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Kreis ringt um Resolution

Eutin Kreis ringt um Resolution

Protest gegen Kieler Kürzungspläne: SPD ziert sich lange — CDU kompromissbereit.

Eutin. Der ostholsteinische Kreistag protestiert mit einer Resolution bei der rot-grünen Landesregierung gegen die geplanten Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen. Ein entsprechendes Papier gegen die Streichung von 6,5 Millionen Euro im Zuge der Reform des Finanzausgleichgesetzes hat der Kreistag während seiner Sitzung am Dienstag einstimmig beschlossen.

Bis dahin war es allerdings ein langer Weg. Vor allem die SPD zierte sich. So brauchte es fast eineinhalb Stunden Debatte und eine Sitzungsunterbrechung, bis das Papier verabschiedet werden konnte.

Dabei verzichtete die CDU schließlich darauf, mit der Resolution die Landesregierung gleichsam aufzufordern, eine Kürzung aus früheren Jahren ebenfalls zurückzunehmen. 2007 hatte die Große Koalition unter Finanzminister Ralf Stegner beschlossen, von den eigentlich den Kreisen und Kommunen zustehenden Schlüsselzuweisungen 120 Millionen Euro für die Sanierung des Landeshaushaltes dauerhaft abzuzweigen.

Der Aufforderung, dieses zurückzunehmen, wollte sich die SPD jedoch nicht anschließen — und begründete das durch ihren Fraktionsvorsitzenden Burkhard Klinke. Da das Gesetz noch am Anfang stehe, könne der Kreis bei seinen Protesten ruhig ein wenig Tempo rausnehmen und eine Resolution auch später beschließen, sagte Klinke. Was er nicht sagte: Die Anhörungsfrist endet bereits am 28. November und damit fünf Tage vor der nächsten Sitzung des Kreistages am 3. Dezember. Darauf musste erst Landrat Reinhard Sager (CDU) hinweisen. Zu Beginn der Debatte hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Timo Gaarz darauf hingewiesen, dass das Land einerseits dem Kreis in seinen Stellungnahmen zu den ostholsteinischen Haushaltsentwürfen seit Jahren bescheinige, dass der Kreis seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könne. Andererseits meine der Innenminister Andreas Breitner (SPD) nun aber, dass man dem Kreis 6,5 Millionen Euro wegnehmen könne, so Gaarz. Fraktionsübergreifende Einigkeit herrscht hingegen, dass es grundsätzlich einer Reform des Finanzausgleichsgesetzes bedarf. Den Gesetzentwurf zum neuen Finanzausgleichsgesetz hat das Kieler Kabinett am Mittwoch verabschiedet.

hm

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