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Ostholstein Kreistag investiert in die Zukunft
Lokales Ostholstein Kreistag investiert in die Zukunft
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19:44 26.09.2018
Kreispräsident Harald Werner (rechts) leitete die Kreistagssitzung. Quelle: Louis Gäbler
Eutin

Die Haushaltslage ist nach Jahren des Sparzwanges wieder entspannt, zum Jahresende ist der Konsolidierungsvertrag mit dem Land gekündigt – jetzt ist der Weg für den Kreis Ostholstein frei, um lange aufgeschobene Investitionsmaßnahmen umzusetzen. Und davon hat der Kreistag am Dienstagabend kräftig Gebrauch gemacht. Für mehrere Großprojekte gab es grünes Licht.

Das Zukunftsprogramm 2030 ist der größte Batzen in dem Maßnahmen-Paket: Mindestens zwei Millionen Euro will der Kreis künftig Jahr für Jahr investieren, um die kreiseigenen Radwege und Straßen auf Vordermann zu bringen. Das Programm, das CDU und Grüne eingebracht haben, soll über zehn Jahre laufen. Denn aktuell sind die Konten des Kreises gut gefüllt. Dass sie voll seien, wäre noch übertrieben, meinten Timo Gaarz (CDU) und Monika Obieray (Grüne) im Vorwege. „Aber der Kreis ist auf einem guten Weg.“ Gaarz: „Eine aktive Wirtschaftspolitik ist auch, dass wir ein vernünftiges und intaktes Straßen- und Radwegenetz vorhalten.“ In der Verantwortung des Kreises Ostholsteins liegen 266 Straßenkilometer – davon wurden nach einer Überprüfung 180 Kilometer in der Zustandsbewertung als „schlecht“ eingestuft. Hinzu kommen 134 Kilometer Radwege – hier sind 80 bis 90 Kilometer in keinem guten Zustand. Der Grund: rissige Fahrbahndecken, kaputte Banketten sowie Radwege, die durch Wurzelwerk beschädigt und häufig auch noch viel zu schmal sind. Zielsetzung ist jetzt, dass bis zum Jahr 2029 sämtliche Kreisstraßen und Radwege so weit erneuert wurden, dass sie als „gut“ oder besser eingeordnet werden können. Das Zukunftsprogramm 2030 wurde einstimmig beschlossen.

Kreistagssitzung im Ostholstein-Saal

ÖPNV: Elternanteil soll wegfallen

Die finanziell zweitgrößte Neuerung, die ebenfalls ohne Gegenstimmen beschlossen wurde, ist die Aufhebung des Eltern-Eigenanteils an den Schülerbeförderungskosten. Die Elternbeteiligung war 2004 eingeführt worden, in den Jahren 2008 bis 2011 ausgesetzt worden, dann musste wieder gezahlt werden. Mit dem Auslaufen des Konsolidierungsvertrages und der aktuell guten Finanzlage des Kreises konnte somit auch das Ende des Elternbeitrages für Kinder bis 21 Jahre eingeläutet werden. Dieser Antrag war zwar ebenfalls von CDU und Grünen eingebracht worden, ist allerdings auch eine seit Jahren formulierte Forderung der SPD. Deshalb freute sich SPD-Fraktionschef Burkhard Klinke ganz besonders, dass die Abschaffung endlich Gehör finde. Die Entscheidung wird den Kreisetat jährlich mit 180 000 bis 200 000 Euro belasten. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein finanzielles Gesamtkonzept zur Neuausrichtung der Schülerbeförderungskosten zu entwickeln.

Beihilfe für Verhütungsmittel

Dritter Punkt im Maßnahmenpaket ist die Beihilfe für ärztlich verordnete Verhütungsmittel. Für das laufende Jahr werden den Beratungsstellen im Kreis Ostholstein weitere 10 000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Programm läuft seit Frühjahr 2018 sehr erfolgreich, die zunächst veranschlagten 25 000 Euro sind aber fast aufgebraucht. Es beinhaltet, dass finanzschwache Männer und Frauen, die sich ärztlich verordnete Verhütungsmittel nicht leisten können, unterstützt werden. Für das kommende Jahr werden nun 40 000 Euro bereitgestellt.

Louis Gäbler

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