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Ostholstein Ministerpräsident Albig: „Es geht nicht allein um Ostholstein“
Lokales Ostholstein Ministerpräsident Albig: „Es geht nicht allein um Ostholstein“
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12:04 14.09.2016
Vorbei an den Transparenten der Beltgegner: Ankunft von Ministerpräsident Torsten Albig in Oldenburg. Quelle: Peter Mantik

Erboste Zwischenrufe, verständnisloses Kopfschütteln, bebende Stimmen: Die Jubiläums-Sitzung zum fünfjährigen Bestehen des Dialogforums zur festen Fehmarnbeltquerung zeigte, dass die Projektgegner mit dem aktuellen politischen Kurs hochgradig unzufrieden sind. Einige sind gar mit dem Verlauf des Dialogforums nicht einverstanden, fühlen sich und ihre Befürchtungen nicht ernst genommen.

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Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (M.) im Gespräch mit einem Mitglied der Initiative „Beltretter“.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der aus Heiligenhafen stammt und Ostholsteiner Befindlichkeiten nachvollziehen kann, ging auf die Kritik ein. „Wenn es mir wie Ihnen allein um Ostholstein ginge, käme ich wahrscheinlich zum gleichen Schluss wie Sie. Aber es geht nicht allein um Ostholstein.“

Es gebe über der ostholsteinischen auch noch eine landesweite, bundesweite und europäische Sicht auf die Querung. „Wenn es Ihre Position ist, dass die Politik scheitert, weil sie nicht zu ihrem Ergebnis kommt, ja dann wird es schwierig für mich.“ Das Land Schleswig- Holstein sei für die Umsetzung des Projektes zuständig. Und als Ministerpräsident müsse Albig mehr als nur die ostholsteinische Kritik in seine Gesamtbetrachtung einfließen lassen. „Meine Aufgabe ist es nicht allein, Verständnis für die Bürger in der Region aufzubringen, sondern es ist auch an den Bürgern, sich mit meinen Standpunkten auseinanderzusetzen.“

Albig ging auch auf den Kritikpunkt des Projektgegners Bodo Gehrke zu den unterschiedlichen Verkehrsprognosen ein. „Ich habe das Gutachten meiner Experten vorliegen und Sie das ihre. Ich habe nun zwischen ihren und meinen Informationen abgewogen und komme zu einem Schluss, nämlich dass ich meinen Experten vertraue. Das ist mein Job.“ Allerdings wolle Albig Gehrke für ein 60-Minuten- Gespräch nach Kiel einladen, unter vier Augen. „Ich möchte gern mit Ihnen intensiv darüber sprechen, nicht um Sie umzustimmen, aber mir geht es darum, dass wir die Standpunkte beider Seiten nachvollziehen können.“

Mit den Ausführungen Albigs konnte vor allem Widerständler Hendrick Kerlen von der Insel Fehmarn nichts anfangen. Er ließ mit lauten Zwischenrufen immer wieder seinem Unverständnis freien Lauf, sagte Dinge wie: „Wenn Albig diesen Kurs weiter fährt, ist das nur gut für uns. Er wird schon sehen, was er davon hat.“ Kerlen wies Albig als Redner darauf hin, dass seiner Meinung nach Landesverkehrsminister Reinhard Meyer massiven Einfluss auf das Verfahren nehme. Dies könne er sogar schriftlich belegen. „Bitte sorgen Sie dafür, dass dies aufhört.“

Albig widersprach entschieden, sagte, dass Meyer in keinster Weise außerhalb seiner Aufgaben Einfluss nehme.

Keine Zweifel gibt es daran, dass die kontroversen Standpunkte der unterschiedlichen Interessengruppen bestehen bleiben.

Sechs Forderungen durch den Projektbeirat

Oldenburg Projektbeiratssprecher Thomas Keller aus Ratekau hat beim Dialogforum zur festen Fehmarnbeltquerung die ersten sechs Forderungen vorgetragen:

1. Die Inanspruchnahme und die Zerschneidung von Flächen soll minimiert werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, hierfür die finanziellen Möglichkeiten noch im Haushaltsjahr 2017 bereitzustellen.

2. Die Möglichkeiten und die Rahmenbedingungen für einen über das gesetzliche Maß hinausgehenden Lärmschutz sollen in einem Gutachten untersucht und dargestellt werden.

3. Auch im Zusammenhang mit dem Lärmschutz bittet der Projektbeirat das Bundesverkehrsministerium um Antwort zu den unterschiedlichen Prognosezahlen für die Schienentrasse.

4. Für das weitere Verfahren hält es der Projektbeirat für sinnvoll, dass es der Bahn erleichtert wird, einen vorzeitigen Grunderwerb vor dem Planfeststellungsbeschluss tätigen zu können.

5. Der Projektbeirat fordert den Bund auf, dass die vorgesehenen Mittel für einen neuen, gemeinsamen Haltepunkt Ratekau/Timmendorfer Strand zur Verfügung gestellt werden.

6. Zur Sicherstellung des Inselverkehrs sowie zur Gewährleistung von Einsatzzeiten für den Rettungsverkehr wird der Bund aufgefordert, die neue Überquerung der B 207 vorzuziehen und den Ausbau der L 209 durchzuführen.

DREI FRAGEN AN...

1) Wie bewerten Sie die Arbeit und Funktion des Dialogforums? Es gewährleistet den Dialog in Deutschland. Es wird alles, was zum Projekt gehört, offen gezeigt. Es können und sollen alle Menschen an der Diskussion teilnehmen. Es wurden seit den 90er Jahren alle Berichte, Analysen und Gutachten allen Menschen zur Einsicht angeboten. Wie gut das Dialogfoprum arbeitet, zeigen ja auch die vielen Einwendungen, die zum Tunnelbau abgegeben wurden. Wir lassen uns davon aber nicht abschrecken.

2) Haben Sie noch Zweifel an der Realisierung des Tunnels? Nein. Die Zusamnmenarbeit mit unseren Freunden Alexander Dobrindt auf Bundesebene und Reinhard Meyer auf Landesebene ist hervorragend. Uns wurde gesagt, dass die deutschen behördlichen Bedingungen für den Bau Ende 2017 erfüllt sein können. Wir in Dänemark sind so weit, wir haben nach wie vor eine breite politische Basis. Jeder Zweifel am Projekt sollte jetzt verstummen, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind. Wir müssen den Kritikern noch Lösungen präsentieren. Bei alledem darf die Entwicklung aber nicht stocken.

3) Es gibt bei den Kritikern immer wieder Zweifel an den Verkehrsprognosen, die ja ein Hauptargument für das Projekt liefern sollen. Die Verkehrsprognosen, die uns in Gutachten vorliegen, zeigen ein realistisches Bild. Unsere Erfahrungen aus anderen Großprojekten, die bereits realisiert wurden, zeigen, dass es sogar eher mehr als weniger Verkehr geben wird.

 Peter Mantik

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