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Niedrigere Kurabgabe sorgt für Streit in Wangels

Wangels Niedrigere Kurabgabe sorgt für Streit in Wangels

Die Gemeinde Wangels plant, die Kurabgabe für den Bereich Weissenhäuser Strand drastisch zu senken.

Wangels. Die Gemeinde Wangels plant, die Kurabgabe für den Bereich Weissenhäuser Strand drastisch zu senken. Der Umwelt-, Bau- und Tourismusausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, den Tagessatz für erwachsene Gäste in der Hauptsaison von zwei Euro auf 60 Cent zu senken und in der Vor- beziehungsweise Nachsaison von einem Euro auf 30 Cent. Von der Weissenhäuser Strand GmbH — die bisher die Aufgaben des Kurbetriebs übernommen hat — hagelt es Kritik an dem Vorhaben. Geschäftsführer David Depenau sieht Verluste auf den Betrieb zukommen und hat bereits angekündigt, fehlende Einnahmen gegebenenfalls über den Rechtsweg bei der Gemeinde einzuklagen. Die endgültige Entscheidung über die neue Satzung soll heute Abend in der Gemeindevertretung fallen (19 Uhr, Gaststätte „Zur Linde“).

Der Grund für die geplante Änderung ist, dass die bisherige Satzung nicht mehr der aktuellen Rechtslage entspricht. „Bis zum 15. März müssen wir sie anpassen“, erklärt Bürgermeister Eckhard Klodt (parteilos). Ein Steuerberatungsbüro hat die Gebühren neu berechnet.

„Mit dieser Satzung werden wir wohl Geschichte schreiben“, sagte Ausschussvorsitzender Holger Blöhs (SPD) mit Blick auf die erheblich niedrigeren Abgaben. Zum Vergleich: Die Gemeinde Dahme hat vor Kurzem beschlossen, die Kurabgabe zu erhöhen — in etwa auf die Tagessätze, wie sie Wangels bisher hatte. In Grömitz liegt die Gebühr in der Hauptsaison je nach Gebiet bei bis zu drei Euro.

Angesichts der jetzigen Kalkulation warnte Depenau in der politischen Sitzung vor „riesigen Differenzen“ zwischen Kosten und Einnahmen. Er warf der Gemeinde vor, den Aufwand der Weissenhäuser Strand GmbH bei der Kalkulation nicht berücksichtigt zu haben. Der Betrieb erbringe Leistungen für die Gemeinde, die bei der Kostenaufstellung jedoch gestrichen worden seien.

In der Gebührenbedarfskalkulation wird aus dem Kommunalabgabengesetz des Landes zitiert: „Private Einrichtungen, die Kur- und Erholungszwecken dienen, dürfen auch dann nicht Zuwendungen aus dem Aufkommen der Kurabgabe erhalten, wenn sie ganz oder teilweise der Öffentlichkeit zur Benutzung stehen.“ Die Einrichtungen des Ferienparks, wie zum Beispiel das Schwimmbad, würden deshalb „insgesamt als nicht kurabgabefähig behandelt“, heißt es. Die Kosten für die Aufgaben, die die GmbH in ihrer Funktion als „Kurverwaltung“ übernommen habe, seien zu schätzen.

„Das verstehe ich nicht“, so Depenau dazu, „wir haben der Gemeinde alle Kostenaufstellungen zur Verfügung gestellt — da muss man nichts schätzen.“ Auch sei es bedenklich, wenn in der neuen Satzung nur noch der Strand als Merkmal des Erholungsortes aufgeführt werde: Dieses Angebot allein reiche als Voraussetzung für den Status als Kurort gar nicht aus.

Wangels‘ Bürgermeister Klodt bezeichnet die Situation als „sehr unglücklich“. Seit Ende des Jahres 2014 sei bekannt, dass die Satzung angepasst werden müsse — die Verhandlungen mit dem Ferienpark-Betreiber hätten sich jedoch „zum Teil sehr lang hingezogen“. Anderthalb Jahre lang sei Zeit gewesen, gemeinsam eine Lösung zu finden — letztendlich sei das Ganze nun jedoch so lange hinausgezögert worden, dass die Gemeinde gezwungen sei, einen Beschluss zu fassen.

Er hoffe dennoch, „dass wir noch eine einvernehmliche Lösung finden“, so Klodt. Die Gemeinde wolle die Zusammenarbeit auf jeden Fall gerne fortsetzen und die Kurverwaltungs-Aufgaben auch weiterhin an die Weissenhäuser Strand GmbH übertragen.

Gäste zahlen für Erholungsangebote

Eine Kurabgabe kann erhoben werden, wenn eine Gemeinde oder ein Gemeindeteil als Kur-, Erholungs- oder Tourismusort anerkannt ist. So regelt es das Kommunalabgabengesetz des Landes. Zweck der Abgabe ist die „Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen“. Diese Aufgaben kann die Gemeinde einem Dritten übertragen. Erhoben wird die Abgabe von allen Gästen, die die besagten Angebote nutzen können.

Von Jennifer Binder

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