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Ostholstein Kreishaushalt im Würgegriff der Sozialkosten
Lokales Ostholstein Kreishaushalt im Würgegriff der Sozialkosten
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21:20 08.12.2015
Einmal im Jahr erlöst Kreispräsident Ulrich Rüder den Nussknacker, holt ihn aus dem Schrank seines Amtszimmers und nimmt ihn mit zur letzten Kreistagssitzung des Jahres. Gestern war es wieder so weit. Quelle: Düvell-Veen

Karlheinz Jepp (SPD) schüttelte den Kopf. „Das war die kürzeste Haushaltsdebatte, die ich hier je erlebt habe“, sagt er nach der gestrigen Kreistagssitzung. Die Kreispolitiker hatten sich zu Beginn der Debatte per Beschluss auf im Ältestenrat vorbereitete Regeln verständigt: je Fraktion ein Redner mit fünf Minuten Redezeit.

Unisono beklagten die Redner, was nicht zu ändern ist: Viele Faktoren, vor allem aber das Soziale, reißen den Haushalt wieder ins Minus (die LN berichteten). „Der Kreis war auf einem guten Weg, Gestaltungsmöglichkeiten zurückzugewinnen“, sagte Manfred Breiter (FDP) mit einem bedauernden Blick zurück. Die Verantwortung dafür, dass es damit vorbei ist, liegt nicht in Eutin. „Was wir mehr ausgeben, können wir nicht beeinflussen“, lautete die Diagnose von Carsten Dyck (CDU) zu 30 Prozent mehr Ausgaben innerhalb von zwei Jahren. Allein 7,8 Millionen Euro davon entfallen auf die Betreuung von Flüchtlingen. „Die Menschen sind da, der Kreis und die Gemeinden müssen handeln“, stellte Gerhard Fritsche (SPD) fest. Monika Obieray (Grüne) mahnte: „Das ist kein Flüchtlingsdefizit.“ Selbst wenn die Kosten dafür aus dem Haushalt herausfielen, bliebe ein erhebliches Defizit. Das Minus sei so groß, weil der Kreis viele Probleme lösen müsse und die dafür nötige Finanzausstattung fehle.

Ein zweites großes Thema der Haushaltsdebatte war die Erhöhung der Kreisumlage, die laut Beschluss nun um 0,3 Prozentpunkte angehoben wird. Das rettet den Kreishaushalt zwar nicht, aber da der beim Finanzausgleich 2,4 Millionen Euro hinzugewinnt, die Kommunen aber 2,5 Millionen Euro verlieren, wurden es statt der anvisierten Erhöhung von einem Prozentpunkt nur die von 0,3 Prozentpunkten. Für Hartmut Specht (FWG) waren das schon zu viel. „Ob man das den Kommunen noch zumuten kann? Manchmal denke ich, wir heben ein bisschen ab“, sagte er und mahnte strammes Sparen an.

Susanne Peyronnet

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