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Manager müssen Gehälter offenlegen

Ostholstein Manager müssen Gehälter offenlegen

Was verdienen Tourismuschefs, Stadtwerkeleiter und andere Geschäftsführer von kommunalen Unternehmen? Das ist jetzt auf der Internetseite des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums einsehbar.

Vera Litzka, Stadtwerke (links) und Vera Kremer, Tourismuschefin.

Ostholstein.  Dort kann jeder nachlesen, dass Neustadts Tourismuschefin Vera Kremer 35 254,58 Euro pro Jahr erhält. Vera Litzka, Leiterin der Stadtwerke Neustadt, kommt auf ein Brutto-Gehalt von 125 307,24 Euro. Es sind bislang die einzigen Einträge aus Ostholstein. Weitere Offenlegungen aus anderen Kommunen werden folgen. Spätestens im Herbst soll es weitgehende Transparenz geben.

 

„Nur Transparenz schützt vor unverhältnismäßigen Gehältern.“  Dr. Patrick Breyer, Piraten-Fraktionschef

Hintergrund ist ein 2015 beschlossenes Landesgesetz. Seit Anfang dieser Woche sind die ersten Gehälter aus den Führungsetagen gelistet: neben Stadtwerken und Tourismusagenturen auch von Sparkassen, Verkehrsbetrieben, Entwicklungsgesellschaften. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft die Bezüge ihrer Geschäftsleitungen als Anhang zum Jahresabschluss veröffentlichen müssen. Erstmals gilt das für das Geschäftsjahr 2015. Das Finanzministerium veröffentlicht die Daten dann auf seiner Internetseite.

Vom Landtag wurde das mit breiter Mehrheit beschlossen, nur die CDU stimmte dagegen. Vor allem die Piraten hatten sich für die Gehälter-Transparenz stark gemacht. Piraten-Fraktionschef Dr. Patrick Breyer bezeichnet die beiden Neustädter Gehälter als durchaus üblich innerhalb der jeweiligen Branchen. Er betont: „Nur Transparenz schützt vor abgehobenen und unverhältnismäßigen Gehältern und Boni, die mit der finanziellen Lage des Landes und seiner Bürger nichts mehr zu tun haben. Öffentliche Kontrolle beugt sprunghaft ansteigenden Gehältern von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen vor.“

Während Stadtwerkeleiterin Vera Litzka gestern nicht zu erreichen war, äußerte sich Vera Kremer gelassen. „Für mich ist die Veröffentlichung in Ordnung. Ich werde nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt.“ Zudem ist es durchaus möglich, ihren Verdienst aus dem Stellenplan abzuleiten, der stets öffentlich – wenn auch ohne Namen – einsehbar ist.

Neustadts Bürgermeisterin Dr. Tordis Batscheider (SPD) betonte, dass Vera Litzka jeden Cent wert sei. „Wir wissen, dass wir keine sehr hohen Gehälter bezahlen können. Gute Leute müssen gut bezahlt werden“, so Batscheider. Darüber hinaus warnt sie entschieden vor einer Neiddebatte. Dennoch wird es zwangsläufig zu Vergleichen kommen. Schon jetzt verrät ein Blick ins Internet, dass Sören Schuhknecht, Leiter der Stadtwerke Elmshorn, auf ein Jahresgehalt von 181 337,08 Euro kommt. Im Erfolgsfall können sogar noch einige Tausend Euro hinzukommen.

Klare Spitzenverdiener sind die Sparkassen-Chefs. Die Sparkasse Holstein ist zwar noch nicht auf der Internet-Seite des Finanzministeriums aufgeführt, hat aber Daten gemeldet, wie Björn Lüth, Leiter der Unternehmenskommunikation, auf Anfrage erläuterte. Zwei der drei Vorstandsmitglieder hatten im Juni ihre Gehälter offengelegt. Bei Sparkassen-Vize Joachim Wallmeroth addierten sich danach Bezüge, Leistungsprämien und sonstige Vergütungen 2015 auf 418 900 Euro. Seine Pensionsansprüche belaufen sich bei regulärem Ausscheiden zur vertraglichen Altersgrenze 68 auf knapp 1,134 Millionen Euro.

Vorstandsmitglied Michael Ringelhann verdiente 339000 Euro bei Pensionsansprüchen von 437300 Euro. Sparkassen-Chef Dr. Martin Lüdiger gab seine Bezüge nicht bekannt. Bei Altverträgen greife die Pflicht zur Veröffentlichung nicht, erklärte Lüth.

Die Stadtwerke Eutin werden dem Beispiel Neustadts folgen und ebenso das Gehalt von Geschäftsführer Marc Mißling offenlegen. Das kündigte Eutins Kämmerer Andreas Lietzke an. Anders als in Neustadt seien die Stadtwerke Eutin kein Eigenbetrieb, sondern eine GmbH. Das mache den Jahresabschluss komplizierter. „Sobald er vorliegt, werden wir dem Transparenzgesetz nachkommen und offenlegen“, sagte Lietzke. Das gelte ebenso für den städtischen Tourismusbetrieb, die Eutin GmbH.

Beim Zweckverband Ostholstein hieß es, der ZVO falle nicht unter das Gesetz. Er zähle nicht zu den Unternehmen, für die das Kieler Finanzministerium ein Offenlegen der Gehälter festlege. Generell begrüße der Verband diese Pflicht. Bei seinen zwei Tochtergesellschaften habe der ZVO auch darauf hingewirkt, dass sie der Bekanntgabe der Geschäftführungsgehälter nachkommen. Voraussetzung sei aber, dass die Anstellungsverträge eine entsprechende Regelung enthalten.

 Sebastian Rosenkötter und Arnold Petersen

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