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Ostholstein Ostholstein muss 1,94 Millionen Euro auftreiben
Lokales Ostholstein Ostholstein muss 1,94 Millionen Euro auftreiben
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00:00 26.10.2012
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Ostholstein

Der Kreis Ostholstein sucht dringend 1,94 Millionen Euro – nicht zum Ausgeben, sondern zum Einsparen. Das ist aber nur der erste Schritt. Bis 2018 muss er sogar 3,23 Millionen auftreiben. Und das bei einem Haushalt, der für das nächste Jahr nach einem allerersten Entwurf ein Minus von sieben Millionen Euro aufweist. Doch ohne die bis Ende 2015 einzusparenden 1,94 Millionen Euro wird es dem Kreis finanziell nie besser gehen. „Das ist die letzte Chance, die Finanzausstattung wieder auf einen geraden Weg zu bringen“, mahnte Landrat Reinhard Sager (CDU) im Kreisfinanzausschuss.

Das Zauberwort heißt Konsolidierungshilfe. Das Kieler Innenministerium zahlt klammen Kreisen und Kommunen einen satten Zuschuss – vorausgesetzt, sie unternehmen selbst erhebliche Sparanstrengungen. Der zu erwartende Geldregen aus Kiel ist von der neuen Landesregierung noch kräftig angereichert worden, so dass Ostholstein in diesem Jahr auf 2,15 Millionen Euro hoffen kann. Die alte Landesregierung hatte 700 000 Euro als Hilfe in Aussicht gestellt.

„Die Chance, zwei Millionen Euro pro Jahr zu kriegen, halte ich für außerordentlich gut“, schrieb Sager den Ausschussmitgliedern ins Stammbuch. „Das ist für uns lukrativ.“ Obwohl der Kreis bei den Einsparungen in den vergangenen Jahren schon „ordentlich geknüppelt“ habe, müsse jetzt noch einmal gehandelt und gespart werden. Alle Positionen, die für die Einnahmen und die Ausgaben relevant seien, müssten erneut angeschaut werden, antwortete der Landrat auf eine Frage von Gerhard Fritsche (SPD). Der hatte wissen wollen: „Wo geht es hin? Sollen wir 20 Planstellen streichen oder im Sozialbereich kürzen?“ Mitnichten, so Sager. Im Sozialbereich könne nicht gekürzt, sondern müsse eher noch etwas draufgelegt werden. Gespart wird laut Sager in der Führungsebene, wo eine Fachbereichsleiterstelle eingespart werden soll. Sache der Kreistagsabgeordneten sei es, politische Prioritäten zu setzen. „Wir müssen eng zusammengehen, da führt kein Weg dran vorbei“, sagte Sager.

Kein Weg führt offenbar auch an einer Erhöhung der Kreisumlage vorbei. Sie liegt zurzeit bei 35 Prozent und soll nach Angaben des Landrates nicht vor 2014 steigen, dann um einen Punkt auf 36 Prozent. Zuvor sollen die Städte und Gemeinden dazu angehört werden. „Bei der Kreisumlage haben wir keinen Spielraum“, merkte Sager dazu an. Denn deren Anpassung schreibe das Haushaltskonsolidierungsgesetz vor.

Dabei hat der Kreis dem Innenministerium bereits eine Sparliste über fast 1,2 Millionen Euro vorgelegt. Das war aber noch zu Zeiten der alten Landesregierung und als es noch weniger Konsolidierungshilfe geben sollte. Die neue Situation sei „außerordentlich problematisch“, so Finanz-Fachbereichsleiter Kai Jürgens. Dennoch, und so hat es der Ausschuss dann einstimmig beschlossen, soll die Sache angegangen werden, wobei Ostholstein noch darauf hofft, dass die 3,23 Millionen Euro bis 2018 in einer Einzelfallentscheidung des Landes – natürlich nach unten – korrigiert werden können.

An Ideen zum Sparen mangelt es dennoch nicht. Hartmut Specht (Freie Wähler) will nicht nur alle freiwilligen Leistungen des Kreises auf den Tisch legen, sondern weiß auch schon, welche als erste gestrichen werden soll: die Beihilfe für die Eutiner Festspiele. „Wenn die weiter im Haushalt verankert bleibt, kann ich keinem Haushalt mehr zustimmen.“

Die CDU erklärte sofort ihre Zustimmung dazu, den erneuten Sparmarathon anzugehen. Ausschussvorsitzender Christian Claußen: „Wir können nicht sehen, wie man dagegen sein kann.“ Grundsätzlich dagegen ist auch die SPD nicht, die sich im Finanzausschuss enthielt. Der Grund liegt in einem besonderen Termin: „Wir haben erst am Sonnabend unsere Haushaltsklausur, dann werden wir darüber beraten“, sagte Fritsche.

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