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Neustadt investiert und die Schulden wachsen

Neustadt Neustadt investiert und die Schulden wachsen

Der Haushalt schließt mit einem Defizit von 425100 Euro — Tourismusbeitrag sinkt, Fremdenverkehrsabgabe wird erhöht.

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Die Personalausgaben der Stadt Neustadt betragen im kommenden Jahr fast 9,85 Millionen Euro. Das sind 575400 Euro mehr als 2015.

Quelle: fotolia

Neustadt. Die Personalausgaben der Stadt Neustadt betragen im kommenden Jahr fast 9,85 Millionen Euro. Das sind 575400 Euro mehr als 2015. Die Summe entspricht rund einem Drittel der Gesamtausgaben von 28989500 Euro. Den Anstieg erklärte Bürgermeisterin Dr. Tordis Batscheider (SPD) bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung mit Tarifabschlüssen beim Kindergarten-Personal sowie Neueinstellungen. Im Fokus der Sitzung standen auch Investitionen und Abgaben im Bereich Tourismus.

Die gute Nachricht vorweg: Die Kommunalpolitiker haben dem Haushalt — mit einem Defizit von 425100 Euro — für das kommende Jahr zugestimmt. Lediglich die Grünen sagten Nein. Sprecher Michael Böckenhauer begründete dies in erster Linie mit den Planungen rund um den Bau eines Wohnmobilstellplatzes im Ortsteil Rettin. Wie bereits mehrfach in den LN berichtet halten die Grünen das Vorhaben für nicht umsetzbar, da sie überzeugt sind, dass unter anderem die Untere Naturschutzbehörde diesem auch in Zukunft nicht zustimmen werde. Dies sehen die SPD-Vertreter ähnlich. CDU und BGN wollen weiterplanen. Für verschiedene Gutachten sollen 76000 Euro ausgegeben werden. Diese Summe hätte Michael Böckenhauer gerne aus dem Haushalt genommen und das Defizit reduziert. Die Mehrheit konnte er mit seiner Argumentation nicht gewinnen. Zudem gerieten er und Margit Giszas, SPD-Fraktionsvorsitzende, verbal aneinander und beschuldigten den jeweils anderen, dass dieser sich abfällig und beleidigend äußern würde.

Viel wichtiger als die persönliche Auseinandersetzung dürfte für die Bürger sein, dass die freiwilligen Ausgaben der Stadt nicht gekürzt werden. Im Bereich der Schulsozialarbeit an der Lienau-Schule sowie am Küstengymnasium werden die Stunden sogar aufgestockt.

Darüber hinaus beschlossen die Stadtverordneten, den Tourismusbeitrag zu senken. In der Hauptsaison werden ab 2016 2,30 statt 2,50 Euro fällig, in der Nebensaison sind es 1,15 anstelle von 1,25 Euro.

Steigen wird hingegen die Fremdenverkehrsabgabe und zwar von 18,34 auf 28,64 Euro. Dirk Cremer (BGN), Vorsitzender des Tourismusausschusses, begründete dies unter anderem mit gestiegenen Ausgaben im Bereich Marketing. „Die Kosten steigen für die, die davon profitieren“, betonte er. Zudem hätte sich Neustadt in den vergangenen Jahren außerordentlich entwickelt. Cremer sprach von einem 20-prozentigen Gästezuwachs in den Jahren 2010 bis 2014. „Das Land liegt bei zwölf Prozent, der Kreis Ostholstein bei 14 Prozent. Wir sind deutlich über dem Schnitt“, führte er aus. Die Übernachtungszahlen seien sogar um 36 Prozent gestiegen.

Trotz der positiven Entwicklung wird die Stadt auch 2016 wieder ein ordentliches Defizit des Tourismus-Service ausgleichen müssen. Es wird mit einem Verlust von 996506 Euro kalkuliert. Generell gilt, dass die Verschuldung der Stadt zum 1. Januar bei 11,5 Millionen Euro liegen wird. Da im kommenden Jahr Kredite in Höhe von 4,3 Millionen Euro aufgenommen werden sollen, dürfte der Schuldenstand Anfang 2017 fast 16 Millionen Euro betragen.

Neuer Ausschussvorsitzender
Klaus Hamer (Foto) ist ab sofort Vorsitzender des Neustädter Umwelt- und Verkehrsausschusses. Der Sozialdemokrat übernimmt den Posten von Dr. Horst Gerhard Pasenau (Grüne). Dieser hatte am 26. November erklärt, dass er aus privaten Gründen nicht mehr für das Amt zur Verfügung stehe. Darüber hinaus teilte er mit, dass er weiterhin als bürgerliches Ausschussmitglied für die Grünen-Fraktion im Umwelt- und Verkehrsausschuss mitarbeiten möchte.
Den Vorschlag, dass Klaus Hamer den Vorsitz übernimmt, haben übrigens die Grünen unterbreitet. Die Sozialdemokraten indes haben Volker Albers (CDU) als Stellvertreter vorgeschlagen. Beide Kommunalpolitiker wurden einstimmig gewählt.
„Die freiwilligen Zuschüsse erhöhen sich seit Jahren.“
Heinrich Holtfester (CDU)

Sebastian Rosenkötter

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