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Ostholstein Reichsbürger beschäftigen die Ämter
Lokales Ostholstein Reichsbürger beschäftigen die Ämter
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09:11 21.11.2016

Ähnlich äußert sich Kreissprecher Thomas Jeck.

Den LN teilt er auf Anfrage mit, dass es durchaus Kontakte mit Reichsbürgern gebe. Insbesondere Mitarbeiter in den Bereichen Ausländerbehörde/Standesamt sowie in der Bußgeldstelle seien betroffen. „Bei Bußgeldverfahren gibt es Probleme bei der Vollstreckung der Bußgeldbescheide. Ansonsten gibt es Einzelfälle im Rahmen der Beantragung von Staatsangehörigkeitsausweisen durch sogenannte Reichsbürger. Größere Probleme sind in diesem Zusammenhang bisher aber noch nicht aufgetreten“, sagt Jeck.

Reichsbürger, die für eine Gemeinde oder den Kreis tätig sind, seien nicht bekannt.

Auch in Neustadt ist die Bewegung Thema. Grünen-Politiker Willy Heckel fragte an, wie viele Reichsbürger es in der Stadt gebe. Bürgermeisterin Tordis Batscheider (SPD) sprach von fünf bekannten Personen: „Sie erkennen keinen staatlichen Verwaltungsakt an. Ein Gefährdungspotenzial haben wir nicht ausmachen können.“

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