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Ostholstein Kreis mit Ameos im Clinch
Lokales Ostholstein Kreis mit Ameos im Clinch
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21:33 30.05.2017
Wer darf in einer geschlossenen Abteilung arbeiten? Darüber streiten Kreis und Ameos (hier die Einrichtung in Heiligenhafen). Quelle: Foto: Mb
Heiligenhafen/Neustadt

Wie viele Fachkräfte müssen in geschlossenen Wohneinrichtungen Menschen mit schwerer und schwerster seelischer Behinderung betreuen? Über diese Frage liegen die Heimaufsicht des Kreises Ostholstein und die Ameos-Gruppe mit Einrichtungen in Neustadt und Heiligenhafen seit 2015 im Clinch. Die Heimaufsicht pocht auf ständige Anwesenheit von Fachkräften in allen Wohnbereichen, auch nachts. Für Ameos ist nicht die formale Qualifikation entscheidend, sondern die persönliche und fachliche Eignung – eine Rechtsauffassung, die jetzt das Verwaltungsgericht Schleswig klar bestätigte.

Rechtsstreit um Fachkräfte-Einsatz – Gericht bestätigt Position der Klinik.

Heimaufsicht

96 stationäre Einrichtungen in Ostholstein werden jährlich von der Heimaufsicht des Kreises geprüft:

59 in der Altenpflege und 37 in der Eingliederungshilfe.

Dazu kamen 2015/16 noch 235 Anlassprüfungen, die meist auf Beschwerden zurückgehen.

191 dieser Prüfungen entfielen auf Altenheime.

Gabriele Hebel, Leiterin des Fachbereichs Sicherheit und Gesundheit, räumte auf Anfrage ein, der Kreis sei mit seiner Rechtsauffassung vor dem Verwaltungsgericht unterlegen. Zugleich  bestätigte sie, dass ihre Behörde beim Verwaltungsgericht Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt habe. „Wir werten das Urteil jetzt aus. Aber ich gehe davon aus, dass wir die Berufung durchführen werden, wenn das Oberverwaltungsgericht diese zulässt.“ Kai Thede, Direktor der Eingliederungshilfe in Neustadt, ging darauf nicht ein, erklärte: „Ich kann nur jedem empfehlen, das Urteil zu lesen. Das Gericht konnte nur so entscheiden.“

Die Heimaufsicht hatte 2015 verschiedene Wohneinheiten in Heiligenhafen geprüft und unter anderem beanstandet, dass in einem Monats-Dienstplan für die Betreuung von schwerst seelisch behinderten Menschen in insgesamt 13 Schichten nur eine Fachkraft für zwei Häuser eingeplant gewesen sei. Dabei litten die Menschen unter schweren Persönlichkeitsstörungen mit ausgeprägten Verhaltensauffälligkeiten und nicht steuerbaren Wahnvorstellungen, monierte die Heimaufsicht. Sie könnten damit sich und andere gefährden. Die Kreis-Aufseher verlangten permanente Anwesenheit von Fachkräften in beiden Häusern. Mit Hilfskräften allein sei nicht gewährleistet, dass in Krisenfällen angemessen reagiert werde.

Weil Ameos der Aufforderung nicht nachkam, erließ der Kreis eine Ordnungsverfügung und setzte eine Frist. Bei Nichtbeachtung wurde ein Zwangsgeld von 500 Euro pro Tag angedroht. Ameos legte Widerspruch ein. Bei den im Nachtdienst eingesetzten Beschäftigten handele es sich ausschließlich um langjährige, regelmäßig geschulte Mitarbeiter, die unabhängig von der formalen Qualifikation „fachlich hochkompetent“ seien. Sie seien mit der Problemlage der Bewohner gut vertraut, auf eventuelle Konflikte vorbereitet und hätten bisher die wenigen Krisensituationen beherrscht. Zudem gebe es rund um die Uhr ein Notrufsystem, mit dem kurzfristig Fachkräfte gerufen werden könnten. Im übrigen sei nicht vereinbart, ausschließlich Fachkräfte einzusetzen.

Die Heimaufsicht wies den Widerspruch zurück. Zu ihrer Verwunderung lenkte Ameos aber nicht ein, sondern klagte. Denn auch bei Ameos war man irritiert, so Thede. „Vorher ist das nie beanstandet worden“. Die Schleswiger Verwaltungsrichter gaben dem privaten Gesundheitsversorger mit Sitz in der Schweiz Recht. Sie sehen keinen Verstoß gegen die gesetzliche Vorgabe, dass Träger stationärer Einrichtungen ausreichend und persönlich wie fachlich geeignetes Personal einsetzen müssen. Das Gesetz sehe grundsätzlich die Möglichkeit vor, neben Fachkräften mit Berufsausbildung auch nicht beruflich ausgebildete Kräfte einzusetzen. Allein der Umstand, dass ein Mitarbeiter keinen Abschluss vorweisen könne, „ist noch nicht automatisch der Nachweis dafür, dass er fachlich ungeeignet ist“, heißt es im Urteil.

So schnell will der Kreis aber nicht klein beigeben. Es gehe um eine grundsätzliche Klärung, was unter fachlicher Eignung zu verstehen sei, erläutert Gabriele Hebel. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts dazu decke sich nicht mit der Auffassung des Kreises. Für die Arbeit der Heimaufsicht sei wichtig, Klarheit über die Anforderungen zu bekommen. Kai Thede hält die Position der Heimaufsicht für lebensfremd. Danach wären frisch ausgebildete Krankenpflegerinnen oder Logopädinnen, die noch nie etwas mit Menschen in geschlossenen Einrichtungen zu tun hatten, fachlich besser geeignet als Nicht-Fachkräfte mit jahrelanger Erfahrung.

 Arnold Petersen

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