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Ostholstein Schub für Hutzfelder Windpark: Gemeinde erteilt Einvernehmen
Lokales Ostholstein Schub für Hutzfelder Windpark: Gemeinde erteilt Einvernehmen
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20:12 13.11.2016
Vielerorts findet sich Windkraft in Ostholstein. Quelle: Louis Gäbler

 Dort, zwischen dem Edeka-Markt und Tedrahnshöhe wollen die Unternehmen Gamesa Energie Deutschland und Denker & Wulf Rotoren mit einer maximalen Höhe von 184 und 193 Metern aufstellen.

„Ich bin Beamter und habe die Hand gehoben, Gesetze zu beachten.“ Bürgermeister Mario Schmidt

Schmidt wollte das Einvernehmen eigentlich versagen und hatte dafür auch die Unterstützung des Bauausschusses. Doch die von ihm eingeschaltete Hamburger Anwaltskanzlei rät in ihrer nunmehr vorliegenden Stellungnahme davon ab.

„Im Tenor kommt die Anwaltskanzlei zu dem Ergebnis, dass das Versagen des gemeindlichen Einvernehmens rechtswidrig wäre und auch ein Haftungsrisiko im Falle des rechtswidrigen Versagens des Einvernehmens nicht ausgeschlossen werden kann“, erklärte Schmidt gestern. Im Klartext: Die Wind-Investoren, die noch in diesem Jahr Genehmigungen für die Anlagen durchsetzen wollen, um sich die auslaufenden höheren Fördersätze für grünen Strom zu sichern, haben nach Einschätzung der Hamburger Anwälte das Recht auf ihrer Seite. Die Firma Gamesa hatte ihrerseits einen Anwalt eingeschaltet und auf eine mögliche Amtshaftung der Gemeinde verwiesen, um Druck für ihr Anliegen zu machen. „Da mir nunmehr zwei Stellungnahmen von Anwaltskanzleien mit nahezu gleichem Inhalt vorliegen, bleibt mir keine andere Wahl“, begründete Schmidt sein Ja zum Einvernehmen. „Ich bin Beamter und habe die Hand gehoben, Gesetze zu beachten“, erinnerte er an seinen Diensteid.

Tatsächlich muss allein er über Einvernehmenserklärungen entscheiden, das Ausschussvotum hatte nur empfehlenden Charakter. Die zweimonatige Frist für die Erklärung läuft am Montag ab. Lediglich mitwirkenden Charakter hat genauso das gemeindliche Einvernehmen. Die Entscheidung trifft am Ende das Landesamt LLUR.

Schmidt zeigte von der Deutlichkeit des anwaltlichen Votums überrascht. „Ich hatte gedacht, dass zumindest ein Argument zieht“. Schmidt hatte sein geplantes Nein zum Einvernehmen auf drei Punkte gestützt: die noch nicht gebilligte Ableitung des Stroms, die wegen des vom Land verhängten Planungsstopps noch nicht abschließend beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans und auf den noch ausstehenden neuen Regionalplan. Seine Rechtsberater ließen nichts davon gelten. Die Investoren hätten einen für die Gemeinde zumutbaren Erschließungsvertrag angeboten, das genüge. Die Änderung des F-Plans sei beabsichtigt und zwar so, dass sie die Windräder begünstige. Und die Rotoren entsprächen dem alten Regionalplan, ohne dass es einen neuen gäbe. Sollte der alte Plan außer Kraft gesetzt sein, gäbe es überhaupt keine Ziele der Raumordnung mehr, die gegen die Windräder geltend gemacht werden könnten.

Schmidt beklagt das Durcheinander auf Landesebene. Die in der Staatskanzlei angesiedelte Landesplanung habe einen befristeten Planungsstopp für Windkraftanlagen verhängt, das dem Umweltministerium unterstehende LLUR verlange von der Gemeinde binnen zwei Monaten eine Stellungnahme zum Bauantrag der beiden Investoren. Der Bürgermeister: „Weder Land noch Kreis können einem etwas raten. Jetzt sind die dran.“ pet

Empörung, Zustimmung, Genugtuung

 Die Entscheidung von Bosaus Bürgermeister Mario Schmidt, nun doch das gemeindliche Einvernehmen für den Bau von fünf großen Windkraftanlagen bei Hutzfeld zu erteilen, stößt in der Gemeinde auf ein geteiltes Echo.

Heftiger Widerspruch kommt von der Bürgerinitiative Gegenwind Bosau. Sprecherin Cornelia Frerichs beschuldigt den Bürgermeister der Lüge. Es sei falsch, dass er Einvernehmen erteilen müsse, weil sonst die Gefahr von Schadenersatz bestehe. Frerichs beruft sich auf den langjährigen und kürzlich pensionierten Kreisbaudirektor Bernd Straßburger. Der habe erklärt, „dass die Gemeinde mit hundertprozentiger Sicherheit ihr Einvernehmen nicht erteilen muss und dafür auch nicht in Regress genommen werden kann.“ Genauso sehe es der Berliner Rechtsanwalt der BI, Ulrich Werner. Seit 2010 seien Gemeinden bei Versagen des Einvernehmens grundsätzlich nicht mehr in der Haftung, es sei denn sie handelten fahrlässig. Frerichs wirft dem Bürgermeister vor, mit dem Windrad-Befürworter Burkhard Klinke (SPD) unter einer Decke zu stecken.

Zufrieden zeigte sich Birgit Steingräber-Klinke (SPD), die im Bauausschuss der Gemeinde für das Erteilen des Einvernehmen gestimmt hatte. „Die SPD-Fraktion hatte recht“, betont die Sozialdemokratin, „wir hatten uns auch sachkundig gemacht“. Die anderen Fraktionen hätten sich dem SPD-Vorschlag anschließen sollen, dass der Bürgermeister nach Rechtslage entscheiden möge, so Steingräber-Klinke. Allerdings war auch die SPD gespalten. Jürgen Storm stimmte im Ausschuss gegen das Einvernehmen – genauso wie Eberhard Rauch (CDU). Der sagt jetzt: Hätte die anwaltliche Stellungnahme vor dem 8. November vorgelegen, hätte er anders gestimmt. „Die Juristen haben uns eines Besseren belehrt. Da bleibt dem Bürgermeister keine andere Wahl“.

Das sieht Dr. Matthias Botzet (Grüne) anders. Schmidt sollte den Rat der Gemeindevertreter annehmen. „Der Bürgermeister hat gefragt, was wir ihm raten. Wenn er meint, jetzt anders entscheiden zu müssen, wünsche ich ihm viel Glück. Ich halte es für falsch.“ Botzet beklagt den zeitlichen Druck, unter den die Gemeinde von den Wind-Investoren gesetzt werde, um sich höhere Fördersätze zu sichern. „Die Vorteile sind nur auf einer Seite.“ Die Gemeinde aber habe keine Vorteile mehr zu erwarten.

 pet

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