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Neustadts Haushalt ist besser als geplant

Neustadt Neustadts Haushalt ist besser als geplant

Die Einnahmen der Stadt Neustadt fallen in diesem Jahr höher aus als prognostiziert. Aufgrund der veränderten Situation müssen fast 1,8 Millionen Euro weniger an Kredit aufgenommen werden. Am Donnerstagabend genehmigten die Stadtverordneten den Nachtragshaushalt.

Neustadt. Insbesondere die Gewerbesteuer entwickelt sich positiv. 925400 Euro an Mehreinnahmen sprechen für sich. Auch die Zweitwohnungssteuer (300000 Euro), die Gewinnablieferung der Stadtwerke für das Jahr 2016 (119100 Euro) sowie die gestiegene Einkommenssteuer (94000 Euro) und die Vergnügungssteuer (93500 Euro) tragen zu diesem Ergebnis bei. Dadurch erhöht sich der freie Finanzspielraum, also die Summe die für Investitionen genutzt werden kann, von sieben auf 77 Euro pro Einwohner.

 

LN-Bild

Friedrich-Karl Kasten (CDU) lobte die Gewerbesteuereinnahmen.

Quelle: Foto: Ser

Friedrich-Karl Kasten, Fraktionsvorsitzender der CDU, sprach von einer großen Freude, warnte jedoch vor anstehenden Ausgaben. „Wir haben jede Menge Kosten vor der Brust.“ Die Sanierung des Küstengymnasiums, der soziale Wohnungsbau und diverse Brandschutzmaßnahmen stünden an. Ähnlich äußerte sich Hermann Greve. „Wir sollten nicht übermütig werden. Irgendwann wird es wieder anders werden. Auch sollten wir die Schuldentilgung nicht vergessen“, so der Sozialdemokrat.

Letztendlich stimmten die Vertreter beider Fraktion ebenso wie die BGN für den Haushalt. Lediglich die Grünen enthielten sich und begründeten dies mit den Planungskosten für den barrierefreien Steg am Strand von Pelzerhaken. Claudia Zimmler forderte, dass Projekt einzustellen, da es von der Unteren Naturschutzbehörde nicht genehmigt werde. Gleichzeitig betonte sie, dass die Grünen nichts gegen Barrierefreiheit hätten, jedoch auch kein Geld verbrennen wollten. Ebenfalls beschlossen wurde die Erhöhung der Liegeplatzgebühren im Sportboothafen um vier Prozent zur kommenden Saison. Die beiden BGN-Vertreter Clemens Reichert und Otto Stoehr enthielten sich. „Zwei Prozent reichen aus“, so Reichert.

„Wir sind günstiger als andere Häfen. Wenn wir Geld verdienen können, dann sollten wir es auch tun“, hielt der CDU-Fraktionsvorsitzende Kasten dagegen.

ser

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