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Ratekau beschließt: Weniger Kies, mehr Geld für die Kita

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SPD lenkt in der Gemeindevertretung ein und stimmt neuer Flächenplanung zu – Nach 15 Jahren werden die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung moderat angehoben.

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Susanne Voß, hauptamtlicher Vorstand der Lebenshilfe Ostholstein, überreicht Bürgermeister Thomas Keller als erster Gemeinde im Kreis für den Inkluionsplan das Schild „Ostholstein erlebbar für alle“.

Ratekau. Der Abbau von Kies und Sand in der Gemeinde Ratekau wird nun doch eng eingegrenzt. Die Gemeindevertretung stimmte am Mittwochabend der neuen, von der Verwaltung in einem über einjährigen Prozess erarbeiteten Konzentrationsflächenplanung zu. Für die Begrenzung eines weiteren Kiesabbaus auf drei Flächen stimmten die Vertreter von SPD, BFG und Grünen. Ablehnung kam von der CDU. Gegen die Stimmen der SPD wiederum wurde eine Erhöhung der Kindergartengebühren zum 1. August beschlossen.

LN-Bild

SPD lenkt in der Gemeindevertretung ein und stimmt neuer Flächenplanung zu – Nach 15 Jahren werden die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung moderat angehoben.

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„Dem Kiesabbau wird Tür und Tor geöffnet, wenn wir keinen Beschluss fassen. BFG-Fraktionschefin Corina Harnack

Die SPD hatte zuletzt die Änderung des Flächennutzungsplans mit der Beschränkung der Kiesgewinnung auf die drei Flächen Ratekauer Kiefern, Tiefende und Luschendorf ins Wanken gebracht. Im Bauausschuss stimmten die Sozialdemokraten zusammen mit der CDU gegen die Planung, die ihnen nicht restriktiv genug war. Bürgermeister Thomas Keller legte sich deshalb noch einmal kräftig ins Zeug.

„Wenn wir steuern wollen, müssen wir eine neue Konzentrationsflächenplanung machen“, warb er für die Annahme. „Wenn nicht, weiß ich nicht, wie es weitergeht“, bemerkte er. Dann ließe sich der Kiesabbau kaum noch steuern.

„Dem Kiesabbau wird Tür und Tor geöffnet, wenn wir keinen Beschluss fassen“, warnte Corina Harnack (BFG). „Wir müssen etwas machen“, mahnte Gaby Braune (Grüne). SPD-Vormann Karl-Heinz Georg distanzierte sich von der CDU. Statt im großen Umfang Kiesabbau zu genehmigen, wolle die SPD diesen „in einem kleinen, notwendigen Umfang regeln.“ Kompromisse machten der SPD die Zustimmung möglich.

Für die CDU begründete Günter Alpert die Ablehnung. Die Abbau-Ausschluss sei zu weitgehend, werde der Daseinsvorsorge nicht gerecht. Die Planung werde deshalb „mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Bestand haben“, berief sich Alpert auf Einschätzung von Landesgeologen.

Zustimmung gab es dagegen für die Erhöhung der Elternbeiträge im Kommunalen Kindergarten mit den Standorten Ratekau, Pansdorf und Sereetz. Der Anstoß war von der CDU gekommen. Es ist die erste Erhöhung seit 15 Jahren, für Keller „absolut angemessen und vertretbar“, liege sie doch im Schnitt bei unter fünf Prozent. Für unter Dreijährige kostet eine Vier-Stunden-Betreuung nun 132 statt 130 Euro. Durchschnittlich sind es in Ostholstein 157,68 Euro. Sieben Stunden und mehr kosten für unter Dreijährige 208 statt 197 Euro (Kreisdurchschnitt 302,90 Euro). Für über Dreijährige werden für vier Stunden im Kindergarten 106 statt 103 Euro fällig (Kreisschnitt 226,56 Euro), ab sieben Stunden 166,50 statt 157,50 Euro (Kreisschnitt: 226,56 Euro). Die Kindergärten anderer Träger in der Gemeinde übernehmen diese Gebührensatzung. Die Mehreinnahmen für alle Einrichtungen betragen etwa 40 000 Euro bei einem Kostendeckungsgrad von 15 bis 23 Prozent. Für die SPD geht von der Erhöhung ein falsches Signal aus.

Einstimmig beschlossen wurde der Aktionsplan Inklusion, ein zusammen mit der Lebenshilfe Ostholstein erarbeitetes Konzept für Barrierefreiheit und Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Arnold Petersen

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