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Ostholstein Kritiker raten zu Neuwahl in Eutin
Lokales Ostholstein Kritiker raten zu Neuwahl in Eutin
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20:21 03.07.2013

Die Partei Die Linke, vertreten durch Kreisschatzmeister Peter Christoph Müller, und der Eutiner Uwe Kasten hatten ihren Protest schon Wochen vor dem 26. Mai angekündigt, auch der Stadtvertreter Malte Tech (Freie Wähler Eutin/FWE) hat sich angeschlossen: Sie alle haben im Eutiner Rathaus Einspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl eingelegt. Das ist in allen drei Fällen fristgerecht binnen eines Monats nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses erfolgt.

Es seien Wahlkreise im Eutiner Stadtgebiet verändert worden, was zum einen nicht ordnungsgemäß gewesen, zum anderen nicht rechtskräftig bekannt gemacht worden sei. Die Aufstellung der Kandidaten durch die Parteien seinen nicht vorschriftsmäßig. Seine Partei habe die Frist zur Einreichung ihrer Liste nicht einhalten können, moniert Müller. Er sehe elementare Wahlgrundsätze verletzt. Sein Rat:

Die Stadtvertretung solle Neuwahlen beschließen.

Uwe Kasten, der von den Freien Wählern als Beisitzer in den Gemeindewahlausschuss geschickt worden war, hatte in dessen Sitzung Mitte April ähnlich argumentiert und auf die aus seiner Sicht „bestehenden Missstände“ hingewiesen. Alle seine Einwände seien erfolglos gewesen, er führe diese auf die „Gutgläubigkeit der weiteren Wahlausschussmitglieder“ zurück. Dank des „Amtsbonus‘“ des Bürgermeisters, zugleich Gemeindewahlleiter, seien seine Hinweise vom Tisch gefegt worden, entrüstet sich Kasten in einer Pressemitteilung. Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz hatte im April versichert, die Stadt habe sich mit dem Kreis über ihr Vorgehen in Sachen Wahlkreisnummerierung abgestimmt. Aus dem Fachdienst Kommunalaufsicht habe es keine Bedenken gegeben, da der geografische Zuschnitt der Wahlbezirke geblieben und lediglich numerisch geändert worden sei (das Stadtgebiet ist in 14 Wahlbezirke eingeteilt, vorher waren es 15). „Die getroffenen Aussagen des Wahlleiters konnten mir durch die Kommunalaufsicht auch auf schriftliche Nachfrage nicht bestätigt werden“, äußert Uwe Kasten.

In seiner Pressemitteilung prangert er zudem „Unregelmäßigkeiten am Wahltag“ an: „Im Wahlkreis 7 verschwand auf unerklärliche Weise eine nicht unerhebliche Anzahl von Stimmzetteln zum Nachteil der Kandidatin Maria Bradtberg (CDU). Im Wahlkreis 11 wurde trotz starker Indizien die gebotene Nachzählung nicht durchgeführt“, zählt er auf. Diese hätte vermutlich nicht Kathrin Pitzner (CDU), sondern Elfriede Welack (SPD) zum direkten Einzug in die Stadtvertretung verholfen. Der Wahlausschuss, in dem die CDU über die Mehrheit verfüge, habe eine Nachzählung jedoch abgelehnt, so Kasten.

„Es geht bei meinem Einspruch einzig und allein um die Wahrung der demokratischen Wahlgrundsätze“, betont der Eutiner. Die Verhaltensweisen des Wahlleiters seien für ihn allerdings nicht nachvollziehbar. Die Stadtvertretung wird über die Einwände in ihrer nächsten Sitzung befinden. ben

LN

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