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Ostholstein Nicht nur gute Nachrichten bei Albigs Antrittsbesuch
Lokales Ostholstein Nicht nur gute Nachrichten bei Albigs Antrittsbesuch
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20:24 06.11.2013
Das Balkonfoto ist der Klassiker bei Kreisbesuchen: Kreispräsident Ulrich Rüder, Ministerpräsident Torsten Albig und Landrat Reinhard Sager (von links). Quelle: Peyronnet

Es ist ja nicht so, dass Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) seit seinem Amtsantritt im Juni 2012 noch nicht in Eutin gewesen wäre. Und es ist auch nicht so, dass er bisher noch nie in seiner Funktion als Regierungschef mit Landrat Reinhard Sager (CDU) geredet hätte. Aber erst gestern war er ganz offiziell zu seinem Antrittsbesuch da. „Terminkalender von Ministerpräsidenten sind manchmal etwas ungnädig“, erklärte Albig sein spätes Kommen.

In Eutin pflegte er den Gedankenaustausch, erst mit Sager und Kreispräsident Ulrich Rüder (CDU), dann mit Vertretern der Kreistagsfraktionen. Dabei ging es um drei Hauptthemen, von denen zwei den Ostholsteinern schmecken, eines dagegen ganz und gar nicht. Bei der Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung und beim Einfluss der Flugsicherung auf Windkraftanlagen erhofft sich Sager Schützenhilfe von Albig beim Bundesverkehrsministerium, der Flugsicherung als Bundesbehörde und bei der Bahn. Protest gibt es dagegen beim kommunalen Finanzausgleich. Das Thema ist laut Sager noch lange nicht zu Ende debattiert, zumal der Kreis weniger Geld, die Kommunen dafür aber mehr bekommen sollen.

Die Zahlen stehen fest. Jedenfalls die, die ein Gutachter der Landesregierung empfohlen hat: minus 6,6 Millionen für den Kreis Ostholstein, aber plus sieben Millionen Euro für die Gemeinden. „Jeder der Beteiligten sieht das unterschiedlich“, kommentierte Albig diese Zahlen mit einem Gemeinplatz. Sager kündigte seinen Widerstand dagegen an, sah gar ein „Gerechtigkeitsdelta“. Für den Kreis machte er eine ernüchternde Rechnung auf: „Wenn wir uns einem strikten Sparzwang unterwerfen, bekommen wir zwei Millionen Euro vom Land, sollen aber sechseinhalb Millionen Euro verlieren.“

Viel lieber hörten die Vertreter des Kreises dann das, was Albig zu den beiden anderen Themen zu sagen hatte. Etwa zum Raumordnungsverfahren zur Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung.

Albig kündigte an, das Land werde gegenüber der Bahn die Interessen des Kreises angemessen vertreten. Die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens seien relevant und müssten von der Bahn zur Grundlage ihrer Planfeststellung gemacht werden. Damit dürfe keinesfalls nach dem Prinzip „gelesen, gelacht, gelocht“ verfahren werden. Im Übrigen warnte Albig vor dem aus seiner Sicht schlechtesten Fall: dass es bei Fertigstellung des Tunnels gar keine Hinterlandanbindung gebe. Die sei nicht verhinderbar, sondern nur gestaltbar.

Seinen Einfluss will Albig auch beim Thema Sicherheitsabstand von Windkraftanlagen rund um die Anlagen der Flugsicherung geltend machen. Der Radius von 15 Kilometer rund um die UKW-Drehfunkfeuer sei „Ausdruck eines sehr antiquierten Grundverständnisses von Flugsicherung. Das kann nicht gewollt sein.“

„Jeder der Beteiligten sieht den Finanzausgleich unterschiedlich.“
Torsten Albig (SPD),

Ministerpräsident

„Wir bekommen zwei Millionen und sollen sechseinhalb Millionen Euro verlieren.“
Reinhard Sager (CDU),

Landrat

Susanne Peyronnet

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