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Neue Belttunnel-Unterlagen: Sechs Wochen Zeit für Einwände

Ostholstein Neue Belttunnel-Unterlagen: Sechs Wochen Zeit für Einwände

Kommunen und Bürger sind von heute an gefordert, sich bis zum 26. August in das Verfahren einzubringen – Beltretter setzen sich 10000 Einwendungen als Ziel.

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So könnte auf deutscher Seite das Belttunnel-Bauwerk neben dem Fähranleger von oben aussehen.

Quelle: Femern A/s (hfr)

Ostholstein. Jürgen Zuch hat am Sonntag in die neuen und umfangreichen Planfeststellungsunterlagen für den Belttunnel geschaut. Zuch arbeitet für das Amt Oldenburg-Land, ist so etwas wie der Experte der Kommunen für alle Belange um das Jahrhundertprojekt. Er weiß: Ab heute haben die Ostholsteiner bis zum 26. August Zeit, Einwendungen einzubringen. Die überarbeiteten Planungsunterlagen liegen in allen Rathäusern aus.

 

LN-Bild

„In die neue Unterlage sind Veränder- ungen unzu- reichend eingearbeitet.“Hendrick Kerlen, Aktionsbündnis

Quelle:
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„In die neue Unterlage sind Veränder- ungen unzu- reichend eingearbeitet.“Hendrick Kerlen, Aktionsbündnis

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„In die neue Unterlage sind Veränder- ungen unzu- reichend eingearbeitet.“Hendrick Kerlen, Aktionsbündnis

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„In die neue Unterlage sind Veränder- ungen unzu- reichend eingearbeitet.“Hendrick Kerlen, Aktionsbündnis

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„Mir ist wichtig, dass das Verfahren sauber verläuft und alle Rahmenbedingungen eingehalten werden.“ Er habe diesbezüglich jedoch seine Zweifel. Daher sagt Zuch: „Wer das Gesamtprojekt kritisch sieht, der sollte sich auch jetzt zum Belttunnel äußern.“ Er weist auf neue Fakten hin, die bisher nicht in das Verfahren eingebracht wurden. „Nehmen wir allein das geplante Angelverbot wegen der stark dezimierten Dorschbestände. Wie passt das mit einem Tunnelbauwerk zusammen?“

„Eine Frechheit ist, dass die Einspruchsfrist mitten in die Urlaubs- und Sommersaison gelegt wurde“, sagen die Beltretter, die von 50 Initiativen, Gemeinden, Vereinen und Verbänden, ja sogar politischen Parteien im gesamten Kreis in ihrem Kampf gegen die feste Fehmarnbeltquerung unterstützt werden. Karin Neumann, Sprecherin der Beltretter, sagt: „Die Bürgeranhörung zu diesem gigantischen Projekt in Kiel und damit weit entfernt von den Betroffenen abzuhalten, wirkte bereits wie Bürgerbeteiligungs-Satire. Nun aber die überarbeiteten Planungsunterlagen – immerhin 26 pralle Aktenordner – mitten in der Feriensaison auszulegen und den Bürgern nur ein Minimum an Zeit für Einwendungen zu lassen, sieht wie feinstes Kabarett aus.“ Die Beltretter haben sich ein ehrgeiziges Ziel gesteckt:

alle Kräfte mobilisieren, damit 10000 Einwendungen zusammenkommen.

Ein Pionier aus dem Widerstand gegen die feste Querung ist der Fehmaraner Hendrick Kerlen, Vorsitzender des Aktionsbündnisses. Er sagt: „Die Bedeutung dieser Einwendungen ist sehr groß. Denn egal mit welchem Ergebnis sie eingebracht werden, sie sind auch ein politisches Zeichen.“ Kerlen bemängelt an den neuen Unterlagen unter anderem: „Die Ergebnisse und Forderungen, die sich aus den Anhörungsterminen in Kiel ergeben haben, sind gar nicht oder nur sehr unzureichend eingearbeitet worden.“ Beispielsweise die Sicherheit der Schifffahrt in Zusammenhang mit der Bautätigkeit sei nur sehr vage enthalten. „Es bleiben nach wie vor etliche Fragen unbeantwortet“, erklärt Kerlen als Fazit. Daher seien Einwände der Bürger auch so wichtig. Jürgen Zuch vom Amt verweist auf die von Rechtsanwältin Dr. Michéle John vorgefertigten Mustereinwendungen, die in den Kommunen ausliegen, sagt: „Wenn alle das Gleiche zur Genehmigungsbehörde schicken, bringt das relativ wenig.“ Eigene Gedanken seien willkommen.

Mängel an den Unterlagen von Bauherr Femern A/S hatten die zweite Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig gemacht. Es gab Anhörungstermine in Kiel (die LN berichteten), deren Ergebnisse in die neuen Planfeststellungsunterlagen eingearbeitet werden sollten. Erst wenn das Planfeststellungsverfahren auf deutscher Seite abgeschlossen ist – inklusive möglicher Klagen – kann auf dänischer Seite mit dem Bau des Tunnels begonnen werden.

Projektkritiker weisen auf neue Studie hin

Hendrick Kerlen , Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, weist auf eine Studie hin, sagt: „Eine neue Untersuchung zur deutschen Schienen-Hinterlandanbindung des Fehmarnbelt-Tunnels zeigt wieder mal, dass die an das Projekt gestellten wirtschaftlichen Erwartungen weitgehend unrealistisch sind. Entgegen ursprünglicher Erwartungen aus dem Jahr 2010, die noch von einem außergewöhnlich hohen volkswirtschaftlichen Ertrag ausgingen, ist jetzt zu befürchten, dass dieser nicht nur wesentlich geringer ausfällt als erwartet, sondern eine Projektrealisierung sogar zu schweren Verlusten führt.“

Das Verkehrsberatungsbüro Vieregg-Rössler habe in einem aktuellen Gutachten aufgedeckt, dass die offiziellen Evaluierungen in unzulässiger Weise auf spekulativen Werten basierten, die der Realität teilweise eklatant widersprächen.

 Peter Mantik

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