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L 309: Ratekau will Anlieger verschonen

Pansdorf L 309: Ratekau will Anlieger verschonen

Die Gemeinde Ratekau ist verpflichtet, Straßenausbaubeiträge bei Anwohnern der L 309 zu erheben. Eine Gesetzesänderung der neuen Landesregierung soll es Gemeinden künftig ermöglichen selbst zu entscheiden, ob sie Beiträge geltend machen.  Ratekau will die Anlieger entlasten.

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Die Landesstraße 309 bei Pansdorf ist sei Monaten eine Dauerbaustelle. Nun ist ein Ende abzusehen.

Quelle: Foto: Christina. Düvell-Veen

Pansdorf. Zustimmender Beifall der Anwohner bei der Pansdorfer Dorfschaftsversammlung. Ratekaus Bürgermeister Thomas Keller (parteilos) macht eine klare Ansage: „Wir haben uns als Gemeinde entschlossen: Wenn das neue Gesetz der Landesregierung durchgeht, wollen wir keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben.“

„Es sind noch einige juristische Hürden zu nehmen.Thomas Keller Bürgermeister

Das ist gerade für die Anwohner der Landesstraße 309 von Bedeutung. Seit Februar wird die Pansdorfer Ortsdurchfahrt von Grund auf saniert. Es gibt zwei Bauabschnitte, der Baukostenanteil der Gemeinde liegt bei 85 227 Euro im ersten und bei 431 620 Euro im zweiten Abschnitt. An den Kosten sollen sich in Teilen auch die Anwohner beteiligen – nach derzeitigem Recht. Je nach Lage und Grundstücksgröße können auf die Hausbesitzer erhebliche Geldbeträge zukommen: von rund 1000 Euro bis hin zu fünfstelligen Summen.

Das könnte sich nun ändern. Jetzt kommt es darauf an, wie schnell die Landesregierung das angekündigte Gesetz verabschiedet. Passiert das noch vor Weihnachten, könne es klappen, sagt Keller. Aber:

„Es sind noch einige juristische Hürden zu nehmen.“

Entscheidend ist das Datum der Abnahme der neuen Straße. Wird die L 309 nach derzeitiger Gesetzgebung vom Bauunternehmen an die Gemeinde übergeben, müssen die Anwohner zahlen. Verzögert sich die Abnahme der Straße, steigen die Chancen, dass keine Beiträge erhoben werden. Bei guten Witterungsbedingungen wird Mitte November die neue Asphaltdecke aufgetragen, im Dezember werden dann die Leuchtmasten aufgestellt. Die Arbeiten liegen laut Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr im Zeitplan. Mit der Bepflanzung der Grünflächen beginnen die Arbeiter im Frühjahr 2019.

Schon länger ist das Erheben von Straßenausbaubeiträgen ein heiß diskutiertes Thema. „Wir stellen fest, dass unter den Bürgern wenig Akzeptanz dafür da ist“, sagt Bürgermeister Keller. Auf Rentner und Familien, die sich ihr Eigenheim aufbauen, komme eine finanzielle Belastung zu.

Viele Gemeinden seien jedoch auf das Geld der Anwohner angewiesen, um Straßensanierungen bezahlen zu können. Wenn die Einnahmen durch Ausbaubeiträge in Zukunft wegfielen, müsse man an anderer Stelle sparen, sagt Keller. Die Gemeinde denke darüber nach, ob nicht jeder Bürger der Kommune kleinere Beiträge zahlt, damit die Kosten nicht nur bei den Anwohnern bleiben. Zunächst aber liege es an der Landesregierung, den Weg frei zu machen.

Vollsperrung

Die neue Asphaltdecke der L 309 soll kommendes Wochenende aufgetragen werden, daher muss die Ortsdurchfahrt Pansdorf von Sonnabend, 18. November, 16 Uhr bis Montag, 20. November, 4 Uhr voll gesperrt werden. In der Eutiner-, Frankfurter-, Tannenberg- und Schulstraße gibt es ein Halteverbot. Der Busverkehr fährt weiter. Bei schlechter Witterung verschieben sich die Arbeiten auf das Wochenende 25./26. November.

 Saskia Bücker

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