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Neustadt: Kontroverse um Ortsbeiräte

Neustadt Neustadt: Kontroverse um Ortsbeiräte

Bündnis 90/Die Grünen monieren Vorschläge zur Mitgliederwahl.

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Bürgervorsteher Sönke Sela (l.) verabschiedete die ehemaligen Neustädter Stadtverordneten.

Quelle: Foto: tk

Neustadt. Die erste Stadtverordnetenversammlung in Neustadt nach der konstituierenden Sitzung begann gleich mit einer Kontroverse. Streitpunkt war die Wahl der Mitglieder für die Ortsbeiräte Rettin und Pelzerhaken.

Beide Ortsbeiräte setzen sich aus jeweils drei zu wählenden Stadtverordneten und zusätzlichen vier Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Letztere wurden zuvor im Rahmen einer Bürgerversammlung in den beiden Ortsteilen gewählt. Doch genau dieses Wahlverfahren hält Dr. Michael Böckenhauer von Bündnis 90/Die Grünen für unzulässig. Man habe auf den Bürgerversammlungen weder das Alter noch den Wohnsitz der Wähler überprüft. Böckenhauer machte darin einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung aus.

Bürgervorsteher Sönke Sela (CDU), der die Versammlungen geleitet hatte, hielt dem entgegen, dass dieser Forderung nur mit einem Wählerverzeichnis nachzukommen sei, das, so Sela, „die Stadt einige Tausend Euro kosten würde“. Auch seien die zu wählenden Kandidaten ortsbekannt, eine Überprüfung daher unnötig, pflichteten ihm Margit Giszas und Beatrix Spiegel (beide SPD) bei. Hermann Greve (SPD) und Friedrich-Karl Kasten (CDU) betonten, dass es sich bei der Wahl der Mitglieder lediglich um Vorschläge für die Stadtverordnetenversammlung handeln würde, die in dieser ordnungsgemäß gewählt würden. Volker Webers (SPD) Vorschlag, die Rechtmäßigkeit der Wahlvorschläge vonseiten der Verwaltung noch einmal prüfen zu lassen, wurde mit 27 zu 4 Stimmen abgelehnt. In den Ortsbeirat Rettin wurden anschließend gewählt: Kai Andreas Hansen, Angela Kluvetasch, Andreas Hansen, Clemens Reichert (BGN), Volker Weber (SPD), Sebastian Kloß und Jens-Peter Kluvetasch. Im Pelzerhakener Ortsbeirat sind künftig Katarina Clarus (CDU), Dr. Klaus Günther Dalke, Jörg Scheeler, Bettina Schulenburg, Peter Lindner, Uwe Heimes und Dirk Cremer (BGN) vertreten.

Einstimmig beschlossen wurde der städtebauliche Vertrag für das ehemalige Landschulheim Göttingen. Hier sollen, wie berichtet, 70 Appartements entstehen.

Zu Sitzungsbeginn hatte Sönke Sela einige der ausgeschiedenen Stadtverordneten geehrt. Demokratie lebe davon, dass sich Bürger ehrenamtlich für ihre Gemeinde einsetzen, so der Bürgervorsteher. „Sie alle haben sich für die Stadt Neustadt eingesetzt und waren bereit, für das Gemeinwohl zu arbeiten“, wandte sich Sela an die ehemaligen Stadtvertreter Hermann Benker, Uwe Tychsen, Erika Hoff, Daniel Rohmeyer und Frank Leiteritz. Die ebenfalls ausgeschiedenen Mitglieder Jan Hoff, Werner Zachau und Ralph Röhricht hatten sich entschuldigen lassen.

Thomas Klatt

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