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Polizei-Ausbilder belästigt Schülerin auf Feier - kein Einzelfall

Eutin Polizei-Ausbilder belästigt Schülerin auf Feier - kein Einzelfall

Ein Polizeiausbilder küsst eine minderjährige Anwärterin auf einer Feier gegen ihren Willen heftig: Jetzt räumt die Landespolizei noch weitere solcher Vorfälle ein. Auf jener Feier im Februar 2015 soll der 44-jährige Ausbilder auch noch eine 24-Jährige sexuell bedrängt haben. 

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Die Polizeischule in Eutin.

Quelle: SF

Eutin. Die Landespolizeischule Eutin kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Jetzt weitet sich auch der jüngst aufgedeckte Skandal um die sexuelle Belästigung einer jungen Polizeianwärterin durch einen 44-jährigen Ausbilder immer weiter aus. Im Innenministerium und in der Polizeiführung geht man nach LN-Informationen davon aus, dass der Beamte auch schon vor Februar 2015 weitere Frauen bedrängt hat.

Hierhin war er schon einmal, gleich nach dem im Februar 2015 aktenkundig gewordenen Vorfall, geschickt worden. Und er wurde dort sogar noch befördert. Möglich war das, weil die Leitung der Polizeischule gegen ihn nur die schwächste aller Disziplinarmaßnahmen verhängte: einen Verweis, eine Art schriftliche Ermahnung. Vor wenigen Tagen war der Polizist dann sogar wieder als Ausbilder an die Polizeischule zurückgekehrt, „nach Ablauf seiner Bewährungszeit“, wie es heißt.

Zu weiteren Details will man sich im Innenministerium erst in den kommenden Tagen erklären, heißt es. Diese Informationspolitik allerdings bringt SPD-Innenminister Stefan Studt immer mehr ins Kreuzfeuer der Opposition. Der Piraten-Landtagsabgeordnete Patrick Breyer wirft ihm eine „Strategie des Verschweigens, Vertuschens und Vertagens“ vor. In Ministerium und Polizeiführung müsse endlich eine Fehlerkultur eingeführt und vorgelebt werden. Die Polizeiausbildung brauche zudem „einen kompletten Neustart“.

Die Piraten wollen Studt nächste Woche in die Innenausschusssitzung zitieren lassen. Die CDU wirft ihm bereits „Führungsversagen“ vor. An Ausbilder müsse hinsichtlich ihrer charakterlichen Eignung ein noch höherer Maßstab angelegt werden, als er für Polizisten ohnehin bestehe, sagt deren Innenpolitiker Axel Bernstein. Dieser Grundsatz sei „unter Minister Studt in Vergessenheit geraten“, sonst wäre der betreffende Ausbilder gar nicht erst an die Schule zurück gekehrt. Auch im Umgang mit Disziplinarverfahren gebe es Handlungsbedarf. Die in Eutin getroffenen Entscheidungen seien schließlich in Absprache mit der zentralen Stelle im Innenministerium erfolgt, daran ändere auch der Austausch der beiden Spitzenkräfte der Polizeischule nichts. Studt trage dafür die Gesamtverantwortung.

Tatsächlich hatte der Minister Anfang August den verantwortlichen Schulchef Jürgen Funk von seinem Posten abberufen – er leitet jetzt die Polizeidirektion Ratzeburg – und auch den Stellvertreterposten neu besetzt. Zuvor war bekannt geworden, dass unter Funks Verantwortung die Ermittlungen gegen zwei männliche Polizeianwärter eingestellt worden waren, die Ende 2014 weibliche Mit-Auszubildende sexuell belästigt und fremdenfeindliche Parolen in einer Whats-App-Gruppe gepostet hatten. Erst auf Drängen der Piraten wurden die Ermittlungen im Sommer wieder aufgenommen. Einer der männlichen Anwärter wurde mittlerweile entlassen.

Offiziell hatte es vom Minister nur geheißen, der Führungswechsel in Eutin sei Teil einer „regelmäßigen Rotation“. Selbst die FDP, die sich damals noch gegen neue Ermittlungen gegen die männlichen Anwärter ausgesprochen hatte, wirft Studt jetzt eine „scheibchenweise Informationspolitik“ vor. Es stelle sich die Frage, warum er die vielen Gelegenheiten der letzten Monate nicht genutzt habe, „um alle Vorwürfe offenzulegen und ihnen restlos nachzugehen“. Der Minister selber meldete sich gestern dann doch noch einmal zu Wort – mit einer kurzen Erklärung, die viel Raum für Spekulationen über weitere Enthüllungen lässt: Man habe in Eutin „eine strukturelle Neuaufstellung veranlasst“, und das könne eben dazu führen, dass neue Sachverhalte bekannt werden.

 Wolfram Hammer

 

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