Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Ostholstein Mehr Lärmschutz für Belt-Trasse: Einigung mit Verspätung
Lokales Ostholstein Mehr Lärmschutz für Belt-Trasse: Einigung mit Verspätung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:18 26.01.2016

Für die neue Schienentrasse zum geplanten Fehmarnbelttunnel wird Lärmschutz über das übliche Maß hinaus möglich. Der Bundestag wird dafür voraussichtlich morgen die Grundlagen legen. Nach mehrwöchigen Verhandlungen hat sich die Große Koalition nun auf den Lärmschutz-Antrag für große Schienenprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung geeinigt. Eigentlich sollte der schon am 17. Dezember beschlossen werden. Doch auf den letzten Metern drohte das Vorhaben zu entgleisen. Die Union zögerte.

Ausgangspunkt war die Absicht der Union, beim Ausbau der extrem belasteten Rheintalbahn in Offenburg Extra-Lärmschutz zu finanzieren. In Offenburg hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Wahlkreis. Die SPD mit der Ostholsteiner Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn an der Spitze machte sich dafür stark, dass dieser Lärmschutz plus auch für andere transeuropäische Güterverkehrsachsen wie die Belt-Verbindung gelten müsse. Die CDU zog mit, die Verständigung war da. Doch fast wäre sie gescheitert. Hagedorn macht dafür ein Hickhack zwischen CDU und CSU verantwortlich, Ingo Gädechens, Ostholsteins CDU-Bundestagsabgeordneter, die SPD mit „immer neuen Maximalforderungen“. Tatsächlich hatte die Verständigung vom Dezember aus mehreren Bundesländern zu zahlreichen weiteren Forderungen geführt. Auch sie verlangten Extra-Lärmschutz.

Nun bleibt es bei der ursprünglichen Absicht, dass es nur im Einzelfall für große Schienenkorridore, die Teil der Transeuropäischen Netze (TEN) sind, höhere Lärmschutzstandards geben kann. Gädechens bedauerte jedoch, dass die Fehmarnbeltquerung nicht mehr ausdrücklich als Vergleichsobjekt zur Rheintalbahn genannt wird. Entscheidende Formulierungen seien deutlich aufgeweicht worden.

Verantwortlich macht er die SPD. „Jetzt haben wir zwar einen Fuß in der Tür, aber ob die Tür am Ende wirklich geöffnet wird, ist unklar“, so Gädechens. Hagedorn äußerte sich zuversichtlicher. „Was lange währt, wird endlich gut. Ich bin froh, dass der Kompromiss jetzt endlich auch die Zustimmung der Union findet.“

Neben mehr Lärmschutz ermöglicht die Einigung auch eine Entlastung der Kommunen. Bei TEN-Projekten sollen Aus- und Neubaustrecken gleichgestellt werden. Damit, so Gädechens, könnten Bahnübergänge, die durch einen Tunnel oder eine Brücke ersetzt werden, ohne Beteiligung der Kommunen verwirklicht werden.

pet

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Berufstätige können sich in Eutin beraten lassen: Am morgigen Donnerstag informiert die gemeinnützige Bildungseinrichtung DAA-Technikum ab 19 Uhr über die berufsbegleitenden ...

26.01.2016

Umweltministerium informiert Grundeigentümer über „freiwillige Maßnahmen“.

26.01.2016

Körperverletzung: Verfahren gegen zwei Brüder eingestellt — Viel spricht dafür, dass die Angeklagten unschuldige Opfer waren.

26.01.2016
Anzeige