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Schluss-Strich im Malenter Rechtsstreit um die Kurabgabe

Malente Schluss-Strich im Malenter Rechtsstreit um die Kurabgabe

Untreue-Vorwürfe gegen Bürgermeister Michael Koch haben sich nicht bestätigt.

Malente. Der Rechtsstreit zwischen der Malenter Gemeindevertreterin Dagmar Nöh-Schüren und Bürgermeister Michael Koch ist beendet. Der Hauptausschuss der Gemeinde legte den Fall in der Sitzung am Dienstagabend „einstimmig und endgültig ad acta“, wie dessen Vorsitzender Hans-Werner Salomon feststellte. „Die Strafanzeige ist vom Tisch. Das Verfahren ist null und nichtig. Der Bürgermeister ist vollständig rehabilitiert.“

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Untreue-Vorwürfe gegen Bürgermeister Michael Koch haben sich nicht bestätigt.

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„Die Strafanzeige ist

vom Tisch. Das Verfahren

ist null und nichtig.“ Hans-Werner Salomon, Hauptausschuss

Mit dieser Entscheidung zogen die Ausschussmitglieder einen Schlussstrich unter den sogenannten Kurabgabenstreit, der die Gemeindevertreter seit über einem Jahr beschäftigt. Zur Vorgeschichte: Im April 2015 hatte Nöh-Schüren eine Strafanzeige gegen Koch wegen des Tatbestandes der Untreue erstattet, weil dieser den drei Malenter Kurkliniken bei der Erhebung der Kurabgabe zum Nachteil der Gemeinde zu hohe Rabatte eingeräumt habe.

Die Einnahmeverluste lägen jährlich bei rund 200000 Euro, bezifferte Nöh-Schüren – selbst Richterin am Plöner Amtsgericht – den mutmaßlichen finanziellen Schaden in einer eigenen Hochrechnung.

Bereits zuvor hatte sich Koch – ebenfalls Volljurist – vor seine Verwaltung gestellt und betont, dass die Abrechnungen stets auf der Basis der geltenden Kurabgabensatzung erfolgt seien, die wiederum in öffentlicher Sitzung des Tourismusausschusses und der Gemeindevertretung beraten und beschlossen worden waren.

„An allen Vorwürfen, die gegen den Bürgermeister erhoben worden sind, ist nichts dran“, betonte Salomon, der mittels eines Anwalts Akteneinsicht genommen hatte und das Ergebnis zusammenfasste, ohne aus diesen öffentlich zu zitieren.

Koch ergänzte, dass auch Nöh-Schürens Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens bei der Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt worden sei. Auch diese Behörde habe noch nicht einmal die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für notwendig gehalten, weil eben kein Verdacht auf eine Straftat bestehe. „Ich habe deshalb auch zu keinem Punkt ein Schreiben erhalten.“

Dagmar Nöh-Schüren, die als Gemeindevertreterin, aber nicht als Ausschussmitglied anwesend war, verzichtete auf eine Stellungnahme.

Dirk Schneider

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