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Ostholstein Politik beschließt Bilanz
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22:12 22.06.2017
Carsten Behnk verpflichtet den neuen Ortswehrführer von Fissau-Sibbersdorf, Burkhard Mannel. Daneben Vorgänger Hans-Jürgen Lützel (v. r.). Quelle: Foto: Benthien
Eutin

24 Tagesordnungspunkte in knapp drei Stunden. Ins Stocken kam die Sitzung der Eutiner Stadtvertretung bei den schon aus den Ausschüssen bekannten Streitpunkten: der Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes in verschiedenen Bebauungsplänen und der Genehmigung der Eröffnungsbilanz der Stadt zum Januar 2013.

Heiko Godow (CDU), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, hatte erneut auf den Schutz der Innenstadt verwiesen, der durch Sortimentslisten gesichert werden soll. Sich an sie zu halten, sei für alle B-Pläne unerlässlich. Godow: „Wir werden unglaubwürdig, wenn wir das Instrument nur in einzelnen Bereichen anwenden.“ Die Freien Wähler hatten insbesondere Einwände beim B-Plan 60 (zwischen Steenbock-, Johann-Specht- und Industriestraße und Lübecker Landstraße) sowie B-Plan 123 (zwischen Janus-, Elisabeth- und Hospitalstraße und Plöner Straße). Bei letzterem befürchte er, dass wenn „Norma“ sich einmal von dem Standort Elisabethstraße verabschieden sollte, sich dort kein neuer Supermarkt ansiedeln werde. „Und in dem Bereich leben viele ältere Menschen, die auf eine Einkaufsmöglichkeit in unmittelbarer Nähe angewiesen sind“, sagte Thomas Koebke (FWE). Grundsätzlich stelle er das Einzelhandelskonzept nicht infrage, „aber es sollte fortgeschrieben und entwickelt werden“.

Die Eröffnungsbilanz der Stadt zum 1. Januar 2013 – dem Beginn der doppelten Buchführung – mit einer Bilanzsumme von 93600432,14 Euro wurde beschlossen, wie vom Hauptausschuss empfohlen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Westphal merkte dazu spitz an: „Wir haben uns 2013 den Luxus geleistet, den Finanzausschuss einzusparen. Unsere Finanzen werden seitdem im Hauptausschuss nebenbei mitberaten.“ Matthias Rachfahl (CDU) konterte: Die ehrenamtlichen Stadtvertreter müssten sich auch ein Stück weit entlasten, Aufgaben an die Verwaltung abgeben und dann auch darauf vertrauen. Darauf Westphal: „Wir überlassen Kompetenzen immer mehr der Verwaltung.“ Bedenken von Stadtvertretern, ihnen fehle die Kenntnis, die Eröffnungsbilanz zu überblicken, trat Bürgermeister Carsten Behnk (parteilos) entgegen: „Es gab Fachleute, die uns beraten haben. Und das Gemeindeprüfungsamt wird die Eröffnungsbilanz prüfen.“

Vorgetragen wurden der Stadtvertretung auch die Tätigkeitsberichte der Gleichstellungsbeauftragten (Gudrun Dietrich) und des Senioren- und Behindertenbeauftragten (Hans Rech).

ben

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