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Riepsdorf erhöht die Grundsteuer

Riepsdorf Riepsdorf erhöht die Grundsteuer

BUG-Fraktion trägt die Erhöhung der Hebesätze nicht mit — Bürgermeister: „Der Kreis fordert einen ausgeglichenen Haushalt“.

Riepsdorf. Hauseigentümer und Landwirte in Riepsdorf müssen sich auf höhere Steuern einstellen. Die Mehrheit aus SPD und CDU in der Gemeindevertretung hat beschlossen, ab 2016 die Hebesätze von 310 auf 330 Prozent anzuheben. „Wer ein sehr großes Haus besitzt, zahlt also etwa 20 Euro mehr im Jahr“, erklärt Bürgermeister Hartwig Bendfeldt (CDU).

Eine Entscheidung, die der BUG-Fraktion nicht passt: „Auch wenn der Haushaltsplan ein geringfügiges Minus von etwa 20000 Euro aufweist, halten wir eine Erhöhung für unnötig und nicht vermittelbar“, moniert Holger Diedrich, Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses. Aus diesem Grund habe man die von der CDU-Fraktion beantragte Erhöhung abgelehnt und sich bei der Abstimmung zur Haushaltssatzung enthalten. Nach Ansicht der BUG haben sich die Finanzen in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. „Die Gemeinde ist im Gegensatz zu vielen Kreisgemeinden seit Jahren schuldenfrei und die mittelfristige Finanzplanung ist ausgeglichen“, so Diedrich. Durch erhebliche Überschüsse von mehr als 100000 Euro in den letzten beiden Jahren sei die Rücklage mit 250000 Euro prall gefüllt. Der Bürgermeister hingegen meint die Mehreinnahmen seien nötig, um den Haushalt auszugleichen. „Wir hatten mehrfach leichte Defizite. Die Kommunalaufsicht des Kreises besteht auf ausgeglichene Zahlen“, sagt Hartwig Bendfeldt. Außerdem: „Wir sind im vergangenen Jahr unter dem Nivellierungssatz des Landes geblieben. Das heißt, wir haben auf mehrere tausend Euro verzichtet.“ Die Überschüsse seien rein rechnerisch entstanden. „Wir haben nicht mehr eingenommen, sondern lediglich weniger ausgegeben.“ DLRG und Jugendtreff könnten beispielsweise nicht mit gleichbleibend geringen Summen abgespeist werden.

Die Belastung für die Bürger sei zu groß, rechnet Diedrich vor: „ Im Vergleich zu 2012 fließen in 2016 geschätzt ohnehin zusätzliche 110000 Euro durch Einkommensteueranteile, Grundsteuer und Hundesteuer in die Gemeindekasse. Das entspricht einer Steigerung von 28 Prozent in 5 Jahren — von 331000 auf 423000 Euro.“ Eine zusätzliche Belastung von rund 7700 Euro in 2016 sei nicht gerechtfertigt. Zudem gehe ein Standortvorteil verloren. Betroffen seien nicht nur Hauseigentümer, sondern alle Mieter und damit jeder Bürger. „Auch die unter großem Druck stehenden landwirtschaftlichen Betriebe werden dadurch zusätzlich belastet.“

Mit Blick auf anstehende Anschaffungen sind die Rücklagen laut Bendfeldt für Riepsdorf wichtig, es werde gespart: Die Jugendwehr brauche in drei Jahren ein neues Fahrzeug, die Feuerwehr in Koselau in vier Jahren. „Da sind wir schnell bei fünf- bzw. sechsstelligen Summen“, sagt er. Auch die 80000 Euro, mit denen das Dach des Gemeindehauses in diesem Jahr erneuert wurde, seien aus Rücklagen gezahlt worden.

Die Fraktion der BUG ist der Meinung, dass die Gemeinde zunächst alternative Einnahmemöglichkeiten hätte prüfen sollen, bevor die Bürger weiter zur Kasse gebeten werden. „Steuererhöhungen sollten kein Selbstzweck und die Gemeinde keine Sparkasse sein, die die Gelder der Bürger zinslos verwaltet“, so Diedrich.

Irene Burow

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