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Ostholstein Nein zum Kulturzentrum – Mini-Variante mit der Gilde?
Lokales Ostholstein Nein zum Kulturzentrum – Mini-Variante mit der Gilde?
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18:24 24.06.2016
Die Politik hat sich mit klarer Mehrheit entschieden: Dieser Entwurf für ein Bildungs- und Kulturzentrum ist endgültig vom Tisch. Quelle: Gollus/hfr

Letzte Stadtvertretersitzung in Heiligenhafen vor der Sommerpause: Endgültig vom Tisch ist der Bau eines Bildungs- und Kulturzentrums in der Form, wie sie seit Monaten diskutiert wurde. 1. Stadtrat Stephan Karschnick (CDU) dazu: „Uns fehlt immer noch ein stimmiges Nutzungs-Konzept.“ 1,3 Millionen Euro Eigenanteil seien außerdem eine Menge. Auch sei der große Run der Vereine und Verbände ausgeblieben. Daher sollten laut Karschnick die Planungen für ein solches Zentrum komplett eingestellt und der bisherige Beschluss zurückgenommen werden. Damit traf er auch die Meinung der SPD. Monika Rübenkamp ergänzte: „Wir müssen die Folgekosten obendrein im Blick behalten.“ Eine Begegnungsstätte sei wünschenswert, aber nicht in dieser Größenordnung. Gerd Panitzki (Grüne) verdeutlichte: „Von 44 Vereinen und Verbänden haben elf einen Fragebogen ausgefüllt zurückgesandt, drei bis vier davon zeigten Interesse. Das reicht nicht an Bedarf, um ein solches Gebäude zu bauen.“ Abstimmungsergebnis: 14 Mal Ja für den Karschnick-Kurs, zwei Enthaltungen.

Bürgermeister entsetzt über politische Entscheidungen – Lösung für Lidl in Sicht – Keine Kubus-Präsentation – Nazistraßen sollen im Herbst Thema sein.

Bürgermeister Heiko Müller (parteilos) erklärte zum Beschluss: „Wir hatten die Chance 1,3 Million Euro Zuschuss zu kriegen.“ Müller wies darauf hin, dass die Gilde, mit der womöglich ein gemeinsames Gebäude entstehen könnte, keine Förderung erhalten würde. Der politische Kurs sei nicht mehr nachvollziehbar. Auch seien bereits Kosten in Höhe von circa 100000 Euro in den Vorplanungen aufgelaufen. Diese Kosten habe die Politik zu verantworten, die ja bereits einen Beschluss für die kleinere Variante gefasst hatte.

Die touristische Hinweistafel an der A1 ist nach langem Hin und Her vom Tisch. Immer wieder waren Entwürfe nicht genehmigungsfähig. Ferner beklagte sich Joachim Schmidt-Uwis (BfH):

„Erdbeerhof Warnsdorf und Hansa Park dürfen für sich werben, wir aber nicht. Das ist nicht nachvollziehbar.“ Würde das Land den eigenen Auflagen folgen, dürfte dies so nicht sein.

Neuigkeiten gibt es zum Thema Erweiterung von Lidl in Zusammenhang mit den drei Einzelhausgrundstücken (LN berichteten), die gekauft werden sollen, damit sich die dortigen Eigentümer eine neue Existenz außerhalb des Gewerbegebietes aufbauen können. Heiko Müller sagte, er habe zwei Interessenten für das zweite Gebäude neben dem geplanten Lidl-Neubau gefunden, die auch von Lidl akzeptiert würden. Lidl hätte gern einen DM-Markt als Partner an der Sundstraße erhalten, dies aber wollte die Politik nicht. Diese wünscht sich einen DM-Markt im Stadtzentrum zur Stärkung der Innenstadt.

Müller dazu: „In den vergangenen Jahren hat nicht ein Stadtvertreter für die Innenstadtbelebung auch nur einen Partner ins Gespräch gebracht oder konkrete Vorschläge unterbreitet.“ Dies sei ein Armutszeugnis. Dennoch sei er nun zuversichtlich, das Lidl-Problem auch für die Einfamilienhausbesitzer lösen zu können.

Ebenfalls heiß in der Diskussion sind die mit den Nazi-Schriftstellern Gustav Frenssen, Agnes Miegel und Ina Seidel belasteten Straßennamen in Heiligenhafen. Die SPD möchte zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung im September einen Antrag auf Umbenennung stellen. Zuvor soll die Stadt Alternativvorschläge für die Namensgebung unterbreiten und über Unterstützung der betroffenen Bürger – auch finanziell – nachdenken. CDU und BfH ergänzten hierzu, dass im Vorfeld auch die betroffenen Anlieger dazu befragt werden müssten. Das Heiligenhafener „Bündnis gegen Rechts“ reagierte prompt: Die Stadtvertretung sei nach wie vor nicht gewillt, sich von der braunen Vergangenheit zu lösen, hieß es.

Das Thema Inklusion wird künftig größer geschrieben. Heiligenhafen folgt der EU-Behindertenrechtskonvention.

Als neue Stadtvertreterin für den aus privaten Gründen ausgeschiedenen Timo Gaarz (CDU) wurde Christine Möhlmann verpflichtet.

Bürgervorsteher Gottfried Grönwald (BfH) informierte kurz vor Ende der Sitzung, dass das kritische Kubus-Gutachten (LN berichteten mehrfach) im Rahmen einer Einwohnerversammlung nicht wie von der Stadt gewünscht vorgestellt wird. Dies wolle die neue Geschäftsführung von Kubus nicht.

Peter Mantik

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