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Sanierung der Peterstraße wird teurer

Eutin Sanierung der Peterstraße wird teurer

Bauausschuss vergibt Auftrag für drei Millionen Euro – Bürgerentscheid ist damit unmöglich.

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Die Peterstraße soll attraktiver werden: Das Pflaster der Straße soll barrierefrei und ansprechend gestaltet werden.

Quelle: Foto: Astrid Jabs

Eutin. ächzt unter einer Schuldenlast von aktuell rund 50 Millionen Euro. Und auch die Umgestaltungsmaßnahme für die Peterstraße wird den Haushalt deutlich mehr belasten als erwartet. Statt wie im August 2015 veranschlagt 800000 Euro (brutto) ist der Auftrag für die Bauleistungen nun mit einer Kalkulation von 1,45 Millionen Euro (brutto) an die Firma

OTG vergeben worden. Das beschloss der Bauausschuss am Mittwochabend in nicht-öffentlicher Sitzung. Malte Techs (FWE) Vorstoß, die Ausschreibung wegen Unwirtschaftlichkeit und deutlicher Überschreitung der Kostenprognose aufzuheben, war zuvor ins Leere gegangen. Der Auftrag schließt auch die Arbeiten an Entwässerungs- und Versorgungsleitungen mit ein, die mit 1,6 Millionen Euro brutto zu Buche schlagen. Letztere fallen in den Haushaltsbereich der Stadtwerke und der Städtischen Betriebe.

Die Stadt Eutin wird im Rahmen der Zwei-Drittel-Förderung für die Innenstadtsanierung, bei der Land und Bund jeweils ein Drittel übernehmen, 400 000 Euro statt wie gedacht 200 000 Euro tragen müssen.

Aus dem Rathaus heißt es zu den Gründen der Kostensteigerung. „Das lässt sich einerseits durch die gute Auftragslage beim Bau und andererseits durch die Ausgestaltung der Maßnahme erklären“, sagt Stadtmanagerin Kerstin Stein-Schmidt. „Um so schnell und wirtschaftsfreundlich wie möglich an dieser Stelle in der Innenstadt zu agieren, werden wir schonend und in mehreren Bauabschnitten vorgehen mit Pause im Advent.“ Dies sei mit der örtlichen Wirtschaft so abgestimmt worden, berichtet die Stadtmanagerin weiter.

Eine weitere Ursache sieht Stein-Schmidt in der kritischen öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Thema. „Auch die in der Stadt geführte Diskussion um die Maßnahme ist sicherlich in die Kalkulation mit eingeflossen“, so ihre Vermutung. Im Dezember 2016 hatte sich eine Bürgerinitiative gegen die Innenstadtsanierung im geplanten Umfang gegründet. Mit der Auftragsvergabe ist das angestrebte Bürgerbegehren dazu nicht mehr möglich, da die Stadt Eutin nun vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist. Initiator Marcus Gutzeit will indes die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten und hofft für zukünftige Vorhaben wie die attraktivere Gestaltung des Marktes auf Zusammenarbeit mit Verwaltung und Politik.

Das Dilemma der Stadtvertreter angesichts der Zahlen ist nachvollziehbar, zumal nur ein Angebot zur Abstimmung stand. Angeschrieben worden waren zehn Firmen. Zunächst hatte es daraufhin zwei Anbieter gegeben, einer konnte aber die notwendigen Eignungsnachweise für den Einbau von Flüssigboden nicht erbringen. So blieb nur die OTG-Offerte mit einem Gesamtvolumen von drei Millionen Euro.

„Die erste Reaktion war Entsetzen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne und Bauausschussvorsitzende, Monika Obieray. Allerdings habe es nach sorgfältiger Prüfung keine Belege für Versäumnisse bei der Ausschreibung gegeben. Eine Verschiebung um ein Jahr sei keine Option gewesen: „Dann kommt die ganze Stadtsanierung ins Wanken und günstiger wird es sicher auch dann nicht“, sagt sie dazu. Eine Auffassung, die Hans-Georg Westphal als SPD-Fraktionsvorsitzender teilt: „Es ist ärgerlich, aber die Alternative wäre zu sagen: Wir machen gar nichts.“

Ein Aufschub kam auch für die FDP nicht infrage. Die Stadtsanierung sei unerlässlich, sagt Margret Möller. Zum weiteren Fortgang der Maßnahmen Markt, Königstraße und Rosengarten könne jedoch erst zu den jeweiligen Terminen und beim Vorliegen der Kosten eine endgültige Entscheidung getroffen werden.

Kritik an den Planungsbüros, die Kostenschätzung und Ausschreibung erstellt haben, übt der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Rachfahl: „Ich frage mich, inwieweit vorab alle Variablen berücksichtigt worden sind.“ So groß dürfe das Delta zwischen Kostenschätzung und Angebot nicht sein. „Wir als Ehrenamtler müssen uns darauf verlassen, dass die Profis ihre Arbeit machen.“ Für die kommenden Bauabschnitte müsse man das Ziel verfolgen, dies genauer zu steuern. Dass das nicht einfach werde, sei ihm bewusst: „Aber es ist der einzige Hebel, an dem ehrenamtliche Politik ansetzen kann.“

Astrid Jabs

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