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Ostholstein Massive Kritik an der Abschiebe-Praxis des Kreises
Lokales Ostholstein Massive Kritik an der Abschiebe-Praxis des Kreises
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21:17 21.06.2017
Eutin/Timmendorfer Strand

Nach der nächtlichen Abschiebung einer siebenköpfigen Familie aus Afghanistan stehen die Ausländerbehörde des Kreises Ostholstein und das Landesamt für Ausländerangelegenheiten weiter in der Kritik. Das Vorgehen sei „nicht zu rechtfertigen“, betont der Flüchtlingsbeauftragte des evangelischen Kirchenkreises, Volker Holtermann. Er berichtet von zwei weiteren nächtlichen Abschiebungen, die sich unter ähnlichen Umständen abgespielt hätten wie die der afghanischen Familie Q., die seit Oktober 2016 in Böbs (Gemeinde Ahrensbök) lebte. Eine weitere Abschiebung aus Timmendorfer Strand ist laut schleswig-holsteinischem Innenministerium bereits beanstandet worden.

„Ohne eine Mitwirkung der Kreis- verwaltung sind diese Abschie- bungen nicht möglich.“ Volker Holtermann Flüchtlingsbeauftragter

„Unmenschlich“ nennt die Ahrensböker Pastorin Kirstin Mewes-Goeze den nächtlichen Einsatz bei der Familie Q. in der vergangenen Woche. Uniformierte Beamte hätten ohnehin schon traumatisierte Menschen verschreckt. Die Mutter, die 31-jährige Fariba Q., soll mehrfach kollabiert und ihr sowie der elfjährigen Tochter Saida sollen zudem Handschellen angelegt worden sein. Die Eltern und ihre fünf Kinder im Alter von drei bis elf Jahren wurden nach Norwegen abgeschoben, weil sie von dort eingereist waren. „Der Familie wurde aber angekündigt, per Brief zur Abreise aufgefordert zu werden“, sagt die Pastorin. „Ich bin entsetzt über dieses Vorgehen unseres Staates.“ Swantje Knopf aus Ahrensbök, nach eigenen Angaben eine gute Bekannte der Familie Q., ist ebenfalls erschüttert. „Ich frage mich vor allem, in was für einem Land ich lebe, in dem Minderjährige morgens um vier Uhr aus ihren Betten gezerrt und ihnen gar Handschellen angelegt werden“, sagt sie. „Ich finde diese Vorgehensweise zutiefst beschämend.“

Nach Angaben des Kreises sei eine Klage der Familie Q. gegen ihre Abschiebung im März abgewiesen worden. Nach den geltenden Gesetzen sei dann eine „freiwillige Ausreise“ nicht möglich. „Mit wenig gutem Willen hätte die Möglichkeit bestanden, die Familie vorzubereiten“, hält der Flüchtlingsbeauftragte Holtermann dagegen. Der Umgang des Kreises mit den Kommunen und mit den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern sei äußerst fragwürdig. Das betreffe auch zwei weitere nächtliche Abschiebungen von Familien aus Ratekau und von Fehmarn. „Die Kommunen werden gar nicht benachrichtigt“, sagt Holtermann. „Und dann ruft nach drei Tagen jemand von der Schule an und fragt, wo denn die Kinder sind.“

„Offenbar sind die ausführenden Personen und das Ausländeramt überfordert“, sagt Peter Ninnemann, Vorsitzender des SPDOrtsvereins Timmendorfer Strand, verärgert. Er hat sich wegen einer Abschiebung aus Timmendorf vom März dieses Jahres an das Innenministerium gewandt: Offenbar ist ein Ehepaar nach Albanien abgeschoben worden – mit den beiden Töchtern (14 und 16 Jahre alt), aber ohne den 17-jährigen Sohn, weil dieser nicht aufzufinden war, als die Vollzugskräfte anrückten. Diese Familientrennung sei nicht rechtmäßig, sagt Ninnemann. „Eine der sorgeberechtigten Personen hätte bis zum Wiederauftauchen des minderjährigen Sohnes im Bundesgebiet verbleiben müssen und erst dann gemeinsam mit dem Sohn abgeschoben werden dürfen.“

Das bestätigt Noch-Innenminister Stefan Studt (SPD) in einem Antwortschreiben, das den LN vorliegt. Die Entscheidung der Ausländerbehörde sei „fachaufsichtlich beanstandet“ worden. Die nächtliche Durchführung von Abschiebungen betreffe das aber nicht, erklärt der Minister weiter und verweist auf nötige „rechtzeitige Ankunft am Flughafen“. Die Abflüge würden vom Landesamt festgelegt, sagt Kreis-Sprecherin Carina Leonhardt, und die Abholzeiten ergäben sich aus diesen Vorgaben. Die Menschen, die abgeschoben werden sollen, würden zunächst in die Landesunterkunft Boostedt und dann zusammen zum Flughafen gebracht: „Das bedarf einer gewissen Vorlaufzeit.“

Der Kreis müsse nächtliche Abschiebungen von Familien nicht zulassen, meint hingegen Volker Holtermann: „Ohne eine Mitwirkung der Kreisverwaltung sind diese Abschiebungen nicht möglich.“ Die brutale Vorgehensweise schrecke zudem Ehrenamtler ab, die sich zuvor um die Familien gekümmert und dann unter dem Erlebten ebenfalls stark zu leiden hätten.

Sabine Latzel

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