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Ostholstein Oberstufe Pönitz: Timmendorf klagt
Lokales Ostholstein Oberstufe Pönitz: Timmendorf klagt
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21:43 30.04.2018
Timmendorfer Strand hat Klage gegen die Errichtung einer Oberstufe an der Grund- und Gemeinschaftsschule Pönitz eingereicht.
Timmendorfer Strand

„Timmendorfer Strand geht gerichtlich dagegen vor“, erklärt Kara. Nach Meinung der Verwaltungschefin ist vor allem immer noch nicht klar, welche Erhebungen das Land für die positive Entscheidung zugrundelegt. „Die Zahlen müssen offengelegt werden.“

Es bestehe erheblicher Zweifel, ob die rechtliche Grundlage für die Errichtung einer Oberstufe in Pönitz erfüllt sei, hatte sie schon bei ihrem Treffen mit den Bürgermeistern Carsten Behnk (parteilos) aus Eutin, Tordis Batscheider (SPD) aus Neustadt und Jörg Geller stellvertretend für Thomas Keller (parteilos) aus Ratekau am 19. März gesagt, nachdem von der Gemeinde Scharbeutz als Träger der Schule öffentlich ein positives Signal gegeben wurde. Gemeinsam wollten sie Staatssekretärin Dorit Stenke aus dem Bildungsministerium überzeugen, dass keine Notwendigkeit für eine Oberstufe bestehe.

Vor allem wiesen die Verwaltungschefs auf die Kreisschulentwicklungsplanung hin, aus der eine gesunde Struktur für die Region hervorgeht. Das Kuriose damals: Noch während des Treffens brachte das Ministerium eine Pressemitteilung heraus, in der die Genehmigung für die Errichtung einer Oberstufe mit der positiven Entwicklung der Schülerzahlen und die gute Prognose für die Oberstufe begründet wurde (die LN berichteten). In dem Krisengespräch konnte Stenke indes die für das Land entscheidenden Schülerzahlen nicht nennen, so Kara.

Nach Meinung von Eutins Bürgermeister Carsten Behnk ist das Vorgehen des Landes „extrem intransparent“. Dass das Land den umliegenden Gemeinden die Zahlen vorhalte, wundere ihn. Behnk hat Sympathie und Verständnis für die Gemeinde Timmendorf, die eine Drittanfechtungsklage gegen die Entscheidung des Ministeriums eingereicht habe. Die Form der Klage sei schwierig, erläutert Behnk. Nach dem Schulgesetz dürfe eine neue Oberstufe wie die in Pönitz keine andere Oberstufe gefährden, erklärt der Bürgermeister. Für Timmendorfer Strand mit der Oberstufe am Ostsee-Gymnasium sei das gegeben. Eutin habe indes keine Klagebefugnis, weil das Voß-Gymnasium und die Weber-Schule in Eutin zwar betroffen, aber nicht gefährdet seien.

Bürgermeister von Scharbeutz hält Klage für haltlos

Volker Owerien, parteiloser Bürgermeister der Gemeinde Scharbeutz, kann das rechtliche Vorgehen der Gemeinde Timmendorfer Strand nicht nachvollziehen. „Ich gehe davon aus, dass die Klage nicht zugelassen wird“, erklärt er, weil weder die Oberstufe am OGT noch die in anderen Kommunen gefährdet seien. Zumal die Mehrheit der Schüler aus der eigenen Gemeinde kommen würden, betonte Owerien mit Blick auf die Entstehung vieler Neubaugebiete mit 691 Wohneinheiten bis 2020.

91 Schüler haben sich für das kommende Schuljahr für die fünfte Klasse angemeldet. Mindestens 50 Schüler müssten die kommende Oberstufe besuchen – die Zahl ergibt sich wie folgt: zehn Prozent aus umliegenden Gemeinschaftsschulen, fünf Prozent aus umliegenden Gymnasien und 33 Prozent Zehntklässler an der Gemeinschaftsschule Pönitz. Diese vorgelegten Zahlen des Trägers hat Bildungsministerin Karin Prien als Grund gesehen, die Oberstufe zu bewilligen.

Ratekaus Bürgermeister Thomas Keller (parteilos) betrachtet die Entwicklung mit Sorge. „Wir haben darauf vertraut, dass die schulpolitischen Rahmenbedingungen so bleiben“, erklärt er. Die Gemeinde als Träger der Cesar-Klein- Schule investierte zwei Millionen Euro in den Standort, es gibt vier Oberstufenprofile. Keller habe Sorge, dass sie in Zukunft einige Profile nicht besetzen können. Das gehe zulasten der Attraktivität.

Ob Ratekau ebenfalls gegen die Oberstufe in Pönitz vorgeht, lässt Keller offen. Man werde sich rechtlich beraten lassen. Für eine Klage müsse die Existenz der eigenen Schule gefährdet sein. Und das ist an der Cesar-Klein-Schule mit 860 Schülern und mehr Anmeldungen als Aufnahmen nicht der Fall.

 Beke Zill

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