Volltextsuche über das Angebot:

19 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Putlos ab Mitte Juni dicht — Kündigungen jetzt vor Gericht

Oldenburg Putlos ab Mitte Juni dicht — Kündigungen jetzt vor Gericht

Land gibt offiziellen Schließungstermin der Flüchtlingsunterkunft bekannt — Bundeswehr erleichtert — Entlassungen beim Roten Kreuz werden seit gestern verhandelt.

Voriger Artikel
Häufiger Unfälle durch marode Straßen
Nächster Artikel
Der Sommer bringt Musik und Tanz an den Strand

Die Flüchtlingsunterkunft auf Bundeswehrgelände schließt im Juni.

Oldenburg. /Lübeck. Die Flüchtlingsunterkunft des Landes auf dem Truppenübungsplatz Putlos schließt zum 15. Juni. Das hat das Innenministerium gestern bekannt gegeben.

Meldepflicht

Ab einer bestimmten Anzahl von Entlassungen innerhalb von 30 Tagen muss der Arbeitgeber laut Kündigungsschutzgesetz eine Meldung an die Agentur für Arbeit machen. Die jeweilige Grenze bei nicht-anzeigepflichtigen Kündigungen richtet sich nach der Gesamtzahl der Beschäftigten des Betriebes. Der Betriebsrat muss bei Massenkündigungen mit einbezogen werden.

„Die Kaserne war von Beginn an als Übergangslösung gedacht“, so Minister Stefan Studt (SPD). Mit Blick auf die stark gesunkenen Flüchtlingszahlen — von insgesamt 1500 Plätzen sind nach LN-Informationen noch 21 belegt — gebe das Land die Liegenschaft nun zurück an die Bundeswehr. Diese hatte schon seit Längerem auf eine Schließung der Notunterkunft gedrungen, damit die Quartiere wieder für die übende Truppe zur Verfügung stünden. Oberstleutnant Thilo Santüns, Kommandant des Übungsplatzes, zeigt sich entsprechend „sehr zufrieden“ mit der jetzigen Entscheidung.

Vor dem Lübecker Arbeitsgericht haben derweil die Verhandlungen um die mit der Situation in Putlos verbundenen Kündigungen begonnen. Ein Dutzend der insgesamt 40 Flüchtlingshelfer hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) aufgrund der geringen Auslastung der Unterkunft entlassen; die ehemaligen Mitarbeiter haben daraufhin geklagt (die LN berichteten).

Bei den ersten Güteverhandlungen (deren Ziel ist eine Einigung der Parteien) stand gestern vorrangig die Frage im Raum, ob mit der Anzahl der Betroffenen eine sogenannte Massenkündigung vorliegt. Das sei im Grunde genommen „die einzig relevante Frage“, erklärte Richter Ulf Kortstock. Bei Massenkündigungen gibt es besondere Meldepflichten (siehe Infotext). Werden diese vom Arbeitgeber nicht eingehalten, sind bereits ausgesprochene Kündigungen laut Gesetz unwirksam.

Der DRK-Kreisverband bestreitet, dass ein solcher Fall vorliegt: Die Belegschaft der Flüchtlingsunterkunft sei nicht als eigenständiger Betrieb zu werten, sondern man müsse alle Einrichtungen der Eutiner Hilfsorganisation als Ganzes betrachten. Die Gesamtzahl an Beschäftigten sei insofern sehr viel höher, der Prozentsatz der Entlassenen wiederum weitaus geringer. Die Gegenseite sieht das anders: Die Strukturen in Putlos seien komplett unabhängig gewesen. Sämtliche Einstellungsgespräche seien dort geführt und die Personalentscheidungen selbstständig getroffen worden. Bei den Betriebsratswahlen des DRK seien die Mitarbeiter der Landesunterkunft zudem außen vor gelassen worden.

„Vieles spricht dafür, dass die Organisations-Strukturen in der Unterkunft selbstständiger waren als vom Roten Kreuz behauptet“, sagte Rechtsanwalt Henning Andrees, der mehrere betroffene Arbeitnehmer vor Gericht vertritt. DRK-Kreisvorstand Martin Broziat hielt dagegen, dass die oberste Leitung für alle Einrichtungen gleichermaßen bei ihm liege, und dass es Mitarbeiter gebe, die für mehrere Bereiche gearbeitet hätten oder intern versetzt worden seien. Das zeige, dass „alles zusammengehört“.

Von den beiden gestrigen Verhandlungen endete letztlich eine mit einem Vergleich: Das DRK zahlt der ehemaligen Mitarbeiterin eine Abfindung von 500 Euro, die Klage wird fallen gelassen. Im zweiten Fall gab es keine Einigung; dort soll nun im Juni das „eigentliche“ Gerichtsverfahren beginnen. Güteverhandlungen mit weiteren Betroffenen sind für die kommenden Wochen angesetzt.

Innenminister Studt dankte derweil gestern allen Beteiligten für ihre Leistung: Haupt- und Ehrenamtler hätten „durch herausragende Arbeit mitgeholfen, dass Flüchtlinge in Putlos aufgenommen werden konnten“.

Von Jennifer Binder

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Ostholstein
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den Juli 2017.

Machen Ihnen Terror-Anschläge, wie der jüngste in Barcelona, Reiseangst?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und mehr in Lübeck und Umgebung.

Windkraft

Eine interaktive Karte mit allen Windkraftanlagen in Ostholstein.

Beltquerung

Politik und Bahn planen die Hinterlandanbindung zur Beltquerung. Alle Infos hier.

EHC Timmendorf

Lesen Sie alles über Timmendorfs Eishockey-Mannschaft.

VfL Bad Schwartau

Hier gibt's alle aktuellen Infos zum VfL Bad Schwartau.