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Ostholstein Nazi-Straßennamen werden (noch) nicht umbenannt
Lokales Ostholstein Nazi-Straßennamen werden (noch) nicht umbenannt
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20:40 30.09.2016
Quelle: Mantik

Stadtrat Stephan Karschnick (CDU) erklärte dazu: „Hier sollen Namen verändert werden, ohne dass die Anwohner dazu gehört werden.“ Sein Vorschlag: „Vor einer Umbenennung sind die Anwohner zu befragen und ein Ergebnis vorzulegen.“

„Die Straßennamen sind seit 2011 schon Thema.“ Rainer Rübenhofer

Die BfH befand ebenfalls, man solle nicht die Bürger vor vollendete Tatsachen stellen, bevor nicht mit ihnen gesprochen wurde.

Monika Rübenkamp (SPD) erläuterte: „Wir haben die betroffenen Anlieger sehr wohl auch zu unserer öffentlichen Infoveranstaltung eingeladen.“ Die Fragestellung sei bekannt und auch öffentlich gewesen.

Rainer Rübenhofer (Grüne/Bündnis 90) meinte: „Das Thema ist seit 2011 in der Diskussion. Wir können das heute entscheiden.“

Dem hielt Karl-Uwe Baecker (FDP) entgegen: „Bürgernahe Politik heißt, die Bürger mitzunehmen.“

Für den CDU-Antrag stimmten zehn Stadtvertreter (CDU/BfH/FDP) bei acht Enthaltungen (Grüne/Bündnis 90). Das Thema geht abermals in die Verlängerung und wird auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzung gesetzt.

Das Bündnis „Demokratische Sammlung gegen Rechts“ reagierte prompt. Frank Borner schrieb den LN: „Gewisse Teile unserer Warderstadt können oder wollen sich nicht – warum auch immer – von der braunen Vergangenheit lösen. Mit Blick auf unsere Demokratie sehr bedenklich.“

Emotional verlief der Beginn der Sitzung bei den Mitteilungen des Bürgermeisters. Heiko Müller (parteilos) kündigte an, Strafanzeige gegen Claus Meyer (SPD) stellen zu wollen wegen Beamtenbeleidigung. Es sei denn, dieser entschuldige sich öffentlich. Müller wirft Meyer vor, eine abfällige Handbewegung bei Augenkontakt in seine Richtung gemacht zu haben, als der Bürgermeister am Sonntag wegen der Überflutung im Graswarderweg (LN berichteten) im Einsatz war. Meyer: „Was soll ich? Das stimmt nicht.“ Stadtrat Stephan Karschnik (CDU), von Beruf Polizist, riet Meyer: „Du erwiderst am besten gar nichts mehr und lässt alles auf Dich zukommen.“

Bürgermeister Müller muss künftig mit neu gesetzten Wertgrenzen in der Verwaltung klarkommen. Die SPD hatte den Antrag gestellt, dass Müller beispielsweise Auftragsvergaben an Architekten, die einen Wert von 20000 Euro überschreiten, nicht mehr ohne politischen Beschluss vornehmen darf. Es ginge hier um Transparenz. Müller monierte, dass der Verwaltung der Handlungsspielraum deutlich eingeschränkt würde. Er werte dies als Retourkutsche nach dem Bürgermeister-Wahlkampf mit SPD-Kandidatin Ellen Schülke. Dem SPD-Antrag folgten 16 Stadtvertreter, zwei stimmten mit Nein. Kar- schnick im Nachgang: „Das sind jetzt Wertgrenzen wie es sie in Oldenburg, Neustadt, Burg und Eckernförde gibt.“

Themenwechsel: Auch in Heiligenhafen werden – wie vom Gesetzgeber – verlangt, die Einkünfte der Führungskräfte in den Tochterfirmen der Stadt öffentlich gemacht. Unter anderem die Gehälter der HVB-Chefs und Werkleiter. Bei der Pflichtprüfung der Heiligenhafener Verkehrsbetriebe (HVB) durch den Kreis gab es keine Beanstandungen. Die Umsätze seien leicht rückläufig, das Aktiv-Hus hat ein Minus von 450000 Euro erwirtschaftet, was aber im normalen Bereich sei.

Neuland betritt die Stadt mit den Stadtwerken. Hier wurde der Aufbau eines Strom- und Gasvertriebs beschlossen. Positive Beispiele seien Neustadt und zuletzt auch Oldenburg. Die Politik sprach sich dafür aus, dass für die Kernsanierung des Jugendtreffs „Pier 15“ die Mehrkosten von 40000 Euro von der Stadt getragen werden. Gesamtkosten jetzt: 100000 Euro.

Mit Blumen verabschiedet aus der Stadtvertretung wurde Timo Gaarz (CDU), der aus privaten Gründen seine kommunalpolitischen Aufgaben in der Warderstadt nicht mehr wahrnimmt, aber weiter den Posten des stellvertretenden Landrates ausfüllt. Gaarz gehörte der Stadtvertretung seit 2008 an.

 Peter Mantik

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