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Schließung der Geburtshilfe: Schwangere klagen gegen den Kreis

Oldenburg/Eutin Schließung der Geburtshilfe: Schwangere klagen gegen den Kreis

Die geplante Schließung der Geburtshilfe in Oldenburg soll jetzt die Gerichte beschäftigen. Mehrere Schwangere aus dem Bereich Fehmarn, Oldenburg und Heiligenhafen haben die Oldenburger Anwältin Iris Vogt beauftragt, eine Eilklage beim Landessozialgericht Lübeck einzureichen.

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Ein Kreißsaal in der Sana Klinik Oldenburg. Frauen aus der Region wollen hier auch künftig ihre Kinder zur Welt bringen.

Quelle: Marohn

Oldenburg. „Die Frauen sehen nicht nur ihr Recht auf Wahlfreiheit, sondern auch ihren grundrechtlichen Schutz auf körperliche Unversehrtheit verletzt“, sagt die Rechtsanwältin. So habe das Notfallkonzept des Kreises aus ihrer Sicht „erhebliche Lücken, die das Leben der Frauen und ihrer Babys gefährden können“, so Vogt. Bestätigt sehe sie sich dabei auch durch die Aussagen des langjährigen Rektors des Universitäts-Frauenklinik in Ulm und ehemaligem Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe Professor Dr. Rolf Kreienberg (die LN berichteten). Problem seien dabei vor allem die langen Fahrtzeiten zur nächsten Geburtshilfe.

„Der Kreis wird sich im Fall möglicher Schadensersatzforderungen dann nicht aus der Verantwortung ziehen können“, sagt Vogt. Das könne auch zu einer Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt führen. Ziel der Eilklage sei es allerdings, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen. Daher bereite man zur Zeit das Eilverfahren für eine entsprechende Klage beim Landessozialgericht vor.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die Kreisverwaltung den rettungsdienstlichen Teil des als nicht ausreichend kritisierten Sicherheitskonzeptes von einem Mitarbeiter des Sana-Konzerns hat überprüfen lassen. Sana ist für die Schließung der Geburtshilfe verantwortlich. So ist Dr. Peer Knacke nicht nur Leiter des Rettungsdienstes im Kreis, sondern Narkose-Oberarzt an der Sana-Klinik. Während seit Monaten Beschwerdeschreiben von Mitarbeitern des Rettungsdienstes von der Kreisverwaltung gegenüber der Politik zurückgehalten werden sollen, weist ausgerechnet der Sana-Oberarzt als Anästhesist jegliche Kritik von Fachleuten, darunter auch Gynäkologen, zurück.

Unklarheit herrscht ebenfalls weiterhin über einen möglichen Maulkorberlass für die Mitarbeiter des Rettungsdienstes. Während Rettungsdienst-Mitarbeiter, die zunächst öffentlich ihre Kritik geäußert hatten, inzwischen auf ein Redeverbot verweisen, sagte Landrat Reinhard Sager (CDU) im Kreistag, ihm sei kein Maulkorb bekannt.

hm

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