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Ostholstein Schöne Bescherung: Fehmarns rote Zahlen
Lokales Ostholstein Schöne Bescherung: Fehmarns rote Zahlen
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21:20 17.12.2015
Festlich geschmückter Tisch, aber kontroverse Standpunkte. Quelle: gjs

Rote Servietten und Tannengrün, knusprige Kekse und süße Schokolade: Die erkrankte Bürgervorsteherin Brigitte Brill (SPD) hatte vorab noch den Sitzungstisch weihnachtlich geschmückt. Die mit Spannung erwartete Haushalts-Sitzung der Stadtvertretung Fehmarn leitete dann aber ihr Stellvertreter Josef Meyer (CDU).

Groß war das Bürgerinteresse diesmal nicht. Drei zähe Finanzausschuss-Runden hatten in den Wochen zuvor ihre Spuren hinterlassen — auch bei den Stadtvertretern. Der befürchtete große Schlagabtausch oder gar erneute Kampfabstimmungen über strittige Einzelpositionen fielen aus.

Im Gegenteil: Eine stabile Mehrheit von 13 zu fünf Stimmen bei vier Enthaltungen brachte diesen umstrittensten Haushalt seit Jahren durch. Die SPD und fast geschlossen die CDU votierten in einer namentlichen Abstimmung dafür, WUW und Grüne dagegen. Die meisten FWV-Vertreter enthielten sich.

Bauchschmerzen hatten aber alle 22 Stadtvertreter. Denn das alarmierende Minus von 2,795 Millionen Euro und die geplante Kreditaufnahme von 7,47 Millionen Euro verheißen der Stadt Fehmarn einen äußerst schweren Stand, wenn die Kommunalaufsicht des Kreises diesen Haushalt prüfen und genehmigen soll. „Wir haben uns ein wenig weggeduckt, doch so kann es nicht weitergehen“, warnte zum Auftakt der Debatte Finanzausschuss-Vorsitzender Carsten Mackeprang (FWV): „Wir geben zwei Millionen Euro mehr als im Vorjahr aus.“ Doch der Haushalt wankte nur kurze Zeit, bis Werner Ehlers die Zustimmung der CDU-Fraktion erklärte. Allerdings unter einer Voraussetzung: Die Planung für den Haushalt 2017 müsse frühzeitig gleich in der ersten Sitzungsrunde 2016 beginnen, um endlich eine „Haushalts-Disziplin in Verwaltung und Politik“ einzuleiten.

Die stärkste Kritik kam von WUW-Sprecher Hans-Peter Thomsen: „So fahren wir Fehmarn an die Wand.“ Es sei nicht Aufgabe der Selbstverwaltung, das Streichorchester zu spielen, sondern die des Bürgermeisters, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

Für die Grünen warnte Christiane Stodt-Kirchholtes davor, dass die Kommune „über ihre Verhältnisse lebt“. Besonders wurmte es sie, dass das Klimaschutzkonzept gekippt wurde. Dagegen hielt Andreas Herkommer (SPD): „Wir haben auch ein Einnahmen-Problem, wenn die Kosten davonlaufen.“ Eine Debatte über eine mögliche Anhebung der Steuersätze wurde aber ins Jahr 2016 vertagt.

„Bin für Haushaltsdisziplin in Verwaltung und Politik.“
Werner Ehlers, CDU

Gerd-J. Schwennsen

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