Konzept muss Ende November stehen
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14:00 31.10.2018
Bad Schwartau befürchtet sechs Meter hohe Lärmschutzwände (die Visualisierung zeigt die Elisabethstraße), die das Stadtbild verschandeln. Auch für solche Fragen sollen im gemeinsamen Konzept eigentlich Lösungen gefunden werden. Quelle: STADT BAD SCHWARTAU/HFR
Oldenburg

Das Konzept für die Schienenanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung muss Ende November stehen. Dann soll der entsprechende Maßnahmenkatalog dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) übergeben werden. Zuletzt war im Dialogforum angekündigt worden, dass Bahn und Vertreter der Region noch ein weiteres halbes Jahr gemeinsam Lösungen erarbeiten würden (die LN berichteten) – jetzt wurde die Fristverlängerung wieder einkassiert. Während Bahn und Land dies begrüßen, befürchten Kreis und Gemeinden Nachteile für die Region.

Das Papier der Bahn, in das auch die Wünsche und Forderungen der Region (insbesondere zu übergesetzlichen Schutzmaßnahmen) mit einfließen sollen, dient dem BMVI als Grundlage für den Beschlussvorschlag, den das Ministerium dem Bundestag vorlegen will. Nachdem der Abgabetermin zunächst verschoben worden war, wird die Situation bei Bund und Land nun doch anders eingeschätzt. Laut DB Netz AG seien viele Alternativ-Konzepte bereits ausgearbeitet, weshalb die Unterlagen schneller fertiggestellt werden könnten, so die Auskunft vom zuständigen Landesministerium. Ein zügigeres Verfahren wird dort unterstützt: Er würde „eine entsprechende Beschleunigung begrüßen“, erklärt Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP).

Beltgegner fühlen sich „verschaukelt“

Deutlich kritischer wird das Vorgehen bei Beltgegnern und teilweise auch in den Gemeinden gesehen. „Wir alle, die Bürgerinitiativen und die Kommunen, fühlen uns hier mächtig verschaukelt“, schimpft etwa Bernhard Markmann, Mitglied der Allianz gegen die Beltquerung und Bürgermeister von Sierksdorf (FWV/SPD).

Die Vertreter der Region hatten im Dialogforum sehr erfreut auf die Nachricht von der verlängerten Frist reagiert. Bad Schwartaus Bürgermeister Uwe Brinkmann (parteilos) beispielsweise hatte sich vom Mehr an Zeit bessere Chancen darauf versprochen, eigene Vorstellungen einbringen zu können: Die ostholsteinischen Forderungen könnten nun „eingehend und objektiv geprüft werden“. Ähnlich optimistisch hatte sich auch Landrat Reinhard Sager (CDU) geäußert. Er bezeichnet es als „sehr bedauerlich, dass falsche Erwartungen geweckt wurden“. Dass die Bahn – ohne dass Vertreter der Region dabei gewesen seien – mit dem BMVI einen früheren Abgabetermin vereinbart habe, sei „sehr irritierend und lässt die Frage aufkommen, wie viel Vertrauen wir als Region in das weitere Verfahren und die Berücksichtigung unserer Forderungen überhaupt noch haben können“, so Sager. Er bezweifle, dass innerhalb eines Monats an umstrittenen Punkten tatsächlich „Akzeptanzlösungen“ gefunden und die jeweiligen Kosten seriös ermittelt werden könnten. Auch würden die Kommunen durch den Zeitdruck „in ihrer Arbeit an der Konkretisierung der Forderungen beeinträchtigt“.

Landrat Sager sieht Bahn in der Pflicht

Die neue Fristsetzung dürfe sich nicht zum Nachteil der ostholsteinischen Kommunen auswirken, fordert der Landrat. Er sieht die Bahn in der Pflicht, sich kompromissbereit zu zeigen: „Da die Bahn erneut – gegen den erklärten Willen der Region – aufs Tempo drückt, muss sie den Kommunen jetzt auch deutlicher entgegenkommen, um schneller zu einer Einigung zu gelangen“, verlangt Sager.

Bahn bewertet Entwicklung positiv

Die Bahn selbst begrüßt derweil den neuen Abgabetermin. „Die Zeit eilt“, betont Sprecher Peter Mantik. Die Bahntrasse müsse fertig sein, wenn der erste Verkehr durch den Belttunnel rolle (laut Projektträger Femern A/S ist die Eröffnung für 2028 geplant). „Wir sind guter Dinge, dass wir den neuen Abgabetermin beim Ministerium halten können, ohne dass der Region dadurch Nachteile entstehen“, so Mantik. Die meisten Punkte seien bereits besprochen; zurzeit liefen Gespräche mit den Kommunen, um auch die letzten Fragen zu klären – bisher mit guten Ergebnissen.

Der Projektbeirat des Dialogforums will sich in seiner nächsten Sitzung am 12. November mit der neuen Zeitschiene und dem Forderungskatalog der Region befassen. Vorsitzender Thomas Keller, gleichzeitig Bürgermeister von Ratekau (parteilos), plädiert für ein zielorientiertes Vorgehen: „Wir müssen jetzt sehr konsequent an der Formulierung unserer Forderungen arbeiten, damit wir zügig zu einem Ergebnis kommen.“

Jennifer Binder

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