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Ostholsteins Kreispolitik soll live ins Internet übertragen werden

Eutin Ostholsteins Kreispolitik soll live ins Internet übertragen werden

Die SPD möchte Kreistagssitzungen im Internet-TV zeigen. So soll den Bürgern die Kreispolitik nähergebracht werden. Die CDU signalisiert Zustimmung.

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Eutin. Die Bürger sollen die Sitzungen des ostholsteinischen Kreistages künftig live als Video-Übertragung im Internet verfolgen können. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Kreistagsfraktion für die nächste Hauptausschuss-Sitzung eingebracht. Ein derartiger Service wäre in Schleswig-Holstein bislang einmalig, so die SPD. Lediglich in Lübeck werden die Debatten bereits im offenen Kanal übertragen — allerdings sind sie dort nur zu hören. Für die Stadt Kiel sei so etwas ebenfalls in Vorbereitung. Im Kreishaus soll die Übertragung mittels Webcams erfolgen, die bereits vor Jahren installiert wurden.

„Nicht zuletzt aufgrund der dramatisch niedrigen Wahlbeteiligung bei der vergangenen Kreistagswahl müssen wir uns etwas überlegen“, begründet SPD-Fraktionschef Burkhard Klinke die Initiative seiner Fraktion. Gerade der Kreistag sei vielen Bürgern als Entscheidungsgremium unbekannt. „Die Menschen kennen den Bundestag und den Landtag oder das EU-Parlament, aber kaum jemand nimmt den Kreistag wahr“, klagt Klinke. Politik müsse an sich selbst den Anspruch stellen, jederzeit so viel Transparenz wie maximal möglich zu schaffen. Gerade in einem Flächenkreis wie Ostholstein sei die persönliche Teilnahme von interessierten Bürgern an den Sitzungen des Kreistages oft nicht nur aus zeitlichen, sondern auch aus finanziellen Gründen nur eingeschränkt möglich. „Die Verfolgung der Kreistagssitzungen via Livestream kann hier zumindest in Teilen Abhilfe schaffen“, sagt Klinke. Die Möglichkeit zur zeitversetzten Wiedergabe der Aufzeichnungen sei vor dem Hintergrund flexibilisierter Arbeitszeiten eine sinnvolle Ergänzung.

Die technischen Voraussetzungen für eine Internetübertragung sieht Klinke dabei zumindest teilweise gegeben. So seien im Ostholstein-Saal des Kreistages bereits seit etwa zehn Jahren Webcams installiert. „Die habe ich selbst bislang nie so richtig wahrgenommen“, gesteht Klinke.

Nach Angaben des Kreises Ostholstein wurden die Webcams vor einigen Jahren für eine Wahlübertragung installiert. „In den vergangenen Jahren sind sie aber nicht zum Einsatz gekommen“, sagt Sprecher Florian Lehmann. Die Techniker im Kreishaus seien derzeit dabei zu prüfen, in wieweit die Übertragungsbandbreiten für die heutigen Ansprüche ausreichen würden.

Die CDU zeigt sich für die SPD- Initiative offen. „Wir sehen das absolut positiv“, sagt CDU-Fraktionschef Timo Gaarz. Die Politik müsse mit der Zeit gehen. „Wenn wir durch die Übertragung im Internet mehr Menschen erreichen können, ist das eine gute Sache“, sagt Gaarz. Zuvor müsse allerdings geklärt werden, in welchem Umfang das technisch möglich sei und ob irgendwelche Persönlichkeitsrechte geschützt werden müssten.

Der Hauptausschuss tagt übrigens erstmals in der neuen Wahlperiode am Dienstag, 6. August.

Holger Marohn

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