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Ostholstein Müllheizkraftwerk: Bürger fordern mehr Infos
Lokales Ostholstein Müllheizkraftwerk: Bürger fordern mehr Infos
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21:50 14.12.2017
Das Müllheizkraftwerk in Neustadt erhitzt die Gemüter. Quelle: Foto: Ser
Neustadt

Grund ist eine Anfang Dezember abgelaufene Frist für die sogenannten Träger öffentlicher Belange. Zu diesen zählt auch der BUND. Der Pelzerhakener Uwe Morgenroth ist seit Jahren Mitglied des Vereins und übernahm das Schreiben einer Stellungnahme. Sowohl Morgenroth als auch Iris Bomke, ebenfalls Pelzerhakenerin, nutzen den Termin, um erneut mehr Beteiligung der Öffentlichkeit zu fordern.

Sie befürchten unter anderem, dass das MHKW ausgebaut werden könnte. Wie schon im Mai sagt Nicole Buschermöhle, Sprecherin des Zweckverbands Ostholstein: „Es sind weiterhin weder Erweiterungs- oder Ausbaumaßnahmen auf dem Gelände des Müllheizkraftwerkes oder der weiteren Fläche zur Abfallentsorgung und -verwertung in Neustadt noch eine Kapazitätserweiterung des Müllbunkers geplant.“

Uwe Morgenroth überzeugt dies nicht. Zudem kritisiert er erneut, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung im März wenig transparent gewesen sei. „Öffentlichkeitsbeteiligungen sind Grundrechte des Bürgers und können bei Fehlerhaftigkeit zur Unwirksamkeit des ausgelegten Bebauungsplans führen“, betont er. Iris Bomke hält es für nicht hinnehmbar, dass es vor dem Befragen der Träger öffentlicher Belange keine erneute Infoveranstaltung gegeben habe.

Die Antwort liefert Bürgermeisterin Dr. Tordis Batscheider (SPD). „Eine erneute Bürgerbeteiligung wird im Rahmen der öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats gemäß Paragraph 3 Absatz 2 Baugesetzbuch stattfinden. Dies geschieht nach Abwägung der Anregungen aus der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Die öffentliche Auslegung wird rechtzeitig vorher in den LN bekanntgemacht. Dies ist der Verfahrensablauf, wie ihn das Baugesetzbuch vorgibt.“ Auch betont sie, dass der Vorentwurf des Bebauungsplans in öffentlichen Sitzungen, unter anderem am 3. November 2016 und am 4. Mai 2017, beraten worden sei. „Wer als Bürgerin oder Bürger also wollte, konnte sich in aller Ausführlichkeit darüber informieren“, so Batscheider.

Vier Ziele

Die Stadtverwaltung will mit dem Bebauungsplan Nummer 80 folgende Ziele erreichen: 1. Die rechtssichere Regelung der Zulässigkeit von Gewerbebetrieben, Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Bauvorhaben einschließlich der erforderlichen Erschließung. 2. Die Bestandssicherung für die vorhandene Abfallverwertungsanlage. 3. Die   Vermeidung beziehungsweise Lösung von Konflikten mit empfindlichen Nutzungen in der Umgebung, zum Beispiel mit touristischen Angeboten, Gesundheitsangeboten und Wohngebieten. 4. Die Schaffung von Planungssicherheit für die bestehenden Nutzungen und künftige Bauvorhaben.

 ser

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