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Neustädter FDP fühlt sich ausgeschlossen

Neustadt Neustädter FDP fühlt sich ausgeschlossen

Liberale sind nicht Teil der Wahlausschüsse.

Neustadt. Die Stadtverordneten haben sich vergangene Woche mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, zwei Wahlausschüsse für die Neustädter Bürgermeisterwahl sowie für die Kommunalwahl im kommenden Jahr zu bilden. Nun meldet sich Dr. Bernd Heuvels, Ortsvorsitzender der FDP, kritisch zu Wort.

Laut Heuvels wurde der Neustädter FDP die Mitarbeit in den Ausschüssen mit dem Hinweis verweigert, dass nur die Mitglieder der jetzigen Stadtverordnetenversammlung stimmberechtigt seien. „Dies ist in höchstem Maße undemokratisch und entspricht auch nicht den gesetzlichen Vorgaben des geltenden Wahlgesetzes“, sagt Dr. Bernd Heuvels. Schließlich stehe im Wahlgesetz geschrieben, dass möglichst die im Wahlgebiet vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden sollen. „Die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes wenden sich entschieden gegen diese Aussperrung von der Mitarbeit bei den bevorstehenden Wahlen“, so Heuvels weiter.

Die Stadtverordneten jedoch haben sich an dem Ergebnis der Kommunalwahl 2013 orientiert, bei der die FPD lediglich einen Sitz erhielt.

LN

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