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Parteien kritisieren neuen Finanzausgleich

Eutin Parteien kritisieren neuen Finanzausgleich

Nur die SPD ist mit den Kürzungen für den Kreis einverstanden.

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„Dieser Entwurf ist ein Angriff auf die Leistungs- fähigkeit der Kreise.“ Landrat Reinhard Sager (CDU)

Eutin. Die möglichen Auswirkungen der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) auf den Kreis Ostholstein sorgen in der Kreispolitik für Entsetzen — nur die SPD bleibt gelassen. Schließlich würden die Kürzungen durch die Entlastung bei der Grundsicherung kompensiert, so SPD-Fraktionschef Burkhard Klinke.

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„Dieser Entwurf ist ein Angriff auf die Leistungs- fähigkeit der Kreise.“ Landrat Reinhard Sager (CDU)

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Nach dem von Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Mittwoch vorgestellten Konzept würde der Kreis ab 2015 voraussichtlich 6,5 Millionen Euro pro Jahr verlieren, die Gemeinden und Städte im Kreis etwa 7,1 Millionen mehr an Schlüsselzuweisungen erhalten. Die großen Gewinner wären die vier kreisfreien Städte. Allein Lübeck erhält 10,5 Millionen Euro mehr. „Dieser Entwurf ist ein Angriff auf die Leistungsfähigkeit der Kreise“, sagt Landrat Reinhard Sager (CDU). So würden der Landesrechnungshof und der Innenminister dem Kreis regelmäßig bescheinigen, dass er seinen finanziellen Aufgaben nicht mehr nachkommen könne. „Über Nacht sind wir nun auf einmal überfinanziert, so dass man uns 6,5 Millionen Euro entziehen kann. Das passt doch nicht zusammen“, klagt Landrat Sager. Die Folgen wären für ihn klar. So sei der Kreis verpflichtet, bei einer nicht ausreichenden Finanzausstattung die Einnahmesituation zu verbessern. Und das sei nun einmal die Kreisumlage bei den Städten und Gemeinden.

Diese müsste nach seiner Berechnung auf 40 Prozent steigen. Schon für das kommende Jahr ist ohnehin ein Anstieg auf 36 Prozent geplant. Innenminister Breitner hatte argumentiert, dass der Kreis vom Bund bei der Grundsicherung im Alter (etwa fünf Millionen Euro) entlastet würde. Eine Entlastung, von der allerdings auch die vier kreisfreien Städte erheblich profitieren.

Fehmarns Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt ist trotz erwarteter Mehreinnahmen durch die Neuregelung des FAG von 260 000 Euro ernüchtert. Sollte der Kreis die Kreisumlage entsprechend erhöhen, müsste die Insel etwa 600 000 Euro mehr zahlen. „Damit wäre das zusätzliche Geld des Landes mehr als futsch“, so Bürgermeister Schmiedt. FDP-Kreisfraktionschef Manfred Breiter bezeichnet die Kieler Pläne schlicht als „ziemliche Katastrophe“. Grünen-Chefin Monika Obieray räumt die Erfordernis eines neuen FAG ein. Es könne aber nicht sein, dass eine Umverteilung stattfinde, die es dem Kreis unmöglich mache, seine Aufgaben zu erfüllen. „Für uns stellt sich die Frage, ob Lübeck wirklich so viel mehr Aufgaben zu erfüllen hat als der Kreis Ostholstein“, so Obieray.

SPD-Fraktionschef Burkhard Klinke will das so nicht stehen lassen: „Die fehlenden 6,5 Millionen werden doch durch die Entlastung, die der Kreis vom Bund bei der Grundsicherung erhält, ausgeglichen“, sagt Klinke.

Holger Marohn

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