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Machtkampf um neue Polizei-Boote

Ostholstein Machtkampf um neue Polizei-Boote

Bundesinnenminister streicht die Mittel – Abgeordnete wollen das nicht hinnehmen.

Ostholstein/Warnemünde/Schwerin. Koalitionskrach in Berlin um die neuen Polizei-Boote für die Ostsee: Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU gehen auf Konfrontationskurs zu ihrer eigenen Bundesregierung. Denn Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll die Mittel für die drei Schiffe der Bundespolizei in Warnemünde und Neustadt/Holstein doch gestrichen haben – gegen den Willen des Bundestages. Das Innenministerium hatte noch vor zwei Tagen verkündet, die geplanten 165 Millionen Euro für das Großprojekt stünden bereit.

Das war gelogen, sagen jetzt aber die Ostholsteiner Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) und Eckhardt Rehberg (CDU) aus Marlow in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundespolizei braucht dringend Ersatz für die drei Einsatzschiffe „Bredstedt“, „Neustrelitz“ und „Bad Düben". Die Schiffe sind völlig veraltet, fallen immer häufiger aus. Um den Neubau hat sich unter anderem die Bremer Lürssen-Gruppe mit der Wolgaster Peene-Werft beworben. Vor wenigen Tagen schlug die Gewerkschaft der Polizei Alarm. Die Mittel seien vom Ministerium im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2017 gestrichen worden, die Sicherheit auf der Ostsee sei in Gefahr. Johannes Dimroth, Sprecher von Minister de Maizière, dementierte. Der Etat-Entwurf selbst (er liegt den LN in Auszügen vor) belegt nun aber, dass die Gewerkschaft Recht hatte – was dem Minister mächtig Ärger mit den eigenen Parlamentariern beschert.

Mit Hagedorn und Rehberg hat de Maizière ausgerechnet zwei einflussreiche Abgeordnete gegen sich aufgebracht. Hagedorn ist Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Rehberg haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Im Haushaltsausschuss kämpfen beide für die neuen Polizei-Boote. „Der Ausschuss hat im vergangenen Jahr den Bau der neuen Schiffe durchgesetzt – gegen den Innen- und Verkehrsminister. Wir aber sind von der Notwendigkeit überzeugt“, sagt Hagedorn.

Ein Streit mit Ansage. Denn de Maizière und sein Kabinettskollege Alexander Dobrindt (CSU) wollten die Millionen statt für dringend benötigte Schiffe auf der Ostsee lieber für neue Hubschrauber beim Havariekommando in Cuxhaven einsetzen. Der Ausschuss machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. Die Parlamentarier entschieden, dass der Bund für die Schiffe 2016 die ersten 50 Millionen Euro und die restlichen 115 Millionen Euro in den Folgejahren zur Verfügung stellen muss. Der Bundestag folgte der Entscheidung seines Ausschusses. „Der Haushalt 2016 ist beschlossen. Diese Entscheidung ist die aktuelle Gesetzeslage“, sagt Rehberg. Die Ministerien scheint das nicht zu interessieren: Im Regierungsentwurf des Bundesetats sind statt 115 Millionen Euro nur noch 1,7 Millionen Euro vorgesehen.

Hagedorn spricht von einem „Affront gegen den Haushaltsausschuss und den Bundestag“. Schließlich entscheide das Parlament über das Geld der Steuerzahler, nicht die Minister. „Die Bundespolizei in Neustadt und Warnemünde braucht die neuen Schiffe. Und wir werden dafür sorgen, dass sie auch kommen.“ Rehberg sagt, er sei „sauer“ darüber, dass die Ministerien die Beschlüsse des Bundestages und seiner Gremien, „des Gesetzgebers“, wie er betont, nicht umsetzen. Das passiere nicht zum ersten Mal. „Aber wir werden das heilen. Wir werden im Ausschuss dafür sorgen, dass das Geld für Schiffe zur Verfügung steht.“

Ministeriumssprecher Johannes Dimroth reagierte auf die Kritik der Parlamentarier nur kurz und knapp: Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 enthalte tatsächlich keine Barmittel für die neuen Schiffe. Die Verpflichtungsermächtigungen seien aber ausreichend. „Der Regierungsentwurf 2017 ist in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium erarbeitet worden. Inwieweit er eine Entscheidung des Gesetzgebers ignoriert, ist nicht ersichtlich“, so Dimroth. Zu den Attacken der Abgeordneten äußerte sich de Maizières Sprecher nicht – auch nicht zu der Frage, wieso die Mittel im Haushalt fehlen, wenn sein Minister doch stets beteuert habe, der Bau der neuen Polizei-Boote habe für ihn höchste Priorität.

Der Lauenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann sagt zum Streit um die Boote, dieser werde zur „Machtprobe“ zwischen Regierung und Bundestag. Wie die ausgeht, da ist sich Rehberg sicher:

Die Abgeordneten würden dem Minister zeigen, wer am längeren Hebel sitzt.

 Andreas Meyer

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