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Ostholstein SPD widerspricht Bürgermeisterwahl
Lokales Ostholstein SPD widerspricht Bürgermeisterwahl
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22:21 22.06.2013
„Selbst bei einer Wiederholung der Wahl wird sich nichts ändern.“ Holger Reinholdt, Bürgermeister in Süsel
Süsel

Der Vorwurf lautet „mutwillige Verzögerung“ und „Parteilichkeit“ des Leiters der Gemeindevertretersitzung. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Süsel, Albrecht Dudy, hat Widerspruch gegen die Wahl von Holger Reinholdt (FWG) zum ehrenamtlichen Bürgermeister eingelegt. Am vergangenen Donnerstag war der gemeinsame Kandidat von CDU und Freier Wählergemeinschaft Süsel zum Nachfolger von Dirk Maas (SPD) gewählt worden.

Bei der Abstimmung war es zu Verzögerungen gekommen, weil sich der Gemeindevertreter Dieter Illing (FWG) zunächst entschuldigen ließ, womit es zu einer Pattsituation von neun zu neun Stimmen und einer Auslosung gekommen wäre. Doch nach den Verzögerungen durch Sitzungsunterbrechungen erschien der FWG-Vertreter doch noch rechtzeitig und die Wahl zum Bürgermeister ging mit zehn zu neun Stimmen zugunsten von Holger Reinholdt aus.

„Im Rahmen seiner Amtstätigkeit hat sich der Vorsitzende objektiv zu verhalten und den Sitzungsablauf unparteiisch zu leiten“, begründet Albrecht Dudy seinen Widerspruch gegen den Beschluss der Gemeindevertreter. Dieses sei durch die Sitzungsleitung von Wolfgang Schümann (FWS) nicht gegeben gewesen. „Der Tagesordnungspunkt wurde mutwillig verzögert, um dem Gemeindevertreter Dieter Illing die Möglichkeit zu geben, an der Abstimmung teilzunehmen“, sagt Dudy. Das sei „völlig unmöglich und rechtlich zweifelhaft“. Außerdem seien Vetoanträge zur Sitzungsunterbrechung nicht beachtet und dem Gemeindevertreter Peter Bimberg (CDU) Wortbeiträge gestattet worden, die nicht Gegenstand der Tagesordnung gewesen seien. „Ich fordere, den Tagesordnungspunkt neu zu beraten und die Wahl zu wiederholen. Auch wenn es bei dem Ergebnis bleiben sollte, so haben wir wenigstens einen korrekt gewählten Bürgermeister“, so Dudy.

Holger Reinholdt zeigt sich überrascht von Dudys Vorstoß: „Ich wusste bis jetzt nichts davon, kann mir auch nicht erklären, worauf sich dieser Widerspruch begründen sollte“, sagt Reinholdt. Eine Aussicht auf Erfolg spricht Reinholdt dem Widerspruch nicht zu, da über eine Sitzungsunterbrechung nicht abgestimmt werden müsse: „Selbst bei einem hypothetischen Erfolg des Widerspruches und einer Wiederholung der Bürgermeisterwahl wird sich bei den Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung nichts an dem Ergebnis ändern“, so Reinholdt.

Dudy hat seinen Widerspruch an die Gemeinde Süsel gerichtet. Rechtsaufsicht für die Gemeinden ist die Kommunalaufsicht beim Kreis Ostholstein. „Wenn der Widerspruch bei uns eingeht, werden wir prüfen, ob Rechtsvorstöße vorliegen und die Fraktionen über das Ergebnis informieren“, sagte Landrat Reinhard Sager (CDU) gestern. „Ich habe so einen Fall noch nie gehabt“, kommentierte Peter Scholz, der Leiter der Kommunalaufsicht, Dudys Vorstoß. „Ich mache das seit 30 Jahren und kann mich an keinen Vorgang dieser Art erinnern.“ Auf den ersten Blick könne er keine Rechtswidrigkeit erkennen, wagte Scholz vorsichtig eine erste Einschätzung, verwies aber darauf, dass er den Vorgang nicht ausreichend kenne.

Im übrigen, erläutert Scholz weiter, habe Dudy höchstens eine Bitte auf rechtliche Überprüfung formuliert. „Denn es gibt gar kein Recht einer Fraktion auf Widerspruch. Das ist nicht vorgesehen.“ Nur der Bürgermeister habe die Pflicht, bei rechtswidrigen Beschlüssen der Vertretung Widerspruch einzulegen.

Regeln zum Widerspruch
Das Widerspruchsrecht gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung wird von der Gemeindeordnung geregelt. In Paragraph 43 heißt es: „Verletzt ein Beschluss der Gemeindevertretung das Recht, so hat ihm die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zu widersprechen.“


Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden. Damit fordert der Bürgermeister die Vertretung auf, den Beschluss aufzuheben.


Die Kommunalaufsicht kann Beschlüsse der Gemeinde, die das Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass sie aufgehoben werden. Auch das steht in der Gemeindeordnung. Die Kommunalaufsicht kann ebenfalls verlangen, dass die Folgen rechtswidriger Beschlüsse rückgängig gemacht werden.

Hannes Lintschnig

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