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Neustadts Grundschule hat einen Namen

Neustadt Neustadts Grundschule hat einen Namen

Die Stadtverordneten folgen dem Vorschlag der Schulkonferenz – Für Ärger sorgt das Thema sozialer Wohnungsbau.

Die Schüler der Klasse 3a haben sich richtig ins Zeug gelegt und innerhalb kürzester Zeit dieses tolle Plakat mit dem neuen Namen ihrer Schule gebastelt.

Quelle: Sebastian Rosenkötter

Neustadt. Die zwei Gesichter der Stadtverordnetenversammlung. Das eine war freundlich und betraf die Grundschule. Die Politiker sprachen sich am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit dafür aus, dass die vor einigen Jahren in den Steinkamp umgezogene Hochtor- Grundschule in Zukunft den Namen „Grundschule Neustädter Bucht der Stadt Neustadt in Holstein“ heißen solle. Wobei zu beachten ist, dass der Ortszusatz vom Schulträger vorgeschrieben wird.

Kurznachrichten aus der Versammlung

Die marode WC-Anlage am Gogenkrog-Parkplatz soll frühestens 2018 saniert werden.

Der Vertrag von Vera Kremer, Werkleiterin des Neustädter Tourismus-Service, ist entfristet worden.

Die Skater-Anlage am Gogenkrog soll ab dem 10. Oktober erneuert werden.

Das andere Gesicht sorgte bei vielen Beobachtern für Kopfschütteln. Es wurde in teils hämischem Gelächter, gegenseitigen Vorwürfen und persönlichen Angriffen sichtbar. Was war passiert? Auslöser für eine lange und teils verworrene Diskussion war die eigentlich erfreuliche zweite Nachtragshaushaltsatzung. Heinrich Holtfester (CDU), Vorsitzender des Hauptausschusses, machte zunächst deutlich, dass man mit einem Defitiz von 425000 Euro ins Jahr gestartet sei, mittlerweile jedoch mit einem Plus von 1,11 Millionen Euro plane. Grund hierfür seien hauptsächlich gestiegene Gewerbesteuereinnahmen.

Zum Streitpunkt wurde die von Friedrich-Karl Kasten, Fraktionsvorsitzender der CDU, im Hauptausschuss geforderte Beschließung eines Sperrvermerks. Dieser sieht vor, dass die Planung von zwei Häusern an der Oldenburger Straße bis zum Jahresende gestoppt werden. Ursprünglich sollten dort etwa 28 Wohnungen nach dem „Kieler Modell“ entstehen. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein Konzept des sozialen Wohnungsbaus, das entwickelt wurde, um unkompliziert Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu realisieren. Da sich die Zahl der Neubürger in diesem Jahr deutlich reduziert hat, fallen viele Anreize bezüglich des Bauvorhabens weg.

Kasten betonte, dass es sich um ein neues Projekt handle, welches beschlossen werden müsse. „Das ,Kieler Modell’ ist nicht realisierbar. Stattdessen sollen 180000 Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden, ohne Beschluss. Das geht nicht.“ Zudem entstünden Mehrkosten in Höhe von 900000 Euro (LN berichteten).

Bürgermeisterin Dr. Tordis Batscheider (SPD) hielt dem entgegen, dass sich lediglich der Name des Vorhabens ändere, die Kosten aber gleich blieben. „Die Balkone und Aufzüge hätten wir bei dem Kieler Modell nach fünf Jahren nachrüsten müssen. Nun muss es sofort geschehen.“

Volker Weber (SPD), Vorsitzender des Bauausschusses, warf Kasten vor, dass Projekt verhindern zu wollen, obwohl man sich mehrfach einstimmig für neue Sozialwohnungen ausgesprochen habe. Kasten entgegnete, dass man zunächst eine Bedarfsanalyse benötige.

Letztendlich stimmten Grüne, Christdemokraten und vier BGN- Vertreter für den Sperrvermerk. Da half es auch nichts, dass Tordis Batscheider davor warnte, dass sich die Ausschreibung der Arbeiten verzögere und die Baukosten ansteigen würden.

Sebastian Rosenkötter

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