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Ostholstein Schülerbeförderung bald kostenlos für die Eltern
Lokales Ostholstein Schülerbeförderung bald kostenlos für die Eltern
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20:26 04.10.2017

CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne ließen in der gestrigen Sitzung des Kreistages in Eutin die SPD abblitzen. Es ging dem Jamaika-Trio darum, den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) so zu entwickeln und auszubauen – dass ab 2019/2020 die Schülerbeförderung ohne Beteiligung der Eltern an den Kosten abgewickelt werden kann.

Die Christdemokraten schüttelten mit Blick auf die SPD den Kopf. Timo Gaarz (CDU) nannte den Grund: „Da sich der Kreis bis Ende 2018 noch in der Konsolidierung befindet, ist der Vorstoß der SPD nicht sofort umsetzbar.“ Dieser Vorschlag sei nicht vorbereitet und damit auch nicht mehrheitsfähig.

Dennoch schien es, als erreiche die SPD, was sie sich im Kern vorgenommen hatte. Fraktionsvorsitzender Burkhard Klinke: „Der Schulbesuch muss auch in unserem Kreis kostenfrei sein.“ Die SPD fordere dies bereits seit 2003. Andere seien hier schon weiter als der Kreis Ostholstein. Klinke zum Jamaika-Antrag: „Diese positive Erweiterung unseres Antrages stimmt mich zuversichtlich.“ Dies sei ein weiterer Beitrag dazu, Ostholstein zu einem familienfreundlichen Kreis zu machen. Dies sei ja auch das Ziel des Gleichstellungsbeirates. Der gemeinsame Antrag von CDU, FDP und Grünen wurde mehrheitlich angenommen.

Das Thema Gleichstellung ist offenbar ein Reizthema für Malte Tech (Freie Wähler). Der Gleichstellungsbeirat sei nicht zeitgemäß und müsse abgeschafft werden. Kopfschütteln im Saal. Tech legte nach:

„Frauen in hohen Vorstands- Positionen verdienen sogar mehr als Männer auf gleicher Ebene.“

Ebenfalls gestern Thema: der Landesentwicklungsplan zur Windkraft. Die Kreisverwaltung gibt hierzu eine Stellungnahme in Kiel ab, die vom Kreistag zur Kenntnis genommen wurde. Die Grünen-Fraktion positionierte sich hierzu nochmals: Vogelschutz müsse Vorrang vor Windenergie haben. Fraktionssprecherin Monika Obieray: „Wir stehen weiterhin für den Ausbau der Windenergie, aber dies darf nicht auf Kosten des Artenschutzes geschehen.“

Was niemand in Eutin derzeit weiß: Was macht die neue Landesregierung mit dem Regionalplan? Was verändert sich im Vergleich zu den Vorentwürfen der alten Landesregierung? Sager: „Die Landesregierung wird hierzu Ergebnisse präsentieren.“ Erst dann könne auch der Kreis konkret Stellung beziehen.

In der Einwohnerfragestunde meldete sich Klaus Bahn aus Heiligenhafen zu Wort. Vor zwei Jahren sei eine Bürgerin in der Bergstraße (eine Kreisstraße) bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Alle Bemühungen der Stadt für eine Verkehrsberuhigung zu sorgen seien fehlgeschlagen. Bahn: „Wird dort endlich Abhilfe geleistet?“ Landrat Reinhard Sager (CDU): „Die Bergstraße ist meiner Auffassung nach keine Kreisstraße, aber wir werden uns die Gegebenheiten vor Ort einmal anschauen.“

Neu in den Kreistag zieht die Fehmaranerin Christiane Stodt-Kichholtes (Grüne) ein, die Klaus-Peter Sauvant ersetzt, ebenso Karsten Alwast (CDU), der für Christian Claußen nachrückt.

Von Peter Mantik

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