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Ostholstein Oldenburgs Eltern drohen 60 Prozent höhere Kita-Kosten
Lokales Ostholstein Oldenburgs Eltern drohen 60 Prozent höhere Kita-Kosten
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13:35 21.12.2012

Bei den Trägern der Oldenburger Kindertagesstätten schrillen die Alarmglocken. Weil die Kommunalpolitiker nicht bereit sind, die städtischen Zuschüsse anzupassen, drohen den Eltern jetzt Beitragssteigerungen von 60 Prozent. Ein Ganztagesplatz würde dann bis zu 500 Euro im Monat kosten. 56 Kinder aus sozialschwachen Familien dürften ab August sogar aus rechtlichen Gründen gar nicht mehr in Oldenburg in den Kindergarten gehen. Die hohen Beiträge liegen über dem Satz der Sozialstaffel. Grund für die erhöhten Kosten seien nach Angaben der Träger vor allem deutlich gestiegene Personalkosten und die „explodierenden“ Energiekosten.

„Das, was hier von der Politik gemacht wird, ist eine Katastrophe“, sagt Pastor Christian Ottemann vor gut 30 entrüsteten Elternvertretern. 830 000 Euro bräuchten die Träger nach seinen Angaben von der Stadt, um „gut arbeiten“ zu können. Als „absolute Schmerzgrenze“, weitgehende Abstriche bei der Arbeit bereits eingerechnet, haben die Träger nach eigenen Angaben 585 000 Euro gegenüber der Stadtverwaltung definiert. Der fraktionsübergreifende Konsolidierungsausschuss hat nun 400 000 Euro in den Haushaltsentwurf eingesetzt. Derzeit bekommen die Träger einen vor fünf Jahren festgeschriebenen Satz von 365 000 Euro für 260 Kinder und müssen das Defizit aus eigenen Mitteln ausgleichen.

„Sollte die Politik bis Ende Januar zu keiner für uns befriedigenden Lösung bereit sein, werden alle Kindertagesstätten ihre Beiträge in einem ersten Schritt zum 1. März 2013 um 30 Euro erhöhen“, kündigt Ottemann im Beisein von Vertretern aller Träger an. Nach dem nächsten Erhöhungsschritt zum 1. August 2013 müssten dann 56 Kinder aus sozialschwachen Familien die Oldenburger Kitas verlassen.

Weil die Elternbeiträge bei 75 Prozent der pädagogischen Personalkosten und damit um 15 Prozentpunkte über dem Schwellenwert der Sozialstaffel lägen, würden die Eltern keine 100-prozentige Ermäßigung mehr bekommen. Um das zu vermeiden, verhandeln die Träger seit mehr als einem Jahr mit der Stadt — bislang ohne Erfolg.

Für DRK-Kreisgeschäftsführer Martin Broziat ist das Verhalten der Oldenburger Verantwortlichen nicht nachvollziehbar. „Bildung hat immer noch die höchste Verzinsung. Und Bildung fängt im Kindergarten an“, sagt Broziat. Durch ihr Verhalten hätten die Verantwortlichen offenbar beschlossen, „dass Oldenburg keine Zukunft mehr habe“.

Elternvertreterin Karen Marquardt warnt: „Wenn man nicht da anfängt, wo die Probleme beginnen, dann kommen die Kinder in eine Mühle hinein, aus der sie nur schwer wieder herauszuholen sind“, so Marquardt. Auch hänge die Wirtschaftskraft einer Stadt zu 30 Prozent vom Bildungsangebot ab. „Nur, wer nicht versteht, was Wirtschaftskraft ausmacht, kann solche Entscheidungen treffen“, sagt Marquardt. Parallel zu den weiteren Verhandlungen wollen die Eltern nun Protestaktionen organisieren.

CDU-Fraktionsvorsitzende Susanne Knees versucht zurückzurudern. Die 400 000 Euro seien aus Sicht der CDU nicht „das Ende der Fahnenstange“. Auch die im Auftrag der Politik geführten Verhandlungen der Stadt mit den Kita-Trägern seien für sie nicht maßgebend, „da kein Politiker mit am Tisch gesessen hat“.

Bürgermeister Martin Voigt (parteilos) ist vom Ergebnis des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung enttäuscht. „Das vom Konsolidierungs-Arbeitskreis eingestellte Angebot ist schlichtweg zu niedrig“, räumt Voigt ein. Er setze nun auf Gespräche innerhalb der Fraktionen. Außerdem seien für den 15. Januar Verhandlungen zwischen Trägern und Politik geplant. Mitte oder Ende Februar entscheide die Stadtverordnetenversammlung über den Haushalt.

Holger Marohn

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