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Ostholstein SPD und Grüne unterzeichnen Ehrenkodex
Lokales Ostholstein SPD und Grüne unterzeichnen Ehrenkodex
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01:22 05.03.2016
Für den Kodex: Manfred Rosenberg, Stefanie Paetow, Peter Ninnemann, Mechthild Petsch-Kuhn, Jörn Eckert, Franziska Echelmeyer (v.l.).

Jetzt haben doch sechs Gemeindevertreter von Timmendorfer Strand den „Ehrenkodex für Mandatsträger“ unterzeichnet. Wie SPD und Grüne mitteilten, übergaben Mechthild Petsch-Kuhn, Jörn Eckert, Peter Ninnemann und Manfred Rosenberg (alle SPD) sowie Franziska Echelmeyer und Stefanie Paetow von den Grünen die unterschriebenen Erklärungen im Rathaus.

Der Ehrenkodex war von der Verwaltung entwickelt worden, nachdem die Grünen dieses vor einem Jahr im Hauptausschuss beantragt hatten. Damals stimmten zwar alle Mitglieder des Hauptausschusses zu. Auf einer Sitzung Anfang dieser Woche sprachen sich jedoch die Vertreter von CDU und WUB gegen die Unterzeichnung der Erklärung aus, die vorsieht, dass Mandatsträger keine Vergünstigungen annehmen und einen Korruptionsverdacht sofort melden.

„Das Thema Korruption auf kommunaler Ebene findet durch Skandale in vielen anderen Städten und Gemeinden immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit“, heißt es von SPD und Grünen: „Einfallstore für Korruption gibt es dort in der Politik, in der Verwaltung und in kommunalen Unternehmen.“ Gerade weil auf kommunaler Ebene Auftragnehmer und Auftraggeber meist persönlich miteinander bekannt seien, „können wir mit einem solchen Kodex zeigen, dass wir uns der Problematik bewusst sind“, sagt Franziska Echelmeyer. Und Peter Ninnemann ergänzt: „Für mich ist die Unterzeichnung des Kodex‘ eine Ehrensache.“

LN

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