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Ostholstein Neustadt: Haushalt und Bürgerinfo beschlossen
Lokales Ostholstein Neustadt: Haushalt und Bürgerinfo beschlossen
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21:14 14.12.2017

Die Entscheidung am gestrigen Nachmittag fiel einstimmig. Insgesamt sollen fast sieben Millionen Euro an Kredit aufgenommen werden. Große Investitionen sind in den Bereichen Straßen (unter anderem die Erneuerung des Heisterbusches), Sozialer Wohnungsbau sowie bei der Sanierung von Sporthallen eingeplant. Darüber hinaus sollen diverse Vorhaben wie der Neubau des Küstengymnasiums weitergeplant werden. Ebenfalls beschlossen wurde, dass 1,245 Millionen Euro als Zuschüsse an Vereine und Verbände fließen. Eine Steigerung um 80700 Euro. Zu den Empfängern zählen auch Kindergärten und Krippen.

Neustadts neuer Wehrführer

Nun ist es offiziell: Gestern Nachmittag bestätigten die Neustädter Stadtverordneten die Wahl Alexander Wengelewskis zum neuen Wehrführer. Er übernimmt den Posten von Sven Lesse. Dieser kann das Ehrenamt aus beruflichen Gründen nicht mehr wahrnehmen (die LN berichteten).

Eine positive Entwicklung erwartet die Verwaltung bei der Umsatzsteuer. 2018 wird mit 1,429 Millionen Euro gerechnet. 2017 gab es 929000 Euro. Die Gewerbesteuer dürfte sich am Jahresende erneut bei rund fünf Millionen Euro einpendeln.

Einen deutlichen Anstieg gibt es beim Schuldenstand. Während dieser aktuell mit 12,4 Millionen Euro angegeben wird, sollen es in einem Jahr 18,4 Millionen Euro sein. Mit einem Rückgang wird frühestens 2021 kalkuliert. Bei den Stadtwerken, einem Eigenbetrieb, steigen die Schulden von 4,5 auf 12,8 Millionen Euro. Ursache ist unter anderem der Neubau am Ortseingang sowie der geplante Breitbandausbau.

Das Fazit der Stadtverordneten fiel dementsprechend zwiespältig aus. Ein ausgeglichener Haushalt sei zu begrüßen, das Defizit hingegen – wenig überraschend – nicht. Sebastian Schmidt (CDU) mahnte, dass Investitionen schon lange nicht mehr aus der Portokasse funktionieren würden. Und Dr. Michael Böckenhauer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, riet dazu, „Luft zu holen, innezuhalten“. „Wir planen ganz wahnsinnig viel, ein Bauplan jagt den nächsten“, so Böckenhauer. Nicht jedes Vorhaben sei realisierbar. Man müsse die steigenden Baukosten im Blick behalten.

Für Aufregung sorgte der geplante Neubau des Amtes für gesellschaftliche Angelegenheiten auf dem Sandparkplatz am Klosterhof. Nachdem zunächst CDU und Grüne beantragt hatten, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und sämtliche Stadtverordnete diesem Vorschlag folgten, ergriff Margit Giszas das Wort. Die Fraktionsvorsitzende der SPD ging vor allem auf Diskussionen bei Facebook ein. Viele der dortigen Nutzer befürchten einen Verlust von Parkplätzen, was laut Verwaltung keinesfalls geschehen werde. Zudem griff sie den Vorstoß von Bürgervorsteher Sönke Sela (CDU) auf, eine Einwohnerversammlung zu der Thematik auszurichten.

„In den vergangenen 4,5 Jahren gab es nur eine Einwohnerversammlung“, so Giszas. Es habe schon „Geschmäckle“, wenn der Bürgervorsteher dies nun mache, wo er gegen eine Bebauung des Klosterhofes sei.

Zudem werde auf Facebook einseitig berichtet. „Alle vier Einträge kommen von Bürgern, die BGN-Mitglieder sind“, verdeutlichte Giszas. Sowohl Sela als auch die BGN gingen auf die Anschuldigungen nicht ein.

Was bleibt ist eine gemeinsame Entscheidung aller Stadtverordneten. Im ersten Quartal 2018 wird es eine Einwohnerversammlung zu Klosterhof und Parkkonzept der Stadt geben. Mit knapper Mehrheit beschlossen wurde zudem, dass die Gestaltungssatzung für die Altstadt öffentlich diskutiert werden soll.

Sebastian Rosenkötter

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