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Kreis bei der Aufnahme am Limit

Eutin Kreis bei der Aufnahme am Limit

Landrat Reinhard Sager (CDU) fordert Begrenzung des Zustroms. Kommunen müssen schon bald Container und Zelte aufstellen.

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Matthias Badenhop, Fachbereichsleiter Soziales.

Eutin. Ostholstein kann die steigenden Flüchtlingszahlen nicht mehr verkraften. Das machte jetzt Landrat Reinhard Sager (CDU) vor dem Hauptausschuss des Kreistages deutlich.

Die Unterbringung werde zunehmend schwieriger, die Mitarbeiter beim Kreis und in den Städten und Gemeinden seien „bis an die Belastungsgrenze und vielleicht auch darüber gefordert“. Sagers Schlussfolgerung aus der sich zuspitzenden Situation: „Es muss unbedingt dazu kommen, dass der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland abgestoppt wird.“

Aktuell zeichnet sich das Gegenteil ab. Der Kreis rechnet damit, dass sich die wöchentlichen Zuweisungen von bisher 70 bis 80 Personen auf etwa 150 erhöhen werden. Das ergibt sich aus den etwa 3000 Zuwanderern, die derzeit pro Woche in Schleswig-Holstein ankommen. Zwar ist es das parteiübergreifende Ziel in Bund und Ländern, die Asylverfahren zu beschleunigen und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive möglichst gar nicht erst auf die Kommunen zu verteilen. Aber trotz der erheblichen Anstrengungen der Landesregierung in Kiel beim Ausbau der Erstaufnahme reichen die Kapazitäten nicht. Von den 3000 Ankömmlingen pro Woche werden 1000 dem kommunalen Bereich zugewiesen.

Doch die Städte und Gemeinden wissen oft auch nicht, wohin mit den Menschen. „Die meisten Kommunen gehen davon aus, dass sie in den nächsten Monaten auf Behelfslösungen zurückgreifen müssen, vom Container bis zum Zelt“, schilderte Dr. Matthias Badenhop, Fachbereichsleiter Soziales, den Ausschussmitgliedern die Lage. Die wird sich noch verschärfen. Sager erinnerte daran, dass rund 900 Asylbewerber in der Notunterkunft Putlos untergebracht sind, von denen einige auch auf die Kommunen im Kreis verteilt werden dürften. Badenhop berichtete von einem zunehmenden „unkontrollierten Familiennachzug“. Nachgeholte Angehörige kämen anderweitig unter und meldeten sich zunächst nicht bei den Behörden. Zugleich komme es auch zu einigen „Spontan-Abgängen“ nach Schweden. Dies alles bringe zusätzliche Unschärfen in die Prognosen. Der Kreis stellt sich auf rund 4000 Zuweisungen in 2015 ein. Mit den neuen Erstaufnahmeeinrichtungen, die das Land geschaffen hat, gebe es jedoch einen gewissen Puffer.

Sager erinnerte daran, dass es bereits bei den jetzigen Zahlen erhebliche Unterbringungsprobleme gebe. Für ihn steht fest: „Wir müssen dazu kommen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland einreisen.“ Die neuen Asyl-Beschlüsse in Berlin gingen zwar in die richtige Richtung. Sie würden aber nicht zu einer Begrenzung des Zustroms führen. Als Präsident des Deutschen Landkreistages unterstützt Sager grenznahe „Transitzonen“, in denen beschleunigt über Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten entschieden wird. Ein harter Kampf stehe der kommunalen Ebene noch mit dem Land bevor. Die zugesagten Bundeshilfen flössen nämlich an die Länder, ohne dass die Kommunen in dem Gesetz überhaupt erwähnt würden, klagte der Landrat. pet

LN

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