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Ostholstein Mobilheimbesitzer wehren sich gegen Zweitwohnungssteuer
Lokales Ostholstein Mobilheimbesitzer wehren sich gegen Zweitwohnungssteuer
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21:10 08.11.2016
So sieht die Mobilheimsiedlung auf dem Süteler Platz aus. Das Gericht betrachtet die Einheiten als Zweitwohnungen. Quelle: Sebastian Rosenkötter

Zwei Urteile des Schleswiger Verwaltungsgerichtes bestätigten dies im vergangenen Oktober. Einige Kläger wollen das nicht akzeptieren. Sie fühlen sich im Vergleich zu Besitzern von Wohnungen und Dauercampern, die in Wohnwagen und Vorzelt leben, benachteiligt. „Das ist so nicht gerecht“, betont Thomas Kypke (52), Vorsitzender der Interessengemeinschaft Mobilheimplatz Sütel.

Kypke bezeichnet die Mobilheime als „nicht ganzjährig nutzbare Holzhütten auf Rädern“. Mit einer Ferienwohnung seien diese keinesfalls zu vergleichen. Dabei erinnern die 25 bis 40 Quadratmeter großen Bauten durchaus an Bungalows. Ausgestattet mit schicken Gärten, kleinen Anbauten und Terrassen werden sie von ihren Besitzern meist liebevoll gepflegt. Strom-, Wasser- und Gasanschlüsse sind Standard. Viele der Nutzer verbringen Wochen in ihren Mobilheimen – meist im Sommer.

Das Gericht erläuterte, dass ein abgeschlossener Raum mit Sanitäreinrichtung und Kochgelegenheit die Anforderungen an eine Zweitwohnung erfülle. Es handle sich um „Häuser auf Rädern“. „Die Mobilheime und Zweitwohnungen sind von der Bauart, der Nutzungsmöglichkeit, dem finanziellen Aufwand und dem Wert in keiner Weise vergleichbar“, hält Kypke dagegen.

Ihn ärgert, dass jemand, der eine Wohnung hat, genauso viel zahlen muss, wie ein Mobilheimbesitzer. „Die ist viel komfortabler und ganzjährig nutzbar“, so Thomas Kypke. Es sei nicht hinnehmbar, dass so unterschiedliche Sachverhalte über einen Kamm geschoren würden. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei, warum Eigentümer ähnlich ausgestatteter Wohnwagen mit Vorzelt nicht zahlen müssten.

Kypke plädiert dafür, die Bemessungsgrundlage zu ändern. „Sollte sich die Zweitwohnungssteuer an der Höhe der Pacht orientieren, dann wäre dies fair und angemessen“, so Kypke. Das aber unter anderem die Wohnfläche über die Höhe entscheide, sei nicht hinnehmbar. Er selbst habe vor wenigen Tagen die Urteilsbegründung des Gerichts erhalten und will in Berufung gehen. Sollte diese zugelassen werden, muss sich das Oberverwaltungsgericht mit der Thematik auseinandersetzen. „Ich gehe davon aus, dass eine Gleichbehandlung nicht erlaubt ist“, so Kypke, der ebenso wie seine Mitstreiter erstmals 2015 eine Zahlungsaufforderung für die Zeit seit 2013 erhielt.

Michael Robien, Leitender Verwaltungsbeamter vom Amt Oldenburg-Land, teilte den LN mit, dass die Finanzämter verpflichtet worden seien, „Einheitswerte für Mobilheime“ zu ermitteln und die entsprechenden Bescheide zu versenden. Jedes Mobilheim sei einzeln geprüft worden. Thomas Kypke hingegen spricht in einem Schreiben an die Lübecker Nachrichten von Willkür. Er hält die Abgabe für eine Luxussteuer, die für manch einen Mobilheimbesitzer bedeute, dass er verkaufen müsse.

So ist die Situation in anderen Gemeinden

Fehmarn/Grömitz/Neustadt. Etwa 30000 Euro kassiert die Gemeinde Grömitz nach Angaben von Bürgermeister Mark Burmeister (parteilos) jährlich von circa 200 Mobilheimbesitzern. Zwischen 150 und 300 Euro würden im Schnitt für Zweitwohnungssteuer und daraus resultierender Grundsteuer für jeden Eigentümer fällig. „Das ist bei uns schon seit Jahren so“, betont Burmeister. Es handle sich um nichts anderes als Bungalows, wobei ein geringerer Betrag fällig werde. 2013 habe man die Thematik zur Rechtssicherheit auch in die entsprechende Satzung eingearbeitet.

In Neustadt muss bislang niemand zahlen. Laut Bürgermeisterin Dr. Tordis Batscheider (SPD) gibt es keine Mobilheime. „Wären im Gebiet der Stadt entsprechend bewertete Mobilheime vorhanden, müsste hierfür – da eine Zweitwohnungssteuersatzung existiert – zwingend eine Zweitwohnungssteuer festgesetzt werden“, betont die Verwaltungschefin.

Auf Fehmarn mit seinen 17 Plätzen sollen die Dauercamper, ob im Wohnwagen oder künftig sogar im Mobilheim, auch in Zukunft nicht zahlen müssen. Dabei gab es 2012 und zuletzt 2015 in den politischen Gremien eine Grundsatzdebatte. Der erste Vorstoß kam von Kämmerer Mario Markmann, der zweite war eine Empfehlung vom Gemeindeprüfungsamt. Doch eine Stellplatzsteuer für Dauercamper war politisch nicht mehrheitsfähig. Der Grundtenor: „Wir müssen nicht die Ersten im Land sein“, so der stellvertretende Bürgermeister Werner Ehlers (CDU), damals Vorsitzender im Finanzausschuss. Dabei gibt es aus Sicht der Verwaltung durchaus gute Argumente für eine Stellplatzsteuer. Erstens verweist Markmann auf „das Prinzip der Steuergerechtigkeit“. Denn bislang würden Dauercamper auf der Insel Fehmarn nicht wie Zweitwohnungsbesitzer veranlagt. Und zweitens entgingen der Kommune durch diesen Verzicht jährliche Steuereinnahmen von über 300000 Euro. ser/gjs

 Sebastian Rosenkötter

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