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Ostholstein Schnellere Tunnelplanung: Berlin lehnt Kiels Vorstoß ab
Lokales Ostholstein Schnellere Tunnelplanung: Berlin lehnt Kiels Vorstoß ab
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14:02 09.11.2018
Voraussichtlich 2020 will das dänische Staatsunternehmen Femern A/S mit dem Bau des Belttunnels beginnen. Acht Jahre später soll der Verkehr rollen. Quelle: FEMERN A/S (HFR)
Ostholstein

Keine Hatz bei der Tunnelplanung? Nach Angaben der ostholsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn wird die feste Beltquerung nicht in ein Gesetz zur schnelleren Planung von Großprojekten aufgenommen. Beltgegner waren gegen einen entsprechenden Vorschlag der schleswig-holsteinischen Landesregierung Sturm gelaufen (die LN berichteten). Nun wird das Vorhaben im eigentlichen Gesetzestext nicht genannt – wohl aber im Anhang. Kritiker werten die Entscheidung dennoch als Erfolg. Das Landesministerium auch.

„Wir sind froh, dass es gelungen ist, die Initiative der Kieler Jamaika-Regierung rückgängig zu machen“, erklären Hagedorn und ihr Fraktionskollege Mathias Stein. Der Bundestag ist Donnerstagabend der Empfehlung des Verkehrsausschusses gefolgt und hat den Vorstoß abgelehnt. Zwar sei es bedauerlich, dass im Anhang dennoch auf die Beltquerung „als prioritäres Infrastrukturvorhaben laut Staatsvertrag“ verwiesen werde, räumen Hagedorn und Stein ein. Der Anhang eines Gesetzes sei jedoch juristisch nicht komplett mit dem Gesetzestext gleichzusetzen, sind sich die Politiker einig.

Tunnel-Kritiker zufrieden

Scandlines-Betriebsrat Bernd Friedrichs spricht von „einer sehr guten Nachricht und einem hoffnungsvollen Zeichen an alle Mitarbeiter auf den Fährschiffen“. Viele Gegner der festen Beltquerung hätten sich dafür seit Wochen stark gemacht.

Bodo Gehrke von der Allianz gegen die Beltquerung sieht im jüngsten Beschluss ebenfalls „ein positives Signal aus Berlin“. Wie die weiteren Projektgegner hatte er befürchtet, dass Bürger bei einer beschleunigten Planung in ihren Rechten beschnitten würden. Die Möglichkeiten für Einsprüche und Klagen würden stark eingeschränkt, so die Sorge der Kritiker. Ob die jetzige Änderung des Gesetzesentwurfs formal tatsächlich Vorteile mit sich bringe, könne er nicht beurteilen, so Gehrke. Trotzdem werte er sie als Erfolg – als „Puzzleteil in unserem Kampf dafür, dass wir als Region die Zeit und den Gestaltungsspielraum bekommen, die wir brauchen“.

Ähnlich außert sich Jürgen Zuch, Regionalmanager für Fehmarn und Großenbrode: „Es ist ein kleiner Achtungserfolg.“ Ob es wirklich etwas bringe, werde sich zeigen – doch ein Signal sei damit in Berlin angekommen: Das Großprojekt am Fehmarnbelt lasse sich nicht einfach durchwinken. Er sei auf die Reaktion in Kiel gespannt: „Mal sehen, ob das Land doch noch etwas einbringt, um den Belttunnel zu forcieren.“

Tunnel-Befürworter sprechen von Zeitersparnis

In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt wertet man die aktuelle Entwicklung derweil ebenfalls als Erfolg. Entscheidend sei, so Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP), dass die sogenannte Erstinstanzlichkeit im Gesetz verankert sei und auch für die feste Beltquerung gelte. Danach werden jegliche Klagen und Einsprüche gegen das Projekt direkt vom Bundesverwaltungsgericht und damit von der höchsten Instanz beurteilt. Durch diesen verkürzten Weg werde Zeit gespart, heißt es in Kiel, das sei der wichtigste Punkt.

Dass der von den Gegnern kritisierte „Sofortvollzug“ nicht aufgenommen werde, sei letztlich nicht ausschlaggebend – wenngleich es „eine unbegründete Befürchtung“ sei, dass ein derartiger Beschluss vollkommen unabhängig von Klagen gelten und so beispielsweise Naturschutzverbände vor vollendete Tatsachen stellen würde. Schon jetzt sei es möglich, die „sofortige Vollziehbarkeit“ eines Planfeststellungsbeschlusses zu beantragen. Buchholz: „Wir wollen die Fehmarnbeltquerung mit anderen nationalen Großvorhaben gleichstellen und dafür sorgen, dass das Projekt schneller umgesetzt werden kann.“

Fehmarn will nicht auf Kosten sitzen bleiben

Für die Stadt Fehmarn hätte eine Planungsbeschleunigung schlimmstenfalls erhebliche Auswirkungen: Denn die Kommune soll künftig für den Brandschutz im Tunnel zuständig sein, obwohl Femern A/S dazu verpflichtet wird, eine Betriebsfeuerwehr einzurichten. Die Befürchtung auf der Insel: Sollten die Dänen grünes Licht für einen vorzeitigen Baubeginn bekommen, müsste die Kommune womöglich schon im Sommer 2019 alles vorhalten, was das Land fordert. Bürgermeister Jörg Weber (SPD): „Dafür sollen Fehmarn keine Kosten entstehen, doch solange nicht alles geklärt ist, lehne ich die Verantwortung für den Brandschutz im Tunnel ab.“

jen, gjs, rz

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