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Ratekauer sollen auf keinen Fall mehr für Straßenausbau zahlen

Ratekau Ratekauer sollen auf keinen Fall mehr für Straßenausbau zahlen

Die Ratekauer sollen künftig auf keinen Fall mehr an den Kosten für den Straßenausbau beteiligt werden: Auf diesen Beschluss des Hauptausschusses verweist der SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Georg. Diese Neuregelung soll unabhängig von einem Ausgleich durchs Land gelten.

Ratekau. Karl-Heinz Georg reagiert damit auf einen Artikel der Lübecker Nachrichten. Die LN hatten berichtet, dass ein solcher finanzieller Ausgleich eine Voraussetzung für die Aufhebung der aktuellen Satzung zu den Straßenausbaubeiträgen sei. Genau das sei aber nicht der Fall.

 

LN-Bild

Karl-Heinz Georg.

„Der Hauptausschuss der Gemeinde Ratekau hat einen Grundsatzbeschluss zur Aufhebung der Ausbaubeiträge beschlossen“, sagt Georg. „Die Bürger können also, unabhängig vom Handeln des Landes, davon ausgehen, dass es in der Gemeinde Ratekau künftig keine Ausbaubeiträge zu ihren Lasten geben wird.“ Dies gehe zurück auf einen Antrag der SPD und der CDU, dem sich dann mit einigen Ergänzungen die BfG angeschlossen habe.

Hintergrund dieses Beschlusses ist ein Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung, nach dem es künftig den Gemeinden freigestellt werden soll, ob sie bei Straßensanierungen von den Anwohnern Ausbaubeiträge verlangen oder nicht. Nach der derzeitigen Gesetzeslage sind die Gemeinden verpflichtet, diese Beiträge zu erheben. Die Satzung soll aber erst aufgehoben werden, wenn die Gemeindeordnung entsprechend geändert worden sei, sagt Georg. Ratekaus Bürgermeister Thomas Keller (parteilos) hatte erklärt, er gehe von einem Inkrafttreten der Gesetzesänderung Anfang 2018 aus.

Nötig ist zudem ein Beschluss der Gemeindevertretung – dass der aber noch auf der letzten Sitzung dieses Jahres am 7. Dezember fallen wird, scheint unwahrscheinlich.

„In Ratekau gab es bislang ohnehin wenige Baumaßnahmen, bei denen von den Anwohnern Beiträge erhoben wurden“, meint Georg. Ob die Gemeinde künftig Straßensanierungen komplett allein finanzieren oder „andere Wege“ suchen werde, könne jetzt noch nicht abgesehen werden. Einer Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung des Straßenbaus steht Georg allerdings eher ablehnend gegenüber.

Grundsätzlich erwarte er weiterhin ein „stärkeres Engagement vom Land“, betont Bürgermeister Keller. Aber was wird aus dem Straßenbau, wenn dieses Engagement ausbleibt? „Wir müssen eben überlegen, wie wir einzelne Maßnahmen dann ausführen können“, meint Keller, „und in welchem Umfang.“ Bis zur Klärung all dieser Fragen sollen keine Baumaßnahmen mehr begonnen werden, „die eine Kostenbeteiligung der Bürger nach der bestehenden Straßenausbausatzung“ zur Folge hätten.

latz

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