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Ostholstein Kreistag übt massive Kritik an Sana
Lokales Ostholstein Kreistag übt massive Kritik an Sana
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21:17 05.12.2017
Debatte im Kreistag um die Sana-Kliniken: Die Politiker haben eine Resolution verabschiedet, in der sie Lösungen fordern. *FOTOS: SAS, HM
Oldenburg/Eutin

Alle Fraktionen übten in der Sitzung gestern heftige Kritik am Unternehmen, warfen den Verantwortlichen „Einschränkungen auf Kosten von Mitarbeitern und Patienten“ vor. Die durch Angestellte dargelegten Belastungen ließen „nur den Schluss zu, dass gravierende Defizite der Geschäftsführung bei der Wahrnehmung der Führungsverantwortung bestehen“, heißt es in einer geschlossen verabschiedeten Resolution. Diese seien „umgehend und nachhaltig abzustellen“. Gleiches gelte für strukturelle Mängel. Außerdem sei „zwingend zu gewährleisten, dass an den Standorten Oldenburg und Eutin (. . .) eine nächtliche Operationsbereitschaft gegeben ist“.

Einschnitte bei Geburtshilfe und Notfallversorgung, Beschwerden von Mitarbeitern und nun ein marodes Krankenhaus in Eutin: Nach den negativen Schlagzeilen um den Sana- Konzern (die LN berichteten) fordert der Kreistag die Geschäftsführung jetzt zum Handeln auf.

„Durch die Privatisierung sind die Kliniken zum Pflegefall geworden.Burkhard Klinke

SPD-Fraktionschef

Die SPD – auf deren Vorstoß hin das Thema gestern erneut auf der Tagesordnung gelandet ist – plädierte sogar für eine Rekommunalisierung der Kliniken. Letztere seien „durch die Privatisierung zum Pflegefall geworden“, urteilte Fraktionschef Burkhard Klinke.

Ein Antrag, diese Option zu prüfen, wurde zwar von den Mitgliedern der FWG- und der Ufoh-Fraktionen unterstützt, erhielt letztlich jedoch keine Mehrheit. CDU, FDP und Grüne lehnten eine entsprechende Änderung im Beschlussvorschlag ab (31:24 Stimmen). „Die Rekommunalisierung ist kein Allheilmittel“, mahnte etwa Timo Gaarz (CDU), wenngleich auch er einräumte, die Sana-Spitze habe „ihren Vertrauensbonus verspielt“. Wie auch Dr. Joachim Rinke (FDP) folgte er der Auffassung der Verwaltung, dass „zurzeit kein Anlass für eine Rekommunalisierungsdebatte besteht“, da die Sana-Geschäftsführung öffentlich ihren Willen zur Fortsetzung des Versorgungsauftrages bekundet habe.

Monika Obieray (Grüne) bezeichnete es derweil als legitim, die Rückführung der Krankenhäuser zu prüfen – der Zeitpunkt sei jedoch der falsche. Zunächst müsse mit der Landesregierung ein zukunftsfähiges Konzept für die Gesundheitsstruktur in Ostholstein erstellt werden. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde einstimmig beschlossen.

Während Obieray dafür warb, anschließend mit dem privaten Versorger zu erörtern, inwiefern er die geforderten Vorgaben erfüllen könne, forderte Martin Kienitz (Ufoh), schon jetzt einmal grundsätzlich zu prüfen, ob Sana seiner Verantwortung nachkomme. Als die Krankenhäuser privatisiert worden seien, seien „verbindliche Handlungsrichtlinien“ hinsichtlich des Leistungsspektrums vereinbart worden.

Kienitz plädierte dafür, etwa mit Hilfe eines Rechtsgutachtens Möglichkeiten zu prüfen, dem Unternehmen „die Daumenschrauben anzulegen“.

Wie auch Malte Tech (FWG) meldete Kienitz darüber hinaus Zweifel an der Einschätzung an, die Eutiner Klinik sei baufällig. Beide Kreistagspolitiker kritisierten, dass Sana keinerlei Belege für den schlechten Zustand des Gebäudes geliefert habe. Das Ganze könne ebenso gut ein „Mittel zum Zweck“ sein, warnten sie. Der Konzern wolle öffentliche Gelder einwerben und damit vielleicht ein zentrales Klinikum „irgendwo auf der grünen Wiese“ errichten.

Der Kreistag stimmte geschlossen dafür, dass eine Entscheidung über die Zukunft der Eutiner Klinik getroffen werden könne, wenn die Kosten für Sanierung und Neubau gegenübergestellt würden. Sana- Geschäftsführer Klaus Abel hatte zuletzt prognostiziert, die Beseitigung der Wasserschäden würde 20 bis 40 Millionen Euro kosten.

Anfang 2018 soll das Thema erneut im Sozialausschuss diskutiert werden. Dann sollen – anders als gestern – voraussichtlich auch Vertreter der Sana-Kliniken anwesend sein.

Jennifer Binder

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