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Schrottimmobilien: Kommunen sollen Abriss verfügen können

Malente Schrottimmobilien: Kommunen sollen Abriss verfügen können

Malente/Fehmarn/Bad Schwartau – Baugewerkschaft hofft auf Änderung des Baugesetzbuches und fordert die Gemeinden auf, gegen Brachen vorzugehen.

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Die Reese-Kate in Malente ist 2008 abgebrannt, die Ruine verfällt. Auf dem Gelände soll die Zufahrt zum Sky-Markt entstehen.

Quelle: Susanne Peyronnet

Ostholstein. Der Putz blättert ab, die Wandfarbe ist vergilbt, die Fenster sind zerschlagen, aus dem Dach wächst schon ein Bäumchen. Schrottimmobilien nennt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt solche verwahrlosten Gebäude und fordert die Kommunen im Kreis Ostholstein auf, dagegen vorzugehen. „Ja, aber. . .“ – mit diesen Worten reagieren Ostholsteins Bürgermeister auf die Aufforderung.

„Wenn Immobilien jahrelang unbewohnt dahingammeln und die Eigentümer aus Spekulationsgründen keine Anstalten zur Sanierung machen, muss etwas passieren“, sagt Uwe Hahn. Der Vorsitzende des IG-Bau-Bezirks Holstein will verhindern, dass marode und lange leer stehende Häuser im Kreis zum Dauerproblem werden. „Hier muss man rechtzeitig vorbeugen“, fordert Hahn.

Wirksame Hilfen für die Kommunen erhofft sich der Gewerkschafter von einer Gesetzesinitiative im Bundesrat zur Änderung des Baugesetzbuches. Danach sollen Städte und Gemeinden künftig mehr Rechte erhalten, um eine Sanierung oder als letzte Möglichkeit – den Abriss durchzusetzen – und zwar auf Kosten des Besitzers.

„Problematisch sind Schrottimmobilien deshalb, weil sie das Wohnumfeld sowohl negativ beeinflussen als auch eine qualitätsvolle Innenentwicklung beeinträchtigen“, bestätigt Malentes Bürgermeister Michael Koch (CDU) die Einschätzung der IG Bau. Eine Neuregelung sei aber nur dann sinnvoll, wenn auch eine Kostenbeteiligung des Eigentümers vorgesehen werde. Nach derzeitiger Rechtslage muss die Gemeinde den Eigentümer entschädigen. Koch: „Die Städte und Gemeinden werden nicht in der Lage sein, von den Eigentümern bis zum Zustand der Verwahrlosung vernachlässigte Immobilien auf eigene Kosten zu beseitigen und die frei werdenden Flächen in einen städtebaulich verträglichen Zustand zu versetzen.“

„Man würde sich als Stadt mehr Einflussnahme wünschen“, sagt der Oldenburger Bürgermeister Martin Voigt (parteilos), dessen Sorgenkind ein unbebautes, verwahrlostes Grundstück ist. Voigt gibt zu bedenken, dass das Eigentumsrecht in Deutschland sehr weit geht. „Ich warte es ab“, sagt er mit Blick auf die Gesetzesinitiative. „Man muss auch die berechtigten Interessen des Eigentümers und seine finanziellen Grenzen sehen.“

Fehmarns Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt (parteilos) sieht gar Gerichtsverfahren heraufziehen, wenn das Allgemeinwohl gegen das Sanierungsgebot aufgewogen werde. „Ich glaube schon, dass die Reaktivierung alter Brachen zukünftig mehr Gewicht bekommt. Daher wäre es wünschenswert, dafür möglichst einfache Verwaltungsverfahren zuzulassen, die nicht gleich bei jedem Fall die Hinzuziehung von Fachjuristen erfordern. Das können wir uns auch nicht leisten.“ Mehr Möglichkeiten für die Kommunen wünscht sich auch Bad Schwartaus Bürgermeister Gerd Schuberth (CDU): „Es wäre sicherlich wünschenswert, wenn bei längerem Leerstand in exponierter Lage der Stadt ein besseres Instrumentarium zur Durchsetzung öffentlicher Interessen zur Verfügung stünde. Vorher sollte aber alles versucht werden, mit dem Eigentümer eine einvernehmliche Regelung zu erreichen.“

Ratekaus Bürgermeister Thomas Keller (parteilos) macht sich keine Gedanken um Schrottimmobilien – er hat keine in seiner Gemeinde. „Wir haben eine Riesennachfrage nach Gewerbe- und Wohngebieten und sogar Zuzug von jungen Familien in den Altbestand. Bisher sind wir so attraktiv, dass sich immer jemand für die Nachnutzung gefunden hat.“

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