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SPD: Schulbus soll gebührenfrei werden

Eutin SPD: Schulbus soll gebührenfrei werden

Kreistagsfraktion kündigt Antragsoffensive bis zur Kommunalwahl im Mai 2018 an.

Eutin. Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf ihrer Sommerklausur eine Antrags- und Anfrageoffensive bis zur Kommunalwahl gestartet, da in den vergangenen Monaten viele Fachausschüsse des Kreistages mangels Themen ausgefallen seien. „Alle Fraktionen im Kreistag wie auch die Verwaltung müssen sich an ihre eigene Nase fassen, denn die Themen in unserem Kreis liegen förmlich auf der Straße“, teilte Fraktionschef Burkhard Klinke dazu mit.

Angesichts der Kommunalwahl am 6. Mai 2018 habe die Kreistagsfraktion die politischen Weichen gestellt. Für die SPD sei die laufende Wahlperiode politisch erfolgreich gewesen, da sie viele ihrer Ziele wie trägerunabhängige Pflegeberatungsstellen, das Breitband, das Gesundheitsmanagement in der Kreisverwaltung, die Inklusion, das Sportstättenkataster und die Rekommunalisierung des Zweckverbandes Ostholstein durchgesetzt habe.

Das politische Ziel im Mai 2018 sei es, das schwarz-grüne Bündnis aufzubrechen und die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag zu ändern. Klinke: „Der Kreis steht vor großen Herausforderungen, und nur die SPD kann den Kreis sozial und gerecht gestalten.“

Das „Herzblutthema“ der SPD-Fraktion, keine Elternbeteiligung für die Schülerbeförderung, werde für den kommenden Haushalt 2018 wieder auf den Weg gebracht, kündigte Klinke an, denn auch der Weg zur Bildung müsse gebührenfrei sein. Seit 2003 kämpfe die Fraktion dafür, der „geparkte Antrag“ werde zu den Haushaltsberatungen 2018 aus der Schublade gezogen und aktiviert. „Angesichts des Kreis-Jahresüberschusses hoffen wir, dass die anderen Fraktionen ihr Herz für die Eltern öffnen und endlich die unselige Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung streichen“, so Klinke.

In die Fachausschüsse will die SPD etliche Anträge und Anfragen einbringen. Unter anderem geht es dabei um mehr Geld für die Schulsozialarbeit an den Beruflichen Schulen im Kreis und für die Sportförderung, die Einrichtung einer Jugendberufsagentur in Ostholstein und die Umstellung der Kreis-Fuhrparks auf E-Fahrzeuge.

sas

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